Posch contra Al-Wazir: "Soll endlich bauen!"

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Streitpunkte Flughafen, Solarbranche und Autobahnbau: Ex-Wirtschaftsminister Dieter Posch kritisiert seinen Nachfolger im EXTRA TIP- Interview scharf.

Kassel. Er ist schon ganz besonders. Unser hessischer Wirtschaftminister Tarek Al-Wazir interessiert sich nicht für Flughäfen und möchte keine Straßen bauen. Darüber sprach der  EXTRA TIP mit Ex-Wirtschaftsminister Dieter Posch.

ET: Ist es normal, dass sich ein Wirtschaftsminister beim Kassel Airport nur um Sicherheit und Gesundheit kümmern will? Posch: Der Wirtschaftsminister trägt Verantwortung für die gesamte Wirtschaftsregion Nordhessen. Der Finanzminister ist nur Aufsichtsratsvorsitzender  und für die Beteiligung des Landes zuständig. Der Wirtschaftsminister  trägt Mitverantwortung für eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens und muss dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit von Kassel Airport gegenüber anderen Regionalflughäfen zu stärken.

ET: Herr Al-Wazir spricht gern und häufig über den einen Flug in der Woche. Ist das die Unterstützung, die Sie meinen? Posch: Wer sich als Wirtschaftsminister in den Kreis der Nörgler und Kritiker einreiht, hat die Bedeutung von Regionalflughäfen nicht erkannt und schadet der gesamten Region.

ET: Herr Al-Wazir hat auch erkannt, dass die Solarbranche viel zu hoch subventioniert worden ist. Posch: Das ist eine absolute Frechheit. Wenn gerade diejenigen, denen die Subventionen nicht hoch genug sein konnten, jetzt eine Übersubventionierung beklagen, dann schlägt das dem Fass den Boden aus. Als Wirtschaftsminister sollte er sich Gedanken darüber machen, wie man SMA zum Beispiel unterstützen könnte. Er müsste eigentlich  helfen, Entwicklungsmöglichkeiten weltweit zu eröffnen.

ET: Grüne bauen keine Straßen, hat mal ein SPD-Politiker in Nordhessen gesagt. Jetzt soll einer die A 44 und A 49 bauen. Kann das gut gehen? Posch: Die Finanzierung beider Autobahnen ist seitens der Bundesregierung zugesagt. Das hat schon vor Jahren der damalige Bundesverkehrminister Ramsauer unmissverständlich erklärt. Die A 49 ist außerdem bei der EU angemeldet. Wenn Herr Al-Wazir demnächst hoffentlich nach Berlin fährt, wird ihm Bundesverkehrsminister Dobrindt erklären, dass er endlich anfangen solle zu bauen. Geld und Genehmigungen sind da.

ET: Wenn man Herrn Al-Wazir glauben darf, besteht aber die Gefahr, dass die A 49 mitten im Schwalm-Eder-Kreis enden könnte. Wie schätzen Sie das ein? Posch: Das ist – mit Verlaub gesagt – Unsinn. Wie bei privaten Projekten wird nur das in den Haushalt eingeplant, was man in dem Jahr wirklich verbauen kann. Die Zusage für die Gesamtsumme aber steht. Es ist ein Bundesgesetz, das das Land nur noch umsetzen muss. Hier erleben wir gerade eine klassische Verzögerungstaktik auf dem Rücken der Bewohner der Schwalm, um grüne Seelchen zu befriedigen.

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