Kassels Ordnungsdezernent Dirk Stochla: „Wer E-Scooter nutzt, muss Rücksicht nehmen!“

Da dürfen sie nicht stehen: Direkt vor den abgestellten E-Scootern ist der abgesenkte Bordstein zu sehen, der die Querung der Straße erleichtern soll.
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Da dürfen sie nicht stehen: Direkt vor den abgestellten E-Scootern ist der abgesenkte Bordstein zu sehen, der die Querung der Straße erleichtern soll.

Vier Anbieter sind mittlerweile mit ihren Miet-Elektrorollern in Kassel vertreten. Und die Probleme nehmen zu. Sowohl beim Fahren als auch beim Abstellen werden permanent von Nutzern die Regeln missachtet. Die Stadt will nun die betroffenen Fahrzeuge auf Kosten des jeweiligen Betreibers entfernen.

„Wer E-Scooter nutzt, muss Rücksicht nehmen“, sagt Ordnungs- und Verkehrsdezernent Dirk Stochla. Er appelliert an alle Nutzerinnen und Nutzer der E-Tretroller, sich vor dem Fahrtantritt damit vertraut zu machen, welche Regeln für den Gebrauch gelten.

Benutzung der Gehweg ist nicht erlaubt

So ist es zum Beispiel nicht erlaubt, mit dem E-Scooter auf Gehwegen zu fahren. „Benutzt werden dürfen Radwege und Radfahrstreifen oder, wenn diese nicht vorhanden sind, die Fahrbahn.“ Gerade das wissen aber offenbar noch nicht alle: „Problematisch ist das häufige und augenscheinlich viel zu schnelle und zudem illegale Fahren auf Gehwegen. Verstöße gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung StVO) und der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung eKFV) wird die Stadt Kassel wie bisher schon als Ordnungswidrigkeiten ahnden.“, so Stochla weiter.

Grundsätzlich dürfen E-Scooter nicht auf Gehwegen oder in Fußgängerzonen gefahren werden – es sei denn, es ist ausdrücklich mit Zusatzzeichen „Elektrokleinstfahrzeuge frei“ gestattet. In Kassel gibt es keine Gehwege oder Fußgängerzonen, die für Elektrokleinstfahrzeuge freigegeben wurden. Es ist auch nicht vorgesehen, das zu tun

Parks und Gärten sind in der Regel tabu

Wer E-Scooter nutzt, sollte sich klarmachen, dass es sich dabei um Kraftfahrzeuge handelt, die nicht überall fahren dürfen. So sind beispielsweise die Wege in Parks, Gärten und Wäldern tabu, es sei denn, dass die Benutzung ausdrücklich per Schild oder in den Nutzungsbedingungen bzw. Parkordnungen erlaubt wird. Meist ist es das aber eben nicht der Fall. Verboten ist u.a. das Fahren oder Abstellen von E-Scootern im Bergpark Wilhelmshöhe oder in der Karlsaue.

Betreiber werden in die Pflicht genommen

Seit die ersten E-Scooter im Stadtbild aufgetaucht sind, erreichen die Stadt Kassel auch Beschwerden. Anbieter sind bisher nicht dazu verpflichtet, eine Betriebsaufnahme mit der Stadt abzustimmen. Allerdings bemüht sich die Stadt um einen regelmäßigen Austausch mit den Firmen, um über bestimmte Mängel zu sprechen bzw. um Handlungsbedarfe abzustimmen.

Stadtrat Stochla weist daher erneut auf die Verantwortung der E-Scooter-Betreiber hin: „Wir werden weiterhin sehr genau beobachten, wo und wie die E-Scooter abgestellt werden. Sollten diese die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, wird die Stadt Kassel die betroffenen Fahrzeuge auf Kosten des jeweiligen Betreibers entfernen. Die Sicherheit vor allem von Fußgängern mit und ohne Mobilitätseinschränkungen ist hier maßgeblich. Wir werden insbesondere das wilde Zustellen von abgesenkten Borden, des Blindenleitsystems, von Wartebereichen an Haltestellen und schmalen Gehwegen nicht dulden und den jeweiligen Betreiber in die Pflicht nehmen.“

Regeln auch für das Abstellen

Auch für das Abstellen der E-Scooter gibt es Vorschriften. „Immer wieder kommt es vor, dass die E-Scooter mitten auf einem Gehweg abgestellt werden. Gerade für Menschen mit Einschränkungen im Seh- oder Gehvermögen ist das aber ein Risiko“, betont Kassels Ordnungsdezernent Dirk Stochla. Auch deshalb sei es verboten, die E-Tretroller dort abzustellen. Das gelte beispielsweise auch für folgende Bereiche:

– an abgesenkten Borden,

– an den Furten von Signalanlagen,

– unmittelbar an Zebrastreifen und sonstigen Querungsstellen sowie im Bereich von Elementen des Blindenleitsystems oder

– unmittelbar in Wartebereichen und Zugängen an ÖPNV-Haltestellen.

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