SPD Kassel kritisiert Jamaika-Sondierungsergebnisse
„Das Jamaika-Sondierungspapier liest sich wie eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners“, kommentiert SPD-Parteichef Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, Grünen und FDP.
Kassel Die Kasseler SPD kritisiert die Ergebnisse der mehrmonatigen Sondierungsgespräche zwischen CDU, Grünen und FDP.
„Das Jamaika-Sondierungspapier liest sich wie eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners“, kommentiert SPD-Parteichef Dr. Ron-Hendrik Hechelmann die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU, Grünen und FDP. „Die 313 Spiegelstriche der selbsternannten ‚Koalition der Vernunft‘ zeigen, dass vom grünen Wahlkampfslogan ‚Mehr für Kassel‘ nur wenig übrig bleibe“, führt Hechelmann weiter aus.
„Dass die Grünen die Verkehrsversuche auf Hauptverkehrsstraßen aufgeben, wo es mit der SPD noch eine Bedingung für die Fortsetzung der Koalition war, zeigt wie wenig ambitioniert das neue konservative Bündnis für die Verkehrswende eintritt. Auch die Ankündigung, in den Koalitionsgesprächen bei den Empfehlungen des Klimaschutzrats Ausnahmen definieren zu wollen, sind ein Schlag ins Gesicht für die ehrenamtliche Arbeit der Expert*innen und den Klimaschutz“, so Hechelmann.
Aber auch für CDU und FDP könnte das Sondierungsergebnis kaum befriedigend sein, so Hechelmann: „Dass die Christdemokraten und Liberalen ein Papier akzeptieren, in dem die Wirtschaft und Digitalisierung an letzter Stelle stehen, lässt nur eine Deutung zu: Hier geht es um Posten, nicht um Inhalte. Deshalb hatte es die CDU auch abgelehnt, vor zwei Monaten mit der SPD über Inhalte zu sondieren. Die Handschrift der CDU findet sich eigentlich nur bei den Überschriften, wenn zum Beispiel Integration und Sicherheit zu einem gemeinsamen Thema zusammengefasst werden, auch hier ohne ein einziges konkretes Projekt für Kassel. Für die rund 40 Prozent der Menschen in Kassel mit Migrationshintergrund eine herbe Enttäuschung.“
„Konkrete Vorhaben der potenziellen neuen Koalition sind rar gesät. Stattdessen ist bei strittigeren Punkten davon die Rede, dass man prüfe, evaluiere oder nur bei Bedarf etwas tun wolle. Was Grün-Rot zuvor in weniger als einem Jahr auf den Weg brachte, ist schon jetzt ambitionierter als alles, was die Jamaika-Parteien hier als Grundlage für ihre Koalitionsgespräche vorlegen. Kassel hat in den kommenden Jahren mehr verdient als eine Stillstandskoalition“, stellt Hechelmann abschließend fest.