"Müssen abwarten, was die Politik zustande bringt": Verhandlung der beiden Kasseler Frauenärztinnen aufgehoben

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Die Gerichtsverhandlung wurde verschoben: Natascha Nicklaus und Nora Szasz wollen abwarten, „was die Politik in Berlin zustande bringt“.

Die für Ende Januar geplante Fortführung der Verhandlung gegen die beiden Kasseler Frauenärztinnen Nora Szasz und Natascha Nicklaus wurde aufgehoben.

Kassel. Vom Richter des Amtsgerichtes hieß es: “In den Entscheidungsgründen wird ausgeführt, dass im Hinblick auf den am 12.12.2018 ergangenen Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen und der darin kommunizierten beabsichtigten Änderung der Vorschrift des § 219a StGB zunächst die diesbezügliche legislative Entwicklung abgewartet werden soll.“

Wir sprachen kurz nach Bekanntgabe des Beschlusses mit Nora Szasz (wir berichteten hier über die Anfänge, hier und hier über die Verhandlung). „Es war eine kluge Entscheidung des Richters, die Verhandlungen zu verschieben, bis die Bundesregierung eine Entscheidung getroffen hat. Wir müssen jetzt abwarten, was die Politiker in Berlin zustande bringen. Wir sind skeptisch wegen des vorgeschlagenen Kompromisses (Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, dürfen künftig auf diese Tatsache hinweisen. Für weitergehende Informationen müssen sie dann aber auf die staatlichen Stellen verweisen. Anm. d. Red.) und sehen eine Lösung einzig in der Streichung des Paragrafen 219a“, so die Frauenärztin und weiter: „Wir Ärzte sollen mehr Rechtssicherheit erhalten und neue Anweisungen bekommen, was wir auf unseren Webseiten schreiben dürfen. Es kommen also noch mehr Bestimmungen hinzu und es bleibt fraglich, ob unser Hinweis, den wir bewusst auf der Homepage gelassen haben, bestehen bleiben kann.“

Rückendeckung aus der Politik

Auch der Kasseler Bundestagsabgeordneten Timon Gremmels meldete sich zu dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung zu Wort und stellte sich solidarisch mit Nora Szasz und Natascha Nicklaus: “Frauen und Ärztinnen und Ärzte brauchen endlich Klarheit zum Recht auf Information zu Schwangerschaftsabbrüchen. Die bisher bestehende Rechtsunsicherheit und Kriminalisierung ist nicht länger hinnehmbar. Um dieses Ziel zu erreichen, wäre die Streichung des Paragraphen 219a StGB der klarste und einfachste Weg. (...)

Ich werde den angekündigten konkreten Gesetzestext der Bundesregierung abwarten und ihn dann bewerten. Mein Bewertungsmaßstab wird dabei, dass sich Fälle wie der von der Kasseler Frauenärztin Nora Szasz nicht wiederholen. Es muss rechtlich sichergestellt werden, dass Frauen sich sachlich und praxistauglich auf den Webseiten der Ärztinnen und Ärzte informieren können und diese Information für Frauenärzte nicht strafbar ist. Dieser Anspruch war der Ausgangspunkt der Diskussion über den Paragraphen 219a StGB.“

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