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Briefwechsel: Neues aus dem Landtag

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Von: Rainer Hahne

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Der Ärger mit dem Türkei-Wahlkampf, das Tief der CDU in Kassel, das Gemecker der documenta-Geschäftsführerin wird hinter den Kulissen diskutiert

Sehr geehrte Mitglieder des hessischen Landtages,

es ist immer wieder schön, eine Sitzung des Landtages zu besuchen. Informativ kann es sein, auf der Tribüne zu sitzen und den zahlreichen Schülern zuzuschauen, die die Reden mehr oder weniger interessiert verfolgen. Ich frage mich immer wieder, ob die Lehrer die Teilnehmer dieser Reisen ausreichend auf die Inhalte der jeweiligen Sitzung vorbereiten. Mein Eindruck: Leider nein. Den Schülern sei aber auch gesagt: Ein regelmäßiger Blick in die Zeitung hilft. Informationen schaden nur dem, der keine hat.

Für mich sind immer die Gespräche hinter den Kulissen interessant. Bei der letzten Sitzung machten insbesondere drei Themen Furore – die Erdogan-Wutrede unseres Ministerpräsidenten Volker Bouffier, die documenta-Finanzierung und der desolate Zustand der Kassel-CDU. Der alljährliche Diplomatenempfang der Landesregierung in Frankfurt ist eigentlich immer eine eher familiäre Angelegenheit. Man kennt und respektiert sich. Der Ministerpräsident grüßt freundlich. Das war diesmal ganz anders. Bei seiner Rede schockte er alle und ließ aber mal so richtig los. Bouffier hatte die Nase bis obenhin voll von den proletenhaften Erdogan-Angriffen und Beleidigungen. Seine Rede gipfelte in einem Satz, den viele Deutsche schon lange erwartet haben: „Herr Erdogan ist in Hessen nicht willkommen.“ Für den neuen türkischen Generalkonsul, den sich Bouffier anschließend vorknöpfte, dürfte das der Schock seines Lebens gewesen sein. Zwei Tage später warnte Bouffier die Mitglieder des Verbandes hessischer Unternehmer. Er erwarte durch das Verhalten von Staatsführern wie Erdogan und Trump weitreichende negative Folgen für die hessische Exportwirtschaft.

Schwer genervt wirkte auch Boris Rhein, als Minister für Wissenschaft und Kunst verantwortlich. Der hatte mit 14 Millionen Euro deutlich mehr als die Jahre vorher an die documenta-Leitung überwiesen und musste sich von Geschäftsführerin Annette Kulenkampff vorhalten lassen. sogar die Hersfelder Festspiele bekämen mehr. Schlecht, wenn man sich anschließend für diese Fehlinformation entschuldigen muss. Frau Kulenkampff hat sich und der documenta damit keinen Gefallen getan.

Sehr zurückhaltend war auch Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. Mit dem Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl hat die Kassel-CDU ihren bisherigen Tiefpunkt erreicht. Und es kann noch schlimmer kommen. Dr. Norbert Wett tritt zwar zur Bundestagswahl an, rechnet sich aber wohl keine Chancen aus und hat zudem den Fraktionsvorsitz schon vorher abgegeben.

Mit humorvollen Grüßen Rainer Hahne Chefredakteur

P.s. Und über die FDP in Kassel ergießt sich Hohn und Spott. „Was sollen wir mit Nölke nur machen“, fragt sich die Landesspitze verzweifelt. „Der Mann ist völlig beratungsresistent. Und der gemeinsame Auftritt mit der CDU nach der Wahl ist nur noch peinlich.“

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