SPD: Kostendeckende Pauschalen müssen her

Kasseler SPD-Landtagsabgeordneter Wolfgang Decker fordert Land dazu auf, endlich kostendeckende Pauschalen für Flüchtlingsunterbringung zu zahlen.

Kassel. Sofortiges Handeln der Landesregierung bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung fordert der Kasseler SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Decker. Allein die Stadt Kassel habe in 2014 bei der Finanzierung der Flüchtlingsunterbringung ein Defizit von rund 800.000 Euro (ohne Krankenkosten) zu verzeichnen. Aufgrund steigender Aufnahmezahlen ist für 2015 ein noch wesentlich höheres Defizit zu erwarten. Bei anderen hessischen Kommunen biete sich das gleiche Bild.

"Die schwarz/grüne Landesregierung muss sich jetzt endlich dazu durchringen, der Stadt Kassel und den anderen Kommunen kostendeckende Pauschalen für die Unterbringung zu zahlen", verlangt der Sozial- und Finanzpolitiker. Dazu müsse die Landesregierung mit den Kommunalen Spitzenverbänden umgehend auf der Grundlage einheitlicher Standards für eine menschenwürdige und integrationsförderliche Unterbringung eine auskömmliche Kostenübernahme aushandeln. Decker kritisierte in diesem Zusammenhang scharf die Äußerungen des hessischen Sozialministers Grüttner, den Kommunen würde bei einer vollen Erstattung "das Kostenbewusstsein fehlen" bzw. abhandenkommen. "Das ist der Sache wenig dienlich. Gute Zusammenarbeit sieht anders aus", so Decker. Schließlich sei es der Verdienst der Kommunen und aller weiteren Akteure vor Ort, das die humanitär gebotene Aufnahme der Flüchtlinge gelinge. Der mangelnde Finanzierungswille des Landes konterkariere die enormen Anstrengungen der Kommunen.

Decker begrüßte die zusätzliche finanzielle Unterstützung des Bundes für die Unterbringung. Gleichzeitig verlangt er, dass das Land in 2015 und 2016 die auf Hessen entfallenden 37 Mio. Euro in vollem Umfang weiterreicht. "Die Aufnahme von verfolgten und traumatisierten Menschen ist eine nationale Aufgabe, für die wir eine verlässliche gesamtstaatliche Finanzierung brauchen", machte Landtagsabgeordnete deutlich. Man dürfe die Kommunen damit nicht alleine lassen.

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