1. lokalo24
  2. Lokales
  3. Kassel

„Oberbürgermeister hat Vertrauen verspielt“: Parteien reagieren auf falsche EEG-Versprechen

Erstellt:

Kommentare

„Bitter ist auch, dass diese Mittel für die Stadt Kassel verloren sind, während der Bund durch die Anrechnung seine Mittel einspart. Die Maßnahme ist unsozial und schädigt den Haushalt unserer Stadt“, so  Sven Schoeller (Die Grünen).
„Bitter ist auch, dass diese Mittel für die Stadt Kassel verloren sind, während der Bund durch die Anrechnung seine Mittel einspart. Die Maßnahme ist unsozial und schädigt den Haushalt unserer Stadt“, so  Sven Schoeller (Die Grünen). © Foto: pixabay

Einwohner-Energiegeld muss von Leistungsbeziehern zurück gezahlt werden

Kassel Für die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Kassel kritisiert die Stadtverordnete und Oberbürgermeisterkandidatin Eva Kühne-Hörmann die anhaltenden Unklarheiten in Zusammenhang mit der Frage einer Anrechenbarkeit des Einwohner-Energie-Geldes (EEG) bei Transferleistungsempfängern.

Oberbürgermeister Geselle hatte die Rechtsauffassung vertreten, dass Transferleistungsempfänger das EEG rechtssicher und ohne Anrechnung auf das Einkommen bei einer nachgewiesenen Verwendung der Zuwendung für einen anderen Zweck als den in den Regelbedarfen umfassten erhalten. Dies solle beispielsweise bei einer Verwendung für eine Energieberatung der Fall sein. Auf Nachfrage hatte er auch erklärt, dass dies rechtlich mit übergeordneten Stellen abgeklärt sei. Dem steht nunmehr die Auffassung des Jobcenters entgegen, welche von einer ausnahmslosen Anrechenbarkeit des EEG auf Leistungen nach dem SGB II ausgeht.

Noch im Dezember hatte Oberbürgermeister Geselle in der Stavo erklärt: „Mit dieser Ausgestaltung des Energiegelds ist es eben nicht anrechenbar für Transferleistungsempfänger, so dass diese Menschen auch partizipieren, ohne es am Ende angerechnet zu bekommen.“ Damit hat Oberbürgermeister Geselle sein Versprechen gebrochen, dass die 75 Euro allen zugutekommen.

„Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen sich aber darauf verlassen können, dass ein gegebenes Wort eines OB gilt“, so Eva Kühne-Hörmann. Ausgerechnet die, die es am meisten benötigen, erfahren jetzt, dass das Versprechen nicht gilt und eine Rückzahlung beziehungsweise Verrechnung erfolgt, mit der sie nicht rechnen konnten. Das untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den politisch verantwortlichen Oberbürgermeister.

Das sagt die FDP

Geselle hat Vertrauen verspielt: Angesichts der Forderungen des Jobcenters Kassel gegenüber Leistungsempfängern sieht die FDP-Fraktion Kassel ihre Kritik am Einwohner-Energie-Geld (EEG) bestätigt. Die FDP habe stets davor gewarnt, dass das EEG auf Sozialtransfers angerechnet und am Ende zurückgezahlt werden müsse. Dies hatten auch die internen Nachfragen der FDP bei der Bundesagentur für Arbeit ergeben. Doch alle Bedenken wurden, wie so oft, vom Tisch gewischt.

Hierzu erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sascha Bickel: „OB Geselle wusste es erneut besser. Wie schon beim Corona-Hilfsprogramm „Kopf hoch, Kassel!“, bei dem Selbstständige und Gewerbetreibende Hilfen an den Bund zurückzahlen müssen, fließen auch diesmal wieder Hilfen aus Kassel zurück an den Bund. Zum zweiten Mal müssen die Menschen, die auf das Wort des Oberbürgermeisters vertraut haben, Hilfen persönlich ausgleichen. Geselle hat Kassels Vertrauen verspielt.“

Aus Sicht der FDP respektiert Oberbürgermeister Geselle weder die finanziell Schwächsten, die sich nun vor dem Jobcenter für den Erhalt von 75 Euro erklären dürfen, noch die Steuerzahler, deren insgesamt 16 Millionen Euro im OB-Wahlkampf verheizt werden. „Geselle setzt seinen Wunsch nach Wiederwahl über das Wohl der Bürger“, so Bickel abschließend.

Das sagen die Grünen

Der Grüne Oberbürgermeisterkandidat Sven Schoeller teilt mit: „Das Einwohnerenergiegeld ist eine sozialpolitische Fehlleistung, weil es auf staatliche Transferleistungen anzurechnen ist. Das haben wir Grünen schon immer gesagt und auch sehr ausführlich in unserer Vorlage zur Stadtverordnetenversammlung im Juli juristisch dargelegt. Ich bin seit über 20 Jahren als Rechtsanwalt tätig. Allen Juristen, mit denen ich im Sommer darüber gesprochen habe, war klar, dass es zur Anrechnung kommen würde. Umso enttäuschter bin ich davon, dass auf der website der Stadt Kassel lange das Gegenteil behauptet wurde. Bitter ist, dass die Menschen, die die finanzielle Unterstützung am Dringendsten benötigen, nichts davon haben. Bitter ist auch, dass diese Mittel für die Stadt Kassel verloren sind, während der Bund durch die Anrechnung seine Mittel einspart. Die Maßnahme ist unsozial und schädigt den Haushalt unserer Stadt.“

Auch interessant

Kommentare