Leere Flüchtlingsunterkunft: AfD-Mitglied stellt Anzeige gegen Stadt Kassel

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Ende 2015 hatte die Stadt Kassel mit einem Immobilieninhaber einen Vertrag geschlossen, der eine Miete von knapp 120.000 Euro monatlich bis ins Jahr 2024 garantiert. Ins Haus am Akazienweg, das Ende 2017 fertig wurde, zogen nie Flüchtlinge ein.

Ende 2015 hatte die Stadt Kassel mit einem Immobilieninhaber einen Vertrag geschlossen, der eine Miete von knapp 120.000 Euro monatlich bis ins Jahr 2024 garantiert. Ins Haus am Akazienweg zogen nie Flüchtlinge ein. Nun stellte ein AFD-Mitglied Anzeige gegen die Stadt Kassel. Wegen des Verdachts der Untreue, wie der EXTRA TIP weiß.

Kassel. Die von der Stadt für 120.000 Euro im Monat angemietete Immobilie im Kasseler Akazienweg schlägt weiter hohe Wellen. Nach Informationen des EXTRA TIP hat  nun ein AFD-Mitglied Anzeige gegen die Stadt Kassel wegen Untreue gestellt. Auf Nachfrage bestätigt Oberstaatsanwalt Dr. Götz Wied das Vorliegen einer Anzeige eines AfD-Mitglieds im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterkunft Akazienweg. „Wir werden jetzt schauen, ob ein Anfangsverdacht vorliegt um dann weitere Ermittlungen aufzunehmen“, teilt Dr. Götz Wied die nächsten Schritte mit. Nicht der erste juristische Vorgang im Zusammenhang mit dem Neubau im Akazienweg, für den die Stadt Kassel in den nächsten sieben Jahren acht Millionen Euro zahlen muss.

Die Stadt Kassel hat ihrerseits Anzeige gegen die AfD gestellt, nachdem diese den langjährigen Vertrag mit dem Eigentümer der Immobilie in einer ersten Reaktion scharf kritisiert hatte: „Hier geht es um mutmaßlich massive Veruntreuung von Steuergeldern zum Nutzen Dritter. (...) Die Stadt Kassel betreibt in diesen Fällen ähnliche Geschäftsmodelle, wie man sie ansonsten im Bereich der organisierten Kriminalität vorfindet.“, teilte Sven R. Dreyer, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kasseler Rathaus, mit.

Oberbürgermeister Christian Geselle stellte daraufhin Strafantrag wegen des Verdachts der Beleidigung gegen den AfD-Stadtverordneten Sven Dreyer bei der Staatsanwaltschaft Kassel. „Die Stadt Kassel hält sich an Recht und Gesetz“, betonte Geselle und nahm besonders betroffene Bedienstete in Schutz. „Es ist vollkommen inakzeptabel und unerträglich, dass Handlungen der Verwaltung und ihrer Mitarbeiter mit hochkriminellen Machenschaften gleichgesetzt werden.“ Aus diesem Grund sieht sich Geselle veranlasst, Strafantrag nach §§185 ff. Strafgesetzbuch (StGB) zu stellen.

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