Briefwechsel: Sie sind hier nicht willkommen!!

Eine rechte Demo in Kassel? Die Zivilgesellschaft wehrt sich

Guten Tag, Herr Worch, Sie haben mit Ihrer laut Wikipedia rechtsextremen, neonazistischen Kleinstpartei eine Demonstration in Kassel angemeldet. Sie werden sich das kaum vorstellen können, aber das passt uns gerade gar nicht. In Nordhessen wird nämlich getrauert. Mit unserem Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke haben wir einen Menschen verloren, der höchste Anerkennung in allen Kreisen gefunden hat. Er war ein Mann, der immer offen und ehrlich seine Meinung gesagt hat und dafür geachtet wurde. Von allen? Nein, von rechtsextremen Elementen wie Ihnen leider nicht. Es verschlägt mir die Sprache, dass Sie ausgerechnet in Kassel demonstrieren wollen. Ausgerechnet vor dem Regierungspräsidium wollen Sie aufmarschieren, denn anders kann man Ihre Planung ja nicht deuten. Sie besitzen noch nicht einmal genügend Anstand, auf die Gefühle der Menschen Rücksicht zu nehmen, die dort arbeiten und immer noch um ihren Chef trauern. Geradezu unglaublich ist auch der Termin, den ausgerechnet Sie sich ausgesucht haben. Der 20. Juli ist der Tag des gescheiterten Attentates auf Hitler durch den Grafen Stauffenberg. Was wollen Sie uns jetzt mit diesem Aufmarsch sagen? Wollen Sie die Tatsache feiern, dass das Attentat gescheitert ist und alle Beteiligten auf grausamste Art und Weise hingerichtet worden sind? Wollen Sie feiern, dass die Nazis weiter Menschen ermorden konnten? Ich muss gestehen, dass ich Ihnen genau das zutraue.

„Ideologische Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus und aggressiv-kämpferisches Auftreten“ bescheinigt Ihnen und Ihresgleichen der Verfassungsschutz NRW. Damit passen sie überhaupt nicht nach Kassel. Sicher finden Sie andere Städte oder Dörfer - „Höckesche Wehrdörfer“ an der polnischen Grenze vielleicht - wo Sie mit Ihrer Kleinstpartei besser aufgehoben sind. Von der Stadt Kassel erwarte ich, dass Sie Ihnen umgehend eine Verbotsverfügung zustellen wird. Gründe dafür wird es genug geben. Vorsichtig ausgedrückt haben Sie sich nirgends mit Ruhm bekleckert, wo Sie aufgetreten sind. In Kassel müssen wir befürchten, dass Sie die Verunglimpfung unseres ermordeten Regierungspräsidenten betreiben wollen.

Natürlich steht es Ihnen frei, gegen eine solche Verfügung Einspruch zu erheben. Die wird dann vor dem Verwaltungsgericht landen. Schön wäre es, wenn dieses Gericht es Ihnen untersagt, ausgerechnet in Kassel zu demonstrieren. Allein die ausgesuchte Wegstrecke zeigt ja schon, dass es Ihnen nicht um die Wahrung der Ihnen verfassungsmäßig zustehenden Rechte geht, sondern einzig und allein um Provokation. Da aber zu befürchten ist, dass das Verfassungsgericht die Stadt zwingen wird, Ihren Aufmarsch zuzulassen, erwarte ich, dass Kassel den Schritt vor den Bundesgerichtshof macht.

Sollte man Ihnen und Ihrer Kleinstpartei auch dort nicht Einhalt gebieten, gehe ich davon aus, dass die Zivilgesellschaft in Kassel an diesem Tag die wenigen Plätze der Stadt, die für Demonstrationen infrage kommen, für friedliche Zwecke nutzen wird. Schade eigentlich. Oder? Mit optimistischen Grüßen Rainer Hahne, Chefredakteur

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