"Mehr Geld für Rentner":Bundesfinanzminister Olaf Scholz im EXTRA TIP-Interview

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Im Interview: Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Olaf Scholz ist im Hessenwahlkampf aktiv. In Kassel kam er gut gelaunt zum EXTRA TIP-Redaktionsgespräch – mit leichter Verspätung.

EXTRA TIP: Sie haben im Auto noch lange telefoniert. Greifen Sie gerade wie früher ihr Vorgänger Schäuble in den Streit um den italienischen Haushalt ein?

Scholz: Die italienischen Schulden betragen aktuell 130 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Wer viele Schulden hat, muss vorsichtig sein. Ohne eine solide Haushaltsführung wird die Regierung dort wenig Spielraum in künftigen Krisen haben. Es ist gut, dass die Europäische Kommission und die italienische Regierung weiter miteinander sprechen, um eine Lösung zu finden. Manche Vorhaben kann man ja verstehen, wenn man weiß, dass es in Italien noch nicht einmal eine Unterstützung für Langzeitarbeitslose gibt. Was gut ist: Deutschland hat seine Hausaufgaben gemacht und wird 2019 seine Staatsschulden voraussichtlich unter die Quote von 60 Prozent bringen.

Müssen demnächst unsere Genossenschaftsbanken in einen Brüsseler Rettungsfonds einbezahlen? Sie meinen eine europäische Einlagensicherung? Die steht aktuell nicht auf der Tagesordnung, das ist ein sehr langfristiges Thema.

Und was macht der Brexit?  Da will ich mal vorsichtig optimistisch bleiben, dass wir eine Vereinbarung mit Großbritannien hinkriegen. Manche Dinge entscheiden sich erst in letzter Sekunde und benötigen großen Entscheidungsdruck.

Wie läuft es in puncto Migration? Die Integration der anerkannten Flüchtlinge bleibt eine große Herausforderung. Immerhin viele Flüchtlinge haben mittlerweile einen Job. Der Anteil liegt deutlich höher, als erwartet. Das ist eine gute Nachricht. Neben allem Theater wurde in Berlin Politik gemacht.

Was war für Sie das Wichtigste? Wir haben eine ganze Menge auf den Weg gebracht: Konkrete Verbesserungen bei der Rente und beim Mieterschutz. Oder unser Gesetz für gute Kitas. Wir haben auch dafür gesorgt, dass Arbeitgeber endlich wieder den gleichen Beitrag in der gesetzlichen Krankenkasse zahlen wie Arbeitnehmer. Wir werden den Ländern zudem finanziell beim sozialen Wohnungsbau oder der Sanierung von Schulen helfen. Dafür wollen wir Regelungen im Grundgesetz ändern, die das bisher unmöglich gemacht haben. Wir werden in Zukunft aber genau hinschauen, dass ein Land wie Hessen das Geld vom Bund nicht nur weiterreicht, sondern einen ordentlichen eigenen Anteil dazu packt.

Was ist denn für Hessen demnächst noch wichtig?  Hessen verfügt demnächst durch die Änderungen im Länderfinanzausgleich jährlich über circa 500 Millionen Euro mehr. Damit sind große Investitionen in Wohnungen, Infrastruktur und Schulen möglich. Besonders wichtig sind gebührenfreie Kitas und Ganztagsschulen. Davon profitieren Kinder, Schüler und Eltern gleichermaßen.

Wie sehen Sie die hessischen Bemühungen im Dieselskandal? Man muss handeln. Umrüstung von Bussen, Förderung der Elektromobilität, Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes zum Beispiel. Der Bund stellt für all diese wichtigen Aufgaben erhebliche Finanzmittel bereit. Sie müssen aber auch genutzt werden.

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