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Autor Victor Deutsch schließen - Weitere
Schon im Jahr 2013 hatte der Kasseler Magistrat einen Mietvertrag für das sogenannte „technische Rathaus“ beschlossen: Damals sollte es nach der denkmalgerechten Sanierung in die ehemalige Salzmann-Fabrik gehen. Daraus wurde nichts. Nun möchte man Ämter und Fachabteilungen im Gebäude der Kasseler Sparkasse in der Wolfsschlucht unterbringen, wenn deren Mitarbeiter im Jahr 2024 ihre neuen Büros am Standort Kölnische Straße bezogen haben.
Die Kasseler Linke kritisiert den geplanten sogenannten Triple-Net-Mietvertrag (Geschäftsraummietvertrag) zwischen der Kasseler Sparkasse und der Immobilien GmbH & Co. KG, die eine hundertprozentige Tochter der Stadt Kassel ist.
Die Stadt möchte in der Sparkassenliegenschaft am Standort Wolfsschlucht / Ständeplatz ab dem 1. Januar 2025 das Technische Rathaus für einen Zeitraum von 30 Jahren unterbringen. Die Jahresmiete soll 837.000 Euro betragen.
Für die Kasseler Linke steht fest, dass diese Magistratsvorlage unvollständig ist, da die Gesamtkosten dieses Geschäfts nicht vollumfänglich offengelegt sind. So sind Betriebs- und Unterhaltungskosten, die die Stadt Kassel als Mieter bei diesem Triple-Net-Vertrag zu tragen hat, nicht aufgeführt. Da der Vertrag den Stadtverordneten nicht vorläge, bliebe unklar ob auf eine Dynamisierung bzw. Erhöhung der Miete über den gesamten Zeitraum verzichtet wird. Nehme man dann noch mögliche Umbaukosten für die Ertüchtigung der Räume die für die Nutzung des Technische Rathaus notwendig sind, könne es am Ende ein böses finanzielles Erwachen für die Stadt Kassel geben. Der finanzpolitische Sprecher der Linken im Rathaus, Mirko Düsterdieck dazu: „Die Mietkosten betragen 25,1 Millionen Euro ohne Umbau und Betriebskosten. Mit nicht offengelegten Folge- und Parallelkosten ist dies ein schlechtes Geschäft für die Stadt Kassel.“
Flächenbedarf verdreifacht
Welche Ämter und Abteilungen die 14.500 qm Mietfläche überhaupt nutzen sollen ist ein großes Rätsel. In der letzten Aufstellung für ein Technisches Rathaus (damals vorgesehen bei Salzmann) seien es 5.233 qm aktuell genutzte Fläche der Planungs-, Bau- und Gartenverwaltung.
Die Kasseler Linke sieht darüber hinaus die Vorgehensweise des Magistrats äußerst kritisch, da der Magistrat diese Vorlage unter Ausschluss der Öffentlichkeit in der Stadtverordnetenversammlung am 1. Februar behandeln will.
„Der Oberbürgermeister feiert diesen Mietvertrag in der Öffentlichkeit als ein Win-Win Geschäft, aber gleichzeitig soll dieses Geschäft zwischen zwei öffentlichen Körperschaften abseits der Öffentlichkeit zustande kommen,“ so Mirko Düsterdieck abschließend dazu.
