Kampf gegen manipulierte Kassen: Bon-Ausgabe wird Pflicht

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Sieht die Sache entspannt: Enchilada-Gastronom Jerome Mackes ist Bon-Berge schon gewöhnt. Viele seiner Kunden zahlen bargeldlos.

Neues Gesetz sorgt bei vielen Geschäftsleuten für Aufregung – Enchilada-Gastronom Jerome Mackes ist gut vorbereitet

Kassel. Die Aufregung ist bei vielen Geschäftsleuten groß: Vor allem bei Bäckern, die ab Januar für jedes Brötchen einen Bon drucken müssen. Was für viele Zettel-Irrsinn ist, soll gegen Steuerbetrug helfen. Für jeden Kauf müssen Einzelhändler, die mit digitalen Kassen arbeiten, ab 1. Januar einen Beleg ausdrucken – ob der Kunde das möchte oder nicht. Während viele kleine Händler dagegen Sturm laufen, sieht Enchilada-Betreiber Jerome Mackes die Lage entspannt.

Der erfahrene Gastronom ist gut vorbereitet und für den Start gerüstet: „Natürlich entsteht durch die vielen Bons ein hoher Papierbedarf – egal ob Thermo- oder normales Papier. Aber grundsätzlich sehe ich das neue Gesetz positiv.“ Im Enchilada wurde das Kassensystem bereits erweitert und ein entsprechender Bondrucker nachgerüstet. „Wir haben das bisher ja auch so gemacht. Bei uns zahlen schon über 35 Prozent der Gäste bargeldlos. Deswegen sehen wir das hier alles entspannt.“

Hessens Finanzminister Dr. Schäfer erklärt die gesetzlichen Neuerungen und damit auch die Pflicht zur Bonausgabe: „Mogelkassen kosten den Staat, kosten uns alle Milliarden – und das schon viel zu lange. Durch die reformierte Gesetzgebung möchten wir gewährleisten, dass Kassendaten und andere digitale Aufzeichnungen mit Beginn des Vorgangs protokolliert und nachfolgend nicht mehr unerkannt verändert werden können. Dem systematischen Betrug am ehrlichen Steuerzahler soll damit weiter entschieden entgegengetreten werden. Die Belegausgabepflicht ist zentraler Bestandteil der Intention des Gesetzgebers. Erst durch sie nämlich kann der ordnungsgemäße Einsatz der Registrierkassen schnell und einfach nachgeprüft werden. Und das liegt auch und gerade im Interesse der Unternehmen und Verbraucher.“ Der Minister fügte hinzu: „Natürlich haben wir auch im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes Forderungen der Wirtschaft aufgegriffen. So erhalten beispielsweise die Unternehmern in Hessen und in ganz Deutschland, die nicht bereits von der gesetzlichen Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2022 profitieren, nunmehr Zeit für die Umrüstung hin zu manipulationssicheren Kassensystemen bis zum 31. September 2020.

50 neue Betriebsprüfer

„Die Hessische Steuerverwaltung ist gut vorbereitet, damit das Gesetz auch die Wirkung entfalten kann, die es entfalten soll: Den Steuerhinterzieher hinter der Ladenkasse aufzuspüren und zur Rechenschaft zu ziehen!“, sagte der Finanzminister. Für das Instrument der Kassen-Nachschau seien in Hessen über 50 erfahrene Betriebsprüfer zu speziell geschulten Fachprüfern weitergebildet worden. Vom Standpunkt des Umweltschutzes betrachtet, kann der Handel auch bei Kassenrollen auf umweltfreundliches bzw. recyclingfähiges Papier zurückgreifen. Darüber hinaus ist es gemäß einer Verordnung der Europäischen Kommission ebenfalls mit Wirkung ab Januar 2020 faktisch verboten, Bisphenol A-haltiges Thermopapier in der EU zu vermarkten. Schon bald wird somit die Verwendung von Kassenrollen mit dem umwelt- und gesundheitsschädlichen Stoff nicht mehr möglich sein. „Zahlreiche Länder – auch in der EU – haben die Bonpflicht bereits seit vielen Jahren erfolgreich eingeführt.

Dazu zählen etwa Schweden, Finnland und Italien. Zum Teil sind die Gesetze dort wesentlich restriktiver. Mitunter gilt die Pflicht zur Führung einer Registrierkasse oder die Pflicht des Kunden, den Beleg auch anzunehmen. „Auch der Blick in andere Länder sollte uns nüchtern vor Augen halten, dass die neuen gesetzlichen Regelungen nicht das Ende der unternehmerischen Freiheit in Deutschland bedeuten. Für solch eine überzogene und mit der Angst spielende Sichtweise habe ich absolut kein Verständnis“, so Dr. Thomas Schäfer.

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