Kasseler SPD in der Krise
Rücktritte von prominenten Sozialdemokraten - Machtkampf zwischen den Flügeln offen ausgebrochen
Kassel. Die Kasseler SPD macht mal wieder das, was man den Sozialdemokraten im allgemeinen gerne konstatiert: sich untereinander streiten. Nachdem der Unterbezirksausschuss der Partei die Entscheidung gefällt hatte, keine Gespräche mit CDU, FDP und Freie Wähler über eine mögliche Koalition im Stadtparlament zu führen, traten führende Parteimitglieder aus Protest von ihren Ämtern zurück. So hat der Ex-Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Decker in der vergangenen Woche seinen Rücktritt erklärt, will er aber Stadtverordneter bleiben. Zurück getreten ist auch die Landtagsabgeordnete Esther Kalveram. Sie gab ihr Amt als stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin zurück, behält aber ihr Stadtverordnetenmandat. Cornelia Janusch legte ihren Posten als Beisitzerin im Fraktionsvorstand nieder, bleibt Stadtverordnete. Auch die stellvertretende Parteivorsitzende Rosa-Maria Hamacher und Schatzmeister Enrico Schäfer hatten am Freitag ihre Ämter niedergelegt. Weitere Rücktritte sind nicht ausgeschlossen.
In einem Schreiben an Parteichef Ron-Hendrik Hechelmann und die Co-Fraktionschefin Ramona Kopec kritisiert Wolfgang Decker die Entscheidung der Partei, die „uns voraussichtlich in die politische Diaspora führen wird“. Das Beharren der SPD auf wechselnden Mehrheiten sei „wie ein politischer Realitätsverlust“ angesichts der Gespräche von Grünen, CDU und FDP über eine Jamaika-Koalition. Decker weiter: „Ich kann diese Fehlentscheidung in meiner jetzigen Leitungsfunktion unmöglich mittragen, denn es geht nicht um irgendeine Sachfrage, sondern um die Zukunft der Kasseler Partei und der Fraktion. Nicht nur nach meiner Einschätzung wird diese Fehlentwicklung Partei und Fraktion in eine Krise führen, die sich über Jahre hinziehen kann“.
Der Unterbezirksvorsitzende Ron-Hendrik Hechelmann betonte, dass in der Sitzung des Unterbezirksausschusses vor knapp drei Wochen eine breite Mehrheit entschieden hätte, die Gespräche mit der CDU über eine mögliche Zusammenarbeit zu beenden und weiterhin auf das Prinzip der wechselnden Mehrheiten im Stadtparlament zu setzen. „Wenn eine Mehrheit gefunden wurde hat man sich dann auch hinter dieser Entscheidung zu versammeln“, so Hechelmann.
Mit den Rücktritten ist der Machtkampf zwischen dem linken und dem rechten Flügel der Partei nun offen zu Tage getreten.