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Rückzieher? Kasseler SPD möchte Parkgebühren überprüfen lassen

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Von: Victor Deutsch

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Die CDU hatte es vor der Wahl gefordert, die SPD zieht nun auch eine Senkung der Parkgebühren sowie die Wiedereinführung der Brötchentaste in Erwägung.	Foto: Schaumlöffel
Die CDU hatte es vor der Wahl gefordert, die SPD zieht nun auch eine Senkung der Parkgebühren sowie die Wiedereinführung der Brötchentaste in Erwägung. Foto: Schaumlöffel © Lokalo24.de

Na, das wäre doch mal was: Die SPD möchte die Möglichkeit einer Senkung der Parkgebühren und die Wiedereinführung der Brötchentaste prüfen lassen.

Kassel. Im Wahlprogramm der CDU für den Kommunalwahlkampf 2016 ("100 gute Gründe für den Wechsel”) waren es die Punkte 31 bis 37:– damit ein vernünftiges Parkraumkonzept für die Stadt Entlastung bringt.– damit Parkgebührenzeiten zurückgefahren werden.– damit der Wirtschaftsverkehr hindernisfrei rollt.– damit das Parken für Handwerker erleichtert wird.– damit Parken wieder bezahlbar wird!– damit Kurzparker mit der "Brötchentaste” wieder eine Chance haben.– damit oberirdische Parkplätze da bleiben, wo sie sind.Nach der Wahl und der Veröffentlichung einer IHK-Studie ("Umsatzrückgänge bis zu 20 Prozent”, der EXTRA TIP berichtete) hat sich nun die SPD zu Wort gemeldet."Es ist an der Zeit, dass die Parkgebührenordnung auf ihre Verhältnismäßigkeit und ihre Auswirkungen untersucht wird", so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Patrick Hartmann.

Die SPD-Fraktion erachtet es als notwendig, die jetzige Parkgebührenordnung auf ihre Auswirkungen überprüfen zu lassen. Die Sozialdemokraten im Kasseler Rathaus wollen durch ihre Initiative auch die Möglichkeit einer moderaten Senkung der Parkgebühren überprüfen lassen. In ihrem Antrag fordert die sozialdemokratische Fraktion darüber hinaus, untersuchen zu lassen, ob die Einführung eines Handwerkerparkausweises umsetzbar ist und ob die Wiedereinführung der Brötchentaste zu einer Belebung der Randbereiche der Kasseler Innenstadt führen würde."Die erneute Umfrage der IHK zeigt, dass der Handel unsere Unterstützung braucht", sagt Hartmann weiter und fügt an, dass die SPD-Fraktion es deshalb für angebracht hält, dass Thema neu zu diskutieren. Dabei soll auch geprüft werden, welche Auswirkung eine Anpassung des gebührenpflichtigen Zeitraums mit sich bringen würde.

Im September 2014 waren die Parkgebühren erhöht und die Zonen  sowie die gebührenpflichtigen Zeiten teilweise erheblich ausgeweitet worden.

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