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Initiative gegen von Obernitz

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Von: Rainer Hahne

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IHK-Präsident Jordan verteidigt Höhe des Gehalts

Kassel. Kammern ohne Zwang kurz KOZ nannten sie sich vor Jahren. Jetztt-Initiative nennen sie sich heute. Ihr Ziel ist klar: Die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer (IHK).

In den Focus der Initiative ist dabei Hauptgeschäftsführerin von Obernitz geraten. Zur Beendigung von Selbstbedienung und Verschwendung wird aufgerufen: „Die IHK-Geschäftsführerin bekommt jährlich rund 250.000 Euro (gut das Doppelte des Kasseler Oberbürgermeisters) ohne jedes wirtschaftliche Risiko. Mitgliedsbeiträge werden zweckfrei gehortet und mit ihnen wird wieder spekuliert.“

IHK-Präsident Jörg Ludwig Jordan ist die Kampagne der Jetzt-Initiative bekannt: „Die Äußerungen sind Teil des IHK-politischen Wahlkampfs einer kammerkritischen Organisation. Es werden Äußerungen getätigt, die wir inhaltlich für falsch halten. Im Rahmen der freien Meinungsäußerung akzeptieren wir diese. Inhaltlich haben wir mehrfach das Demokratieprinzip und die Transparenz der IHK-Organisation kommuniziert, gut nachzuvollziehen auch auf der Website www.ihk-transparent.de, die seit Jahren besteht. Gerade die anstehenden IHK-Wahlen sind elementarer Bestandteil des Demokratieprinzips. Die Pflichtmitgliedschaft mit all ihren Bestandteilen wie demokratisch legitimierten Wahlen ist vom Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 12. Juli 2017 erneut als verfassungsgemäß bestätigt worden.

Die Jetzt-Initiative behauptet, dass mit den Geldern der Mitgliedsbeiträge spekuliert wird. Richtig ist, dass die IHK Kassel-Marburg eine restriktive Anlagenrichtlinie verabschiedet hat. Die Anlagenkommission besteht hauptsächlich aus Vertretern von Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken aus dem IHK- Bezirk. Den Vorsitz hat der Vorstandssprecher der Kasseler Sparkasse Ingo Buchholz.

Die IHK Kassel-Marburg ist vollständig transparent - insbesondere auch im Hinblick auf die Finanzstruktur. Die Internetseiten unter www.ihk-kassel.de geben einen Überblick über Aktivitäten, Rechtsgrundlagen und Finanzen. U. a. sind folgende Informationen öffentlich:

Die Thematisierung des Gehalts der Hauptgeschäftsführerin ist eine polemische Rhetorik mit dem offenkundigen Wahlkampf-Ziel, eine Neiddebatte zu führen. Die Höhe der Vergütung der Hauptgeschäftsführerin ist der Vollversammlung transparent dargelegt worden und wurde von dieser auch mehrheitlich beschlossen. Die regionale Presse hat auch darüber berichtet. Die IHK Kassel-Marburg war eine der ersten IHKs bundesweit, die den Schritt gegangen ist, die Vergütung der Hauptgeschäftsführerin vollständig transparent zu machen. Der Gehaltsvergleich zum Oberbürgermeister ist aus unserer Sicht nicht redlich:

  1. Die Hinzurechnung der Pensionsanwartschaften wird völlig unterlassen.
  2. Die Beihilfeberechtigung als relevanter finanzieller Zusatz kommt in dem differenzierten Vergleich nicht zum Ansatz.
  3. Der Vertrag der Hauptgeschäftsführerin wurde zunächst für 5 Jahre geschlossen.“

Und auch auf das Gehalt der Hauptgeschäftsführerin Sybille von Obernitz geht Jordan detailliert ein: „In den genannten Bezügen von Frau von Obernitz wurde der Anteil für die Altersversorgung mit eingerechnet, der jetzt schon jährlich brutto abgerechnet wird um zukünftige IHK Haushalte nicht zu belasten und gegenüber dem Vorgänger erheblich reduziert wurde. Die polemisch genannte Gesamtsumme beinhaltete auch die maximale variable Vergütung. Das Fixum beträgt 190.000€ und liegt damit deutlich unter den Bezügen der HGF der meisten anderen hessischen Kammern, die zumeist wesentlich kleiner sind.

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