Kassels OB legt Haushalt für 2018 vor: 13 Millionen Euro wandern in Straßenbau

Für den Bereich Straßenverkehr und Tiefbau sieht der Haushaltsentwurf im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von fast 13 Millionen Euro vor - der Kreisel bleibt!

Kassel. Der Haushaltsplan-Entwurf 2018 der Stadt Kassel weist einen kalkulierten Überschuss in Höhe von 7,3 Millionen Euro im ordentlichen Ergebnis aus. „Dieser Plan ist ein herausragendes Ergebnis für Kassel“, erklärte Oberbürgermeister Christian Geselle, der den Entwurf zur Beratung in die Stadtverordnetenversammlung einbrachte. Investiert werden soll im kommenden Jahr maßgeblich in neue Kita-Plätze, in den Erhalt der kommunalen Infrastruktur wie Straßen und Gebäude sowie in das Kultur- und Freizeitangebot in der Stadt, sagte Geselle.

„Kassel soll noch kinder- und familienfreundlicher werden. Daher wollen wir das Betreuungsangebot deutlich ausbauen und damit dem steigenden Bedarf an Plätzen für die Kindertagesbetreuung gerecht werden“, sagte der Oberbürgermeister. Für das Jahr 2018 seien daher - auch unter Einbezug freier Träger - 517 neue Kita-Plätze geplant.

Auch im Bereich Schulen gelte es in den kommenden Jahren große Herausforderungen zu bewältigen. Geselle: „Über den Haushalt 2018 können wir unter anderem Sanierungsarbeiten am Goethegymnasium 2 und der Martin-Luther-King-Schule realisieren. Vereinzelte Umbaumaßnahmen und funktionale Verbesserungen an verschiedenen Schulen sind ebenfalls durch den Entwurf abgedeckt.“

Für den Bereich Straßenverkehr und Tiefbau sieht der Haushaltsentwurf im kommenden Jahr Investitionen in Höhe von fast 13 Millionen Euro vor. Größere Straßenaus- und umbaumaßnahmen sind in der Druseltalstraße, der Wolfhager Straße / Drei Brücken und am Wolfsgraben vorgesehen. Auch der Umbau der Unteren und Oberen Königsstraße soll fortgesetzt werden. Oberbürgermeister Geselle: „Eine große Neugestaltung des Platzes der Deutschen Einheit (Großer Kreisel) - in Form einer Brücke, Kreuzung oder wie auch immer - wird es aber nicht geben.“

Mit Blick auf die Ertragsseite des Haushaltsentwurfs sagte Geselle, dass die Gewerbesteuer für die Stadt Kassel nach wie vor die wichtigste kommunale Ertragsquelle darstelle. Geselle: „Wir bewegen uns dabei mittlerweile auf einem gesichert hohen Niveau. Nicht nur unsere großen Unternehmen tragen dazu bei, sondern dies ist auch die Leistung der vielen mittelständischen Firmen und des Handwerks in Kassel.“ Den Ansatz für 2018 habe man daher im Vergleich zum Ansatz 2017 noch einmal um acht Millionen auf 155 Millionen Euro erhöht.

Überaus positiv sei zudem die Entwicklung des Gemeindeanteils an der Einkommenssteuer zu bewerten. Die Einkommenssteuer habe mittlerweile Rekordniveau erreicht, sagte Geselle. „Mussten wir uns bei dieser Ertragsposition im Jahr 2010 noch mit rund 57,2 Millionen Euro begnügen, liegt der Ansatz für das kommende Jahr bei 95 Millionen Euro.“ Das sei ein deutliches Zeichen, dass der wirtschaftliche Aufschwung auch direkt bei den Kasseler Bürgerinnen und Bürger angekommen ist – und nicht nur bei einigen wenigen.

Insgesamt weist der vorliegende Haushaltsentwurf Erträge in Höhe von 837,3 Millionen Euro aus, denen Aufwendungen in Höhe von 830 Millionen Euro gegenüberstehen. Auf dieser Basis beträgt der Rahmen für Investitionen, die nicht durch Drittmittel finanziert werden, für das kommende Jahr rund 39 Millionen Euro. Geselle: „Das ist in Anbetracht des Investitionsbedarfs an vielen Stellen nicht ausreichend. Daher sage ich es an dieser Stelle noch einmal: Wir müssen in Zukunft mehr Überschüsse erwirtschaften, damit wir mehr investieren und weiter Schulden abbauen können – auch wenn das ein sehr ehrgeiziges Ziel ist.“

Neben den vielen Impulsen für die weitere Entwicklung Kassels und der guten Entwicklung am Arbeitsmarkt stehe die Stadt durch neue Aufgaben und gesellschaftliche Anforderungen vor allem in drei Bereichen vor großen Herausforderungen, sagte Geselle. Beim Personal, der Jugendhilfe und der sozialen Sicherung. Denn das Problem des vorliegenden Haushaltsentwurfes seien nicht die fehlenden Erträge, sondern die steigenden Aufwendungen in diesen gesellschaftlich wichtigen Bereichen.

Der Oberbürgermeister wies noch einmal darauf hin, dass der Ausstieg aus dem Schutzschirm des Landes Hessen für die Stadt vereinbarte Verpflichtungen beinhalte. Geselle: „Negative Ergebnisse dürfen weder geplant noch erzielt werden. So muss also ein mindestens ausgeglichener Haushalt im Plan wie im Ergebnis vorgelegt werden.“ Darüber hinaus sei eine Nettoneuverschuldung zu vermeiden. Auch das setze dem städtischen Investitionsspielraum Leitplanken.

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