Stadt Kassel: Bürgerbegehren zum Radentscheid ist rechtlich unzulässig

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Hatte über 21.781 Unterschriften gesammelt und überreicht: Die Bürgerinitiative Radentscheid Kassel.

Die Stadt Kassel will einen stärkeren Fokus auf den Ausbau des Radverkehrs legen und die acht Radentscheid-Ziele angepasst in einer Magistratsvorlage einbringen.

Kassel. Oberbürgermeister Christian Geselle und Verkehrsdezernent Dirk Stochla kündigten an, eine Magistratsvorlage in die politischen Gremien einzubringen, in der die wesentlichen Ziele der Initiative Radentscheid aufgegriffen werden. Das von der Initiative Radentscheid am 12. November 2018 eingebrachte Bürgerbegehren ist nach Prüfung durch die Stadtverwaltung aus mehreren rechtlichen Gründen unzulässig.

„Wir verfolgen dieselben verkehrspolitischen Ziele wie die Radentscheid-Initiatoren. Der Radverkehr wird – nicht erst aufgrund des anhängigen Bürgerbegehrens – künftig eine besondere Rolle spielen. Das Thema Mobilität ist einer unserer strategischen Schwerpunkte“, betonte Oberbürgermeister Geselle.

Sollten die politischen Gremien den Vorschlägen in der Vorlage von Geselle und Stochla folgen, würden die Investitionen erhöht. "Wir würden damit deutlich mehr für den Radverkehr tun als in der Vergangenheit und sogar die Zielsetzungen im Verkehrsentwicklungsplan 2030 übertreffen", sagte Stochla. Danach war vorgesehen jährlich 18 Euro pro Einwohner in den Radverkehr zu investieren, mit den aufgegriffenen Zielen des Radentscheids würde dieser Wert auf etwa 22,50 Euro steigen.

Forderungen sind rechtlich unmöglich umsetzbar

Ein wesentlicher Punkt für die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens ist, dass genannte zeitliche Vorgaben unrealistisch und nicht umsetzbar sind, was zu einer rechtlichen Unmöglichkeit führt. Im Ziel 3 heißt es: "Die Stadt Kassel schafft entlang von Hauptverkehrsstraßen in ihrer Baulast pro Jahr mindestens drei Kilometer neue Radverkehrsanlagen in beiden Fahrtrichtungen." Für einen solchen Ausbau ist mit langfristigen Verwaltungs- und Baurechtsverfahren zu rechnen, in denen die Stadt Kassel zwar die Planfeststellung beantragt, Genehmigungsbehörde ist allerdings das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung.

Tatsächliche Kosten übersteigen Schätzungen

Nicht haltbar sind zuletzt die von der Initiative zu Grunde gelegten Kostenschätzungen und der daraus folgende Kostendeckungsvorschlag zur Gegenfinanzierung. Nach Schätzungen der Initiatoren würden Kosten von 5,96 Millionen Euro pro Jahr anfallen, um acht Ziele zur Förderung des Radverkehrs zu erreichen. Nach der vorläufigen Prüfung der städtischen Ämter ist davon auszugehen, dass die tatsächlichen Kosten diese geschätzten Investitionen um ein Vielfaches übersteigen dürften.

Stadt Kassel stellte acht angepasste Ziele vor:

Das Engagement der Initiative und die große Bedeutung des Radverkehrs sollen 2019 erstmals mit einem besonderen Tag gewürdigt werden, kündigten Geselle und Stochla an. Ferner stellten sie den Initiatoren des Radentscheides vor, wie sie deren Ziele angepasst im Entwurf für die Magistratsvorlage aufgreifen wollen:

- Bei der Abwägung von Planungsvarianten innerhalb von Straßenbauprojekten sollen die Belange des  Radverkehrs mit hohem Gewicht berücksichtigt werden.

- Weiterhin soll der Radverkehr – soweit möglich – über längere Strecken einheitlich und vom Fußverkehr getrennt geführt werden. Ein besonderer Schwerpunkt stellt der Ausbau sicherer Radrouten auf Strecken entlang von Hauptverkehrsstraßen dar.

- Die Radrouten im Nebenstraßennetz sollen komfortabel und durchgängig befahrbar hergestellt und der Kfz-Durchgangsverkehr dort geeignet reduziert werden.

- Im Umkreis von 500 Metern um Schulen und Kindergärten, soll insbesondere auch durch bauliche Maßnahmen die Fuß- und Radverkehrsinfrastruktur sicherer gemacht werden.

- Soweit örtlich möglich und rechtlich zulässig, sollen an Lichtsignalanlagen aufgeweitete Radaufstellbereiche und sichere und für den Kfz-Verkehr deutlich wahrnehmbare Radverkehrsführungen eingerichtet werden.

- Außerdem wird ein Programm zur Steigerung der Anzahl der Radabstellplätze in Ausführung und Ausstattung nach dem Stand der Technik auferlegt.

Enstehen soll auch eine dauerhaft angelegte Kampagne für mehr Rücksichtnahme im Verkehr. Darüber hinaus sollen ab 2020 pro Jahr mindestens 500.000 Euro zusätzlich für Radverkehrsmaßnahmen in den Haushalt eingeplant werden.

Der Radentscheid Kassel hat überdies am Dienstag, 29. Januar um 19.30 Uhr den Initiator des "Volksentscheid Fahrrad", Heinrich Strößenreuther, eingeladen. Dieser wird in einem Vortrag im Campus Center der Universität Kassel über eine erfolgreiche Kampagnenarbeit sprechen.

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