Linke: "Chance auf bessere Lebensqualität nicht genutzt"

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Foto: Schaumlöffel

Kassel. Die Linke äußert sicht zum Thema Parkgebühren anlässlich der StaVo-Sitzung: "Wir haben versucht, die falsche Stoßrichtung zu ändern."

Kassel.Eine Erhöhung der Parkgebühren, die nur der Aufbesserung der Stadtkasse dient, lehnt die Kasseler Linke ab.Schuldenbremse und Schutzschirmvertrag seien beschlossen worden, damit die Umverteilung von Unten nach Oben weiter gehen kann. Statt hohe Einkommen und Vermögen stärker zu besteuern, greife man lieber den Normalverdienern in die Tasche, und das nicht zu knapp. 1,2 Millionen Euro sollen laut Schutzschirmvertrag aus Erhöhung der Parkgebühren kommen, die neue Gebührenordnung wolle mehr als das Doppelte einnehmen.

Eine Erhöhung der Parkgebühren wäre nur zu akzeptieren, wenn sie einem besseren Verkehrsmanagement diene und damit für bessere Lebensqualität in der Stadt sorge. Das sei aber weder Anlass noch Ziel der neuen Gebührenordnung. Dafür müsste man die Mehreinnahmen in ein besseres Verkehrsmanagement investieren. Die Chance, die viel zu hohe Lärm- und Abgasbelastung in Kassel mit einem besseren Verkehrsmanagement zu beeinflussen, sei nicht ergriffen worden.Neben den wenigen kleinen Korrekturen an den bisherigen Parkzonen gäbe es in anderen Gebieten in der Stadt Parkprobleme wie zum Beispiel in Teilen des Vorderen Westen und Teilen der Unterneustadt. Für diese Gebiete gäbe es leider keine Lösungsansätze, sondern individuelle Ausweitung der Tiefgaragenplätze und Parkplätze in Vorgärten und Innenhöfen. Mit diesem zusätzlich geschaffenen Parkraum könne der weitere Anstieg der Autodichte nicht gebremst werden. Die Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Quartieren werde so leider nicht durch mehr Grün und weniger Abgase verbessert.

"Wir haben mit zwei Änderungsanträgen versucht, die falsche Stoßrichtung der Gebührenerhöhung zu ändern", so Norbert Domes, verkehrspolitischer Sprecher der Kasseler Linken.Bei Großveranstaltungen wie dem Hessentag oder bei Großsportereignissen liegen die Parkgebühren etwas unterhalb eines Kassel-Plus-Tickets. Die Kasseler Linke beantragte, die Gebühren in Höhe des Kassel-Plus-Tickets festzusetzen und parallel mit der KVG zu verhandeln, dass bei den Großveranstaltungen diese Parktickets zur kostenfreien Nutzung des ÖPNV berechtigen sollen. Die KVG müsse dann natürlich für die zusätzlichen Fahrzeuge und Angebote eine angemessene Vergütung durch die Stadt Kassel erhalten.Zudem hat die Kasseler Linke beantragt, dass die jährlichen Mehreinnahmen, die den im Schutzschirmvertrag festgelegten Betrag von 1,2 Millionen Euro überschreiten, in zusätzliche Verkehrsprojekte - vornehmlich zur Stärkung des ÖPNV - investiert werden sollen.Beide Änderungsanträge sind abgelehnt worden.

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