Klarer Auftrag an Kasseler Stadtpolitik: Radentscheid reicht 21.781 Unterschriften ein

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Voller Erfolg: 21.781 Unterschriften sammelte die Bürgerinitiative Radentscheid Kassel. Am Montagnachmittag wurden sie an die Stadtoberhäupte übereicht.

Für ihr Bürgerbegehren zur Förderung des Radverkehrs in Kassel sammelte die Gruppe von Ende Juli bis Ende Oktober mehr als die notwendige Anzahl

Kassel. Das Sammeln hat sich gelohnt: Die Bürgerinitiative Radentscheid überreichte Montagnachmittag 21.781 Unterschriften an Oberbürgermeister Christian Geselle und Verkehrsdezernent Dirk Stochla.

Für ihr Bürgerbegehren zur Förderung des Radverkehrs in Kassel sammelte die Gruppe von Ende Juli bis Ende Oktober über 4,8 Mal mehr als die notwendige Anzahl von 4.501 Unterschriften. Damit ist der Radentscheid Kassel gemessen an der Relation der gesammelten Unterschriften der bisher erfolgreichste Radentscheid in einer deutschen Großstadt. "Wir würden uns natürlich freuen, wenn die Lokalpolitik die Zeichen der Zeit erkennt und unsere Forderungen direkt übernimmt", gab Mitinitiatorin und Vertrauensperson Anna Luisa Sümmermann der Stadtspitze mit auf den Weg. "Allerdings sind wir auch bereit, den Weg weiter bis zum Bürgerentscheid zu gehen."

Die Stadt Kassel will nun die Unterschriften prüfen und teilt mit: Über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entscheidet die Stadtverordnetenversammlung. Die Prüfung der Zulässigkeit durch die Verwaltung beginnt, nachdem das Bürgerbegehren offiziell eingereicht wurde. Es gibt mehrere Voraussetzungen für die Zulässigkeit, unter anderem der Vorschlag für eine Kostendeckung. Hier geht es insbesondere darum, ob er die Deckung sämtlicher durch die verlangte Maßnahme entstehenden Kosten dargestellt und dabei der Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit der Verwendung öffentlicher Mittel beachtet wurde.

Rechtsgrundlagen sind § 8 b und § 92 Abs. 2 Hessischer Gemeindeordnung (HGO). Der zuständige Verkehrsdezernent, Stadtrat Dirk Stochla, hebt hervor, dass die grundsätzlichen Ziele einer stadtgerechten Mobilität, zu denen der Radverkehr entscheidend positiv beitragen kann, im Wesentlichen Konsens sind: „Im städtischen Verkehrsentwicklungsplan 2030 wurde festgehalten, dass ein Qualitätssprung im Radverkehrs vorgenommen werden muss. Hierzu gehört u.a. die Verbesserung der Radinfrastruktur im Stadtgebiet. Letztlich ist ein sicheres und attraktives Radwegenetz die Grundvoraussetzung für eine häufigere Nutzung des Fahrrads als Verkehrsmittel. Wir streben die Schaffung eines flächendeckenden und durchgängigen Radwegenetzes an. Im Sinne eines aktiven Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Gesundheitsförderung unserer Bürgerinnen und Bürger steht die Politik der Stadt Kassel grundsätzlich hinter der Zielsetzung des Radentscheides Kassel. Die fachlichen Meinungen und die Forderungen der Initiative Radentscheid liegen im Grunde nicht weit auseinander. Gleichwohl müssen wir stadtgesellschaftlich und politisch darüber sprechen und entscheiden, wie bestimmte Zielkonflikte gelöst werden können. Die geforderte Umsetzungsgeschwindigkeit halte ich momentan für nur schwer darstellbar. Aus diesem Grunde möchten wir die Kampagne positiv begleiten und mit den Initiatorinnen und Initiatoren in Dialog treten.“

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