Rechtsradikale genau beobachten

Chefredakteur Rainer Hahne richtet seinen Briefwechsel an Ministerpräsident Volker Bouffier.

Sehr geehrter Ministerpräsident Volker Bouffier, die letzte Landtagssitzung vor den Wahlen habe ich mal wieder als einziger Journalist aus Kassel genutzt, um mir Ihre Regierungserklärung anzuhören.

Natürlich war mir klar, dass Sie mit Stolz auf die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hinweisen werden. Es war mir klar, dass Sie die Höchstzahl der Menschen in sozialabgabepflichtigen Arbeitsverhältnissen, die niedrigste Arbeitslosenzahl in der Geschichte des Landes, die Investition von Rekordsummen in die Bildung, den Straßenbau, den Schienenverkehr und den öffentlichen Personennahverkehr feiern werden.

Schüler werden sich freuen, dass sie für einen Euro am Tag durch ganz Hessen touren können. Die Kriminalität steht auf den niedrigsten Stand seit vierzig Jahren.

Auch für die Flüchtlinge hat Hessen eine Menge getan. Tausende haben mittlerweile Deutsch gelernt. Ein Drittel wurde bereits in den Arbeitsmarkt integriert. Aus Sicht des Mittelstandes, des Handwerks wäre es besonders schön, wenn diejenigen, die eine Lehre absolviert haben, anschließend nicht abgeschoben werden. Ich finde den Weg Hessens richtig, in erster Linie diejenigen abzuschieben, die straffällig geworden sind.

Es ist richtig, dass Sie, Herr Ministerpräsident, sich um diejenigen kümmern, die sich Sorgen machen, wenn sie an die große Anzahl derjenigen denken, die sich bei uns in Sicherheit gebracht haben oder auf eine bessere Zukunft hoffen.

Aber das war eigentlich schon im Vorfeld klar. Ich wollte wissen wie sie sich zu unseren Rechtsradikalen stellen. Und da waren Sie absolut eindeutig. Und im Gegensatz zu unserem obersten Verfassungsschützer völlig einfach zu verstehen. Eine Partei, die nur von Tabubrüchen lebt, die nur provoziert, steht bei Ihnen vor verschlossenen Türen.

Uns Journalisten haben Sie noch einmal auf einen Facebook-Eintrag der AfD-Kreistagsfraktion im Hochtaunuskreis hingewiesen: „Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung kippt, ist es zu spät.“

Danke für den Hinweis, Herr Bouffier. Gehen Sie davon aus, dass wir die rechtsradikalen Umtriebe ganz genau beobachten. Da brauchen wir auch nicht die dilettantischen Hinweise des obersten Verfassungsschützers, der hoffentlich bald Geschichte ist. Das gilt auch den hoffnungslos überforderten Bundesinnenminister, der weder in Chemnitz, noch in Köthen gewesen ist. Er passt in der Tat besser in ein ruhiges Hochtal in Bayern.

Mit demokratischen Grüßen Rainer Hahne Chefredakteur

P.s. Irgendwie bin ich ein wenig stolz darauf, dass Hessen das Bundesland ist, in dem die wenigsten Straftaten und Anschläge gegen Flüchtlingseinrichtungen verübt worden sind. Ich hoffe, das wird so bleiben.

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