12 Milliarden Sondervermögen: Regierung stellt Maßnahmenpaket "Hessens gute Zukunft sichern" vor

Aktualisiert: 09.06.20 - 12:30

"Hessens gute Zukunft sichern" heißt der Titel des Maßnahmenpakets, mit dem die Landesregierung den finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie begegnen möchte. Insgesamt können bis zu 12 Milliarden Euro investiert werden.

Hessen. Ein 12 Milliarden schweres Paket hat Hessens Landesregierung geschnürt, um den finanziellen Auswirkungen durch die Corona-Pandemie zu begegnen. Die Maßnahmen haben Ministerpräsident Volker Bouffier, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg in einer digitalen Pressekonferenz vorgestellt. Bei den 12 Milliarden Euro handelt es sich nach Angaben von Finanzminister Boddenberg um eine sogenanntes Sondervermögen. Der Tilgungsrahmen wurde auf 30 Jahre festgelegt, beginnend bereits ab dem kommenden Jahr.

Das Maßnahmenpaket hat die Regierung mit dem Titel "Hessens gute Zukunft sichern" versehen. "Uns geht es nicht nur um Schadensersatz, sondern um eine Weichenstellung für die Zukunft", betonte Ministerpräsident Bouffier.

Man müsse jetzt Geld für die in die Hand nehmen, die am längsten mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie leben müssen: die junge Generation, so Tarek Al-Wazir. Das Programm diene der Stabilisierung, aber auch der Modernisierung und dem digitalen Ausbau in Hessen. "Wir werden viel Geld ausgeben, aber in die richtige Richtung und nicht mit der Gießkanne", erklärte der Wirtschaftsminister.

Konkret führte dies Finanzminister Boddenberg aus. Der noch einmal betonte, dass es sich nicht um eine "Verausgabung" von 12 Milliarden Euro handele. "Wir finanzieren nur das, was auch wirklich gebraucht wird."

In den Erhalt der Wirtschaft in Hessen sollen bis zu 1,5 Milliarden Euro investiert werden. So möchte sich das Land über sogenannte Hessenfonds mit 500 Millionen an Unternehmen beteiligen. Eine weitere Maßnahme hier ist die Unterstützung von Gaststätten bei Anschaffungen. Hierfür stehen 6 Millionen Euro zur Verfügung.

Für die digitale Transformation sind bis zu 150 Milliarden Euro vorgesehen. Hier sollen unter anderem 43 Millionen Euro in die IT-Infrastruktur für den Schulbereich investiert werden. Der Bereich Jugend und Zukunft umfasst ein Investitionsvolumen von 65 Millionen Euro, unter anderem für Ausbildungsprogramme.

Für nachhaltiges Wachstum und Klimaschutz werden bis zu 150 Millionen Euro bereitgestellt. Bis zu 960 Millionen Euro könnten in Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Sicherung der sozialen und kulturellen Infrastruktur investiert werden. Größter Posten, der von der Landesregierung hier aufgeführt wurde, ist die Investition in Schutzausstattung mit bis zu 500 Millionen Euro.

Für Maßnahmen zum Erhalt der staatlichen Infrastruktur (Ausstattung Polizei, Justiz etc.) sind bis zu 525 Millionen Euro vorgesehen.

2,5 Milliarden Euro stehen für die Kommunen bereit. "Die Mittel stehen vorsorglich zur Finanzierung von Gewerbesteuerausfällen oder Mehrbedarfen im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleich bei den Kommunen zur Verfügung. Dies wird mit den Kommunen noch eingehend besprochen", führte Boddenberg aus.  

Bouffier, Al-Wazir und Boddenberg machten deutlich, dass sie überzeugt seien, so die größte wirtschaftliche Krise nach dem Krieg meistern zu können. "Ich halte das alles für verantwortbar", betonte der Finanzminister.