„Ideologie verhindert die Zusammenarbeit“: Kasseler Wirtschaft nicht mehr beim Klimaschutzrat dabei

„Die Energiewende und Klimaschutz können nur mit Konzepten gelingen, die nicht an den Stadtgrenzen enden, sondern regional und überregional abgestimmt sind“, unterstreichen IHK, VhU und HWK. (Symbolbild)
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„Die Energiewende und Klimaschutz können nur mit Konzepten gelingen, die nicht an den Stadtgrenzen enden, sondern regional und überregional abgestimmt sind“, unterstreichen IHK, VhU und HWK. (Symbolbild)

Mit dem Hinweis darauf, der Kasseler Stadtverordnetenversammlung weiterhin als Ansprechpartner in Sachen Klimaschutz zur Verfügung zu stehen, erklären die IHK Kassel-Marburg (IHK), die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände Nordhessen (VhU) und die Handwerkskammer Kassel (HWK) in einem gemeinsamen Schreiben, künftig nicht mehr an den Sitzungen des Klimaschutzrates Kassel (KSR) und seiner Themenwerkstätten teilzunehmen.

Kassel. Die IHK Kassel-Marburg (IHK), die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände Nordhessen (VhU) und die Handwerkskammer Kassel (HWK) werden künftig nicht mehr an den Sitzungen des Klimaschutzrates Kassel (KSR) und seiner Themenwerkstätten teilnehmen. Das teilten die drei Verbände in einem Schreiben mit, das u. a. an Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle und Stadtbaurat Christof Nolda gerichtet ist. Gleichzeitig kündigt die hiesige Wirtschaft darin eine Initiative zur Zukunftssicherung der Region unter besonderer Berücksichtigung der Klimaneutralität an. Man müsse den „Klimaschutz über die Stadtgrenze hinaus denken“.

In Sachen Klimaschutzrat hatte sich bei den genanten Verbänden in der Vergangenheit eine Menge Ärger aufgestaut. „Jetzt reicht es einfach“, so einer der Unterzeichner der Kündigung. „Aus gutem Grund und mit viel gutem Willen“, habe man sich in die KSR-Arbeit eingebracht. „Klimaschutz und Nachhaltigkeit haben für die Wirtschaft eine herausragende Bedeutung,“ betonen die Hauptgeschäftsführer Dr. Arnd Klein-Zirbes, (IHK), Jürgen Kümpel (VhU), und Jürgen Müller (HWK), in ihrem Schreiben. Allerdings sei es von Anfang schwierig gewesen, Positionen einzubringen, welche die wirtschaftliche Machbarkeit der im Rahmen des KSR diskutierten Maßnahmen berücksichtigen. Die Unterzeichner weisen auf strategische Partnerschaften des KSR mit Plattformen wie „Kassels Klimaplan“ hin. Hier würden Forderungen „gegen namhafte Kasseler Unternehmen erhoben, die wirtschaftsfeindlich und existenzbedrohend seien“. Zudem sei die Zusammensetzung des KSR nicht ausgewogen: „Mehrheitsentscheidungen werden getroffen und die Wirtschaft hat keine Chance, Standpunkte der Mitgliedsunternehmen wirkungsvoll und mehrheitsfähig einzubringen“, so Klein-Zirbes, Kümpel und Müller. „Unsere Institutionen stehen allein in der Stadt Kassel für über 15.000 Betriebe und Unternehmen, über 110.000 Beschäftigte und rund 4.000 Auszubildende.

Der Wirtschaft mit wenigen Stimmen stehe aber eine Vielzahl von Akteuren gegenüber, die zu einem großen Teil für kleinere Gruppierungen stehen, die eine doch eher gegensätzliche Auffassung zu den Belangen der Wirtschaft haben. „Lassen Sie es uns so formulieren, da sind Leute vertreten, die von der Wirtschaft und den arbeitenden Menschen sehr weit entfernt sind und ihre eigene ‚Heile-Welt‘ pflegen“, ist aus Teilnehmerkreisen zu hören. Traumvorstellungen, eine Innenstadt funktioniere auch autofrei und mit ein bisschen Kultur, Cafés und kleinen Geschäften, haben nichts mit Kassels Wirklichkeit und Zukunft zu tun.

Keine nützlichen Idioten

Der Klimaschutzrat würde zudem mittlerweile von vielen Teilnehmern fälschlicherweise als Gremium verstanden, das geprüfte Beschlussvorlagen vorlegt, die von der Stadtverordnetenversammlung nur noch zu beschließen sind. Hinzu komme, dass die Pressearbeit unabgestimmt aus der Mitte der Teilnehmenden heraus erfolge. Dabei, so die Hauptgeschäftsführer, werde ein unzutreffendes Bild über die Vorgänge und Hintergründe der Diskussionen vermittelt. Sollten beispielsweise wirtschaftsfeindliche Vorhaben umgesetzt werden, die man aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ohnehin nicht hätten verändern oder verhindern können, und kommt dann öffentliche Kritik auf, hieße es garantiert „Ihr seid doch bei der Entscheidung dabei gewesen“. „Wir sind unseren Verbandsmitgliedern und deren Beschäftigten verpflichtet“, bekräftigt man in Verbandskreisen. „Deshalb werden wir im KSR nicht die Rolle des ‚nützlichen Idioten‘ spielen“.

Das Umland einbeziehen

Mit dem Hinweis darauf, der Kasseler Stadtverordnetenversammlung weiterhin als Ansprechpartner in Sachen Klimaschutz zur Verfügung zu stehen, kündigen IHK, VhU und HWK eine gemeinsame Initiative zur Zukunftssicherung der Region unter besonderer Berücksichtigung der Klimaneutralität an. „Maßnahmen zum Klimaschutz können nicht nur lokal betrachtet werden, sondern müssen über die Stadtgrenze Kassels hinausgedacht werden. Das Umland und die Ballungsräume sind zum Beispiel mit guten Verkehrsangeboten zu vernetzen, um die Pendlerströme klimaschonend zu gestalten. Die Energiewende und Klimaschutz können nur mit Konzepten gelingen, die nicht an den Stadtgrenzen enden, sondern regional und überregional abgestimmt sind“, unterstreichen IHK, VhU und HWK in ihrer gemeinsamen Erklärung.

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