Zur Sicherung der Versorgungslage: RP erlaubt Arbeit an Sonn- und Feiertagen zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge

Die Ausnahmebewilligung zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen und zur Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes ist aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland im öffentlichen Interesse dringend notwendig.

Kassel. Zur Gewährleistung der medizinischen Versorgung und der Grundversorgung der Bevölkerung hat das Regierungspräsidium Kassel die Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Regierungsbezirk an Sonn- und Feiertagen mit sofortiger Wirkung gestattet. Eine entsprechende Allgemeinverfügung hat das RP heute erlassen und auf seiner Homepage (rp-kassel.hessen.de) veröffentlicht.

Sie gilt bis 30. Juni. Die Ausnahmebewilligung zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen und zur Abweichungen von bestimmten Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes ist aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland im öffentlichen Interesse dringend notwendig. Insbesondere zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge besteht in einer Reihe von Branchen der dringende Bedarf, das aktive Personal zur Produktion, Kommissionierung und Lieferung von wichtigen Gütern, insbesondere Lebensmitteln, Medikamenten, Medizinprodukten, Schutzausrüstung und Hygieneartikeln, verstärkt einzusetzen und entsprechende Ausnahmen zu erlangen (Sonn- und Feiertagsarbeit, 12-Stunden-Schichten, Verlängerung der täglichen Höchstarbeitszeit).

Insbesondere in den für die öffentliche Versorgung wichtigen Branchen (Gesundheit, Pflege, Rettungsdienste, Versorger, Verkehrsunternehmen, Müllentsorgung, Lebensmittelversorgung, Logistik etc.) ist es notwendig, Ausnahmen durch Allgemeinverfügung zu regeln. Die Allgemeinverfügung ist auf Tätigkeiten begrenzt, die für die Gewährleistung der medizinischen Versorgung sowie der Grundversorgung der Bevölkerung erforderlich sind. Sie sieht weitreichende Ausnahmen zur Bewältigung der derzeitigen Krise aufgrund der Ausbreitung des Coronavirus vor. Zielrichtung ist allein die Sicherstellung der Versorgungslage der Bevölkerung und die Gewährleistung systemrelevanter Tätigkeiten. Die Schaffung von Ausnahmeregelungen zur Vermeidung von Produktionsausfällen, zur Sicherung von Beschäftigung und wirtschaftlicher Prosperität ist dagegen nicht Gegenstand dieser Regelung.

Das könnte Sie auch interessieren

Meistgelesene Artikel

Kasseler Innenstadt: Autofahrer ließ Schlüssel stecken- Dieb nutzte Gelegenheit

Kurios: Der Tatverdächtige hatte überhaupt keinen Führerschein
Kasseler Innenstadt: Autofahrer ließ Schlüssel stecken- Dieb nutzte Gelegenheit

Kassel: Verursacher meldet reumütig Unfall - Eigentümer von BMW SUV mit beschädigter Stoßstange gesucht

Es soll sich um einen silbernen BMW SUV gehandelt haben, der an der vorderen Stoßstange beschädigt wurde
Kassel: Verursacher meldet reumütig Unfall - Eigentümer von BMW SUV mit beschädigter Stoßstange gesucht

Kassel: Dachgeschosswohnung nach Brand unbewohnbar

Nach ersten Ermittlungen an der Brandstelle könnte ein technischer Defekt im Bereich einer Gastherme brandursächlich gewesen sein.
Kassel: Dachgeschosswohnung nach Brand unbewohnbar

Wegen Corona: "Ich kann das nicht mehr zahlen"

Wer infolge der Corona-Pandemie in Zahlungsschwierigkeiten gerät, kann von April bis Juni 2020 bei seinen Vertragspartnern eine Stundung seiner laufenden …
Wegen Corona: "Ich kann das nicht mehr zahlen"

Kommentare

Hinweise für das Kommentieren

Von Mo. bis Fr. in der Zeit von 18 bis 9 Uhr und am Wochenende werden keine neuen Kommentare freigeschaltet.
Bitte bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht.