Leserbrief zum Thema Flüchtlingsunterkunft am Akazienweg: Sechs, setzen, Herr Hahne!

Leserbrief zum Briefwechsel "Blick zurück im Zorn", zum Thema Mietshaus für Flüchtlinge am Akazienweg.

Sehr geehrter Herr Hahne,

es ist ja rührend, wie Sie Herrn Oberbürgermeister Geselle verteidigen. Nur: Wäre Ihr Kommentar, wäre das Interview ein Schulaufsatz, wäre die Note sechs, setzen, Herr Hahne!

Als Anzeigenerstatter - übrigens als Bürger dieser Stadt und nicht beauftragt von der AfD - weiß ich natürlich am besten, was Gegenstand der Strafanzeige und damit der Vorwurf gegen Herrn Geselle, der laut HNA sich der Sache seinerzeit angenommen habe, ist: Nicht die Vereinbarung eines Betrages, der eben kein reiner Mietpreis, sondern ein Betrag für die Anmietung und den Betrieb eines Flüchtlingsheimes ist, sondern das völlige Fehlen einer „Ausstiegsklausel“ oder zumindest eine Regelung, nach der sich der Vermieter ersparte Aufwendungen anrechnen lassen muss.

Für Sie zum Verständnis: Wenn ein Flüchtlingsheim nicht betrieben wird, und es daher keine Großküchen geben muss, hat der Vertragspartner keine Kosten, d.h. keine finanziellen Aufwendungen, und bekommt diese auch nicht erstattet. Genauso verhält es sich mit kalkulierten Kosten für Kindergarten, Security, Bettwäsche und Möbel für die Erstausstattung und was sonst noch so bei einem Betrieb eines Flüchtlingsheimes anfällt. Keine Aufwendungen/Kosten – kein Geld. Verstanden, Herr Hahne?

Nun mag es sein, dass der heutige Oberbürgermeister und nach wie vor amtierende Stadtkämmerer, der seinerzeit Stadtkämmerer und Sozialdezernent war, tatsächlich nicht die Verantwortung dafür trägt, weil andere die Verträge geprüft und für gut befunden haben. Daher richtet sich die von mir erstattete Strafanzeige auch an andere für die fehlende Vertragsklausel möglicherweise Verantwortlichen. Und glauben Sie wirklich, Sympathien für Herrn Geselle damit gewinnen zu können, dass es sich bei den möglicherweise nur sechs, vielleicht aber auch acht Millionen Euro um Steuergelder handelt, die vom Bund an die Stadt Kassel geleitet werden, und nicht um solche, die die Stadt Kassel selbst generiert? Mit Steuergeldern ist es so wie mit dem Strom, der vermeintlich nur aus der Steckdose kommt.

Irgendjemand muss den Strom produzieren oder die Steuern erwirtschaften. Und weil das so ist, fordert die AfD schon lange, dass ein Straftatbestand der Steuergeldverschwendung eingeführt wird. Bis zu der Einführung dieses Straftatbestandes muss man sich eben mit dem Straftatbestand der Veruntreuung behelfen. Warten wir ganz entspannt das Ergebnis der Ermittlungen ab und urteilen dann. Für einen Anfangsverdacht - darüber sind sich sehr viele Juristen einig - reicht das, was bislang zu dem Thema zu lesen war. Auch im Extra Tip.

Mit irritierten Grüßen

Manfred Mattis Fachanwalt für Versicherungsrecht

P.S.: Liest man das von Ihnen geführte Interview und Ihren „Briefwechsel“ könnte man meinen, er stamme aus der Presseabteilung des Kasseler Rathauses. Im Chaos dieser Zeit geht einiges verloren, auch die kritische Distanz der Journalisten zu den politisch Verantwortlichen, an deren Tischen man sich so wohl fühlt.

Rubriklistenbild: © Soremski

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