Schummel-Kassen: Großrazzia der Steuerfahndung in Kasseler Gastronomie

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Zur Mittagszeit des 18. Septembers kamen besondere Gäste: An die 100 Mitarbeiter von Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft durchsuchten zeitgleich 23 Lokale und Privatwohnungen in Stadt und Landkreis Kassel. Nach EXTRA TIP-Informationen soll der Verdacht auf manipulierte Kassen – durch spezielle Software – der Grund für die groß angelegte Aktion sein. Umsätze können so verschleiert werden.

Kassel.  Marco S* konnte an diesem Tag nicht wie gewohnt in seinen Betrieb fahren. Am Vormittag klingelte die Steuerfahndung an der Tür des Gastronomen. Der Vorwurf: Mit manipulierter Kassensoftware sollen Einnahmen in beträchtlicher Höhe verschleiert worden sein. Zeitgleich in der Kasseler Innenstadt: Das zur Mittagszeit normalerweise gut besuchte Lokal von Marco S. ist wie leergefegt, die Küchencrew steht mit Händen in den Taschen an der Theke. Fleißig sind dagegen die Mitarbeiter der Steuerfahndung: Gut zehn sind es in diesem Betrieb, geschätzte 100 zeitgleich in weiteren Lokalen in den Region, die in Unterlagen blättern und die elektronischen Kassen prüfen oder gleich zur weiteren Untersuchung einpacken.

 „Kassennachschau“ heißt das Instrument, dass es Prüfern seit dem 1. Januar 2018 erlaubt, unangekündigt und bei vollem Betrieb die Kasse checken dürfen und zu schauen, ob sich Ungereimtheiten ergeben. Nach EXTRA TIP-Informationen soll der Hinweis auf die betroffenen Lokale von einem hier beheimateten Kassen-Unternehmen gekommen sein, das ins Visier der Fahnder geraten ist. Von hier soll die Manipulations-Software, die gebuchte Umsätze ohne Spuren verringern oder ganz verschwinden lassen kann, verkauft und installiert worden sein.

Auf EXTRA TIP-Nachfrage bestätigte Josefine Köpf, Staatsanwältin und stellvertretende Pressesprecherin der Staatsanwaltschaft Kassel die Aktion vom 18. September, bei der die Steuerfahndung Kassel mehrere Privat- und Geschäftsräumlichkeiten wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Gastronomiebereich durchsucht hat. „Aufgrund der bislang geführten Ermittlungen besteht der Anfangsverdacht, dass in den betroffenen Betrieben von den dort verantwortlichen Personen die Umsätze und erzielten Gewinne nicht vollständig der Besteuerung unterworfen und deshalb Einkommen- bzw. Körperschaftssteuer, Umsatz- und Gewerbesteuer in den letzten Jahren hinterzogen wurden“, sagt Köpf.

Insgesamt seien unter Beteiligung von 80 Beamten der Steuerfahndung 23 Objekte in Nordhessen (u.a. Kassel, Vellmar, Schauenburg und Baunatal) sowie ein Objekt in Nordrhein-Westfalen durchsucht worden. Die Beamten aus Kassel hätten wegen der Dimension der Maßnahmen, die sich gegen acht Beschuldigte richten, Unterstützung von Kollegen aus den Finanzämtern Frankfurt, Wiesbaden, Offenbach, Wetzlar und Darmstadt erhalten. Angaben zur geschätzten Höhe der entstandenen Steuerschäden könnten gegenwärtig nicht gemacht werden. Josefine Köpf bestätigt aber: Es wurden insbesondere Geschäftsunterlagen, auch in elektronischer Form, sichergestellt, die nunmehr auszuwerten sind.

Kassen-Betrug mit System 

Systematischer Umsatzsteuerbetrug mit manipulierten Laden- und Restaurantkassen gilt in Deutschland als ein weit verbreitetes Problem. Nach Schätzungen staatlicher Stellen liegen die dadurch verursachten Steuerschäden bei jährlich bis zu zehn Milliarden Euro. Bundesweit kämpft der Fiskus gegen die Betrügereien.

Wie weit verbreitet das System manipulierter Kassen ist, zeigt ein Fall Anfang des Jahres: Zwei Brüder standen vor dem Amtsgericht in Osnabrück, die Asia-Restaurants mit Schummel-Software beliefert haben sollen: In Deutschland und dem benachbarten Ausland sollen die Angeklagten insgesamt 2.600 ihrer Kassensysteme verkauft haben. Wie der „Spiegel“ berichtet soll dadurch ein Steuerschaden in Höhe von geschätzt 500 Millionen Euro entstanden sein.

Haftstrafen für Betreiber von Asia-Imbissen

 Auch dem ehemaligen Betreiber eines Asia-Restaurants aus dem Landkreis Kassel war 2017 der Prozess gemacht worden, auch hier war die Kasse manipuliert worden: Die Strafkammer sprach ihn in sechs Fällen schuldig, einer besonders schwere Steuerhinterziehung und in einem Fall einer versuchten Steuerhinterziehung schuldig zu sein. Das Urteil: Eine Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Ein Vietnamese, ebenfalls Betreiber eines Asia-Imbisses im Landkreis Kassel, kam bei ähnlichem Tatvorwurf etwas glimpflicher davon: Er wurde für seine Vergehen zu einer Haftstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Um in diesen Fällen den Betrug aufzudecken, hatte man die Wareneinkäufe mit der Summe der verkauften Speisen im Lokal verglichen und erhebliche Differenzen festgestellt.

„Erst die Asiaten, dann die Italiener und die Deutschen“, kommentiert ein Lieferant aus der Restaurant-Szene die Untersuchungen in Nordhessen. Nach EXTRA TIP-Informationen waren bei dem Großeinsatz neben italienischen Restaurants auch etliche Betriebe mit deutscher Küche betroffen. Durchweg alle mit gutem Ruf und vielen Gästen. Andere Gastronomen bestätigen hinter vorgehaltener Hand, dass auch ihnen die Manipulations-Software des Kassen-Unternehmens angeboten worden sei. Ein Slogan auf der Firmenwebseite lautet: „Ist Ihr Kassensystem finanzamtkonform?“. Dass es nach der Zusammenarbeit mit der Firma genau dies nicht mehr war, zeigen die nun im großen Stil eingeleiteten Ermittlungen.

(* Name von der Redaktion geändert)

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