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Critical Mass gilt jetzt als Demo

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Die Polizei musste den Teilnehmenden der 113 Critical Mass erklären, dass sie sich an einer illegalen Versammlung beteiligen und ordnungswidrig handeln.
Die Polizei informierte die Teilnehmer der 113 Critical Mass über die Neuregelung. © Foto: Privat

Jeden letzten Freitagabend im Monat treffen sich Radfahrende, um gemeinsam durch die Stadt zu fahren.

Kassel Zur neuen Bewertung des Ordnungsamtes, die Critical Mass als Versammlung einzustufen, die einer Anmeldung bedarf, erklärt Dr. Sven Schoeller, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Rathausfraktion:

„Für die Stadt Kassel besteht ein großes Interesse für ein friedliches Miteinander der verschiedenen Verkehrsmittel. Radfahrende sind gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer*innen, denen gleiche Teilhabe an den öffentlichen Verkehrsflächen zusteht. Die Critical Mass bringt das seit Jahren in anerkennenswerter Weise zum Ausdruck und ist notwendiger Druck für die Verkehrswende. Die Nutzung der Straßen durch die Critical Mass steht im Einklang mit der Straßenverkehrsordnung. Anstatt mit den Radfahrenden eine Mobilitätsgruppe an den Ordnungswidrigkeiten-Pranger zu stellen, ist eine moderierende und besonnene Verkehrspolitik vonnöten, die einen gerechten Anteil am Verkehrsraum für den umweltfreundlichen Radverkehr zusieht, sich die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen auf die Fahnen schreibt und durch eine gute Radinfrastruktur jedem Anreiz gibt, selbst auf das Fahrrad zu steigen.

Mich erstaunt, dass die Stadt Kassel ausgerechnet nach der 112. Critical Mass zu einer neuen Bewertung der Veranstaltung kommt und es stellt sich mir die Frage, welche Änderungen eine neue Bewertung erforderlich machen.“

Das sagt die Stadt

Auf Anfrage bei der Stadt zum Thema, teilt ein Sprecher mit: „Die gemeinsame Zielsetzung der Stadt Kassel und der Polizei ist es, wie bei vielen anderen Veranstaltungen und Versammlungen so auch bei der Critical Mass das höchste Maß an „Verkehrs-“Sicherheit zu gewährleisten. Daher ist die Polizei, teils mit Unterstützung von der Stadtpolizei, seit langem bemüht, diese Radfahrerinnen und Radfahrer in der Gruppe zu begleiten, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu erhalten und Beeinträchtigungen des Straßenverkehrs zu minimieren. Der Erfolg der verkehrssichernden Begleitung ist dabei davon abhängig, dass die Rad fahrende Gruppe gewillt ist, sich begleiten und schützen zu lassen.

Dieser Wille sich verkehrssichernd begleiten zu lassen, ist nach Einschätzung beider Sicherheitsbehörden (Landespolizei sowie Ordnungsamt Stadt Kassel) zuletzt zurückgegangen, gleichzeitig hat sich die Beschwerdelage der sich durch Critical Mass beeinträchtigten übrigen Verkehrsteilnehmer erhöht. Um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer während der Critical Mass auf Dauer zu erhöhen, stehen Landespolizei und die Stadt Kassel im engen Dialog. Eine gemeinsam erachtete Möglichkeit die Verkehrssicherheit im Rahmen der Critical Mass deutlich zu erhöhen besteht darin, diese als Versammlung bei der Versammlungsbehörde unter Benennung der Wegstreckenführung, frühzeitig anzuzeigen.

Im Vorfeld der vergangenen Critical Mass wurde durch die Polizei auf diese Vorzüge und Vorteile einer Versammlungsanmeldung hingewiesen. Mit Blick auf die Aktion Critical Mass sind sich Polizei und Versammlungsbehörde einig, dass vieles für eine rechtliche Einschätzung dieser Aktion als Versammlung spricht. Intention der Sicherheitsbehörden ist es, möglichst im Rahmen einer Kooperation zwischen der Stadt Kassel, der Polizei und den Teilnehmern von Critical Mass, Wege für kommenden Aktionen aufzuzeigen, um den rechtlichen Rahmen, wie auch die verkehrsrechtliche Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten. Dies war auch die Intention der zusammen mit der Versammlungsbehörde abgestimmten Ansprache der Polizei am vergangenen Freitag an die Teilnehmer der Critical Mass.

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