Kasseler Linke wollen Einschränkungen für E-Scooter

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Ein weitverbreitetes Ärgernis. Vielerorts im Stadtbild – so wie hier auf der Straße Am Auestadion – sind auf den Gehwegen liegende E-Scooter zu sehen. 

„Sind unökologisch und versperren Gehwege“ - Stadtverordnetenversammlung soll Sondernutzungssatzung ändern

Kassel Die Fraktion der Linken in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung fordert für das Kasseler Stadtgebiet Einschränkungen von E-Scootern noch vor dem Frühling.

Die Linken kritisieren, dass Anbieter von E-Scootern in Kassel immer noch nicht reglementiert werden. „Schon als die ersten Scooter 2020 auf Kassels Straßen auftauchten, haben wir feste und bezahlte Aufstellflächen für diese unökologischen Scooter gefordert. Scooter versperren auf den Gehwegen den Weg. Leidtragende sind Eltern mit Kinderwägen und Menschen mit Rollatoren“, kritisiert Mirko Düsterdieck von der Fraktion Die Linke.

Diese Reglementierung wäre aus Sicht der Fraktion mit der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen im Gebiet der Stadt Kassel und Sondernutzungsgebühren möglich. Vor eineinhalb Jahren wurde der Antrag der Linken in einen Prüfantrag umgewandelt. Düsterdieck: „Geprüft wird immer noch, und die Anwendung der Satzung wird von der Stadt Kassel nur vage angekündigt. Diese lange Dauer ist ein Problem, weil sich Änderungen erst wieder rumsprechen müssen. Selbst jetzt fahren noch viele mit den Rollern auf den Gehwegen, obwohl sie die Straße nutzen müssten.“

Änderungen müssen daher umgehend beschlossen werden, bevor es wieder warm wird.“ „Diese E-Scooter sind überhaupt kein sinnvoller Beitrag zur Verkehrswende,“ ergänzt Luisa Sümmermann, „stattdessen liegen sie überall herum und blockieren Fuß- und Radwege. Außerdem gehen diese Fahrzeuge schnell kaputt, so dass wertvolle Rohstoffe auf dem Müll landen. Das Gegenteil von Klimaschutz!“

Auf EXTRA TIP-Anfrage äußert sich Stadt wie folgt zu der Forderung der Linken: „Es ist beabsichtigt, mit Änderung der Sondernutzungssatzung in 2022 zu einer anderen Regelung zu kommen. Die Vorbereitungen dafür laufen. Danach werden diese Angebote als erlaubnispflichtige Sondernutzung behandelt. In diesem Rahmen werden Bedingungen und Auflagen formuliert und Sondernutzungsgebühren erhoben. Zur Änderung der Sondernutzungssatzung ist ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nötig. Dieser Beschluss wird derzeit vorbereitet.“

Als Hintergrund sagte der Sprecher der Stadt: „Es geht darum, Bedingungen und Auflagen zu formulieren, um vor allem dort eingreifen zu können, wo E-Scooter behindernd oder gefährdend abgestellt werden.“

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