Zur Sicherung der Versorgungslage: RP erlaubt Arbeit an Sonn- und Feiertagen zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge

Die Ausnahmebewilligung zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen und zur Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes ist aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland im öffentlichen Interesse dringend notwendig.

Kassel. Zur Gewährleistung der medizinischen Versorgung und der Grundversorgung der Bevölkerung hat das Regierungspräsidium Kassel die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Regierungsbezirk an Sonn- und Feiertagen mit sofortiger Wirkung gestattet. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat das RP heute erlassen und auf seiner Homepage (rp-kassel.hessen.de) veröffentlicht.

Sie gilt bis 30. Juni. Die Ausnahmebewilligung zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen und zur Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes ist aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland im öffentlichen Interesse dringend notwendig. Insbesondere zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge besteht in einer Reihe von Branchen der dringende Bedarf, das aktive Personal zur Produktion, Kommissionierung und Lieferung von wichtigen Gütern, insbesondere Lebensmitteln, Medikamenten, Medizinprodukten, Schutzausrüstung und Hygieneartikeln, verstärkt einzusetzen und entsprechende Ausnahmen zu erlangen (Sonn- und Feiertagsarbeit, 12-Stunden-Schichten, Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit).

Insbesondere in den für die öffentliche Versorgung wichtigen Branchen (Gesundheit, Pflege, Rettungsdienste, Versorger, Verkehrsunternehmen, Müllentsorgung, Lebensmittelversorgung, Logistik etc.) ist es notwendig, Ausnahmen durch Allgemeinverfügung zu regeln. Die Allgemeinverfügung ist auf Tätigkeiten begrenzt, die für die Gewährleistung der medizinischen Versorgung sowie der Grundversorgung der Bevölkerung erforderlich sind. Sie sieht weitreichende Ausnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Krise aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus vor. Zielrichtung ist allein die Sicherstellung der Versorgungslage der Bevölkerung und die Gewährleistung systemrelevanter Tätigkeiten. Die Schaffung von Ausnahmeregelungen zur Vermeidung von Produktionsausfällen, zur Sicherung von Beschäftigung und wirtschaftlicher Prosperität ist dagegen nicht Gegenstand dieser Regelung.

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