„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis“
Stadt Kassel: Stadtpolizei verstärkt sich mit dritter Dienstgruppe
Kassel Seit dem 1. April 2020 führt der ehemalige kommunale Vollzugsdienst den Titel „Stadtpolizei“. Die Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung haben vor allem während der Corona-Pandemie deutlich zugenommen. Um den gestiegenen Anforderungen aus der Bevölkerung weiterhin gerecht zu werden, hat die Stadt Kassel nun eine dritte Dienstgruppe bei der Stadtpolizei eingeführt.
„Sicherheit ist ein Grundbedürfnis und ein zentraler Bestandteil der Lebensqualität in Kassel. Mit der personellen Verstärkung im Bereich der Stadtpolizei kommen wir dem gestiegenen Bedürfnis nach mehr Ordnungskräften im Stadtgebiet nach, die seitens der Bürgerinnen und Bürger sowie aus den Ortsbeiräten an uns herangetragen werden“ sagte Oberbürgermeister Christian Geselle bei der Einführung der dritten Dienstgruppe. „Die stetige Verbesserung der objektiven Sicherheitslage im Stadtgebiet und des subjektiven Sicherheitsbefinden in der Bevölkerung ist mir ein persönliches Anliegen, dass wir täglich mit höchster Priorität verfolgen“, so der Oberbürgermeister. Dienstzeiten werden erneut ausgeweitet
Bereits im April 2020, zur Einführung der Stadtpolizei, wurden die Dienstzeiten im Rahmen eines Schichtmodells bis 0 Uhr ausgeweitet. Nun werden mit Einführung der dritten Dienstgruppe die Dienstzeiten der Stadtpolizei nochmals erweitert. „Insbesondere an den Wochenenden wird die Präsenz der Ordnungskräfte in den Nachtstunden verstärkt nachgefragt. Durch die Ausweitung des Schichtmodells decken wir zukünftig auch die Einsatzzeiten bis in die frühen Morgenstunden ab“, erläutert Ordnungsdezernent Dirk Stochla. Öffentliche Sicherheit und Ordnung als primäre Aufgabe Während die Verfolgung von Straftaten in den originären Zuständigkeitsbereich der Landespolizei fällt, ist die primäre Aufgabe der Stadtpolizei die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.
In Fällen von ordnungswidrigen Verhalten ermittelt die Stadtpolizei und schreitet ein. Dies betrifft unter anderem den Bereich der Verkehrsordnungswidrigkeiten sowie vorwerfbares Verhalten im Gewerberecht und des Jugendschutzes. Darüber hinaus werden Ruhestörungen und die Vermüllung von öffentlichen Plätzen verfolgt, Platzverweise erteilt, Kontrollen im Bereich der Trinker- und Drogenszene sowie die Sicherstellung von gefährlichen Hunden durchgeführt. Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten erfolgt im engen Austausch mit der Landespolizei. Auch die Einsatzbereiche bei größeren Veranstaltungen und Versammlungen oder mehreren Einsatzlagen werden in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Landespolizei abgestimmt.
Die Maßnahmen, die bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten getroffen werden, stützen sich hierbei auf das Hessische Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (HSOG), auf Regelungen der Städtischen Gefahrenabwehrverordnung sowie auf spezialgesetzliche Reglungen. Ausbildungsinhalte erweitert „Die neuen Kolleginnen und Kollegen haben in den vergangenen Monaten bereits den Grundlehrgang für Hilfspolizeibeamte beim Hessischen Verwaltungsschulverband absolviert, um sie auf den Streifendienst vorzubereiten“, berichtet Bernd Kessler Amtsleiter des Ordnungsamtes. Es folgen darüberhinausgehende Aufbaulehrgänge zur Ausübung des unmittelbaren Zwangs und ein besonderes Deeskalationstraining.
Neu hinzugekommen zum Ausbildungsprogramm der Stadtpolizei ist eine interkulturelle Fortbildung für ein adressatengerechtes Eingreifen sowie ein modulbasiertes Einsatztraining, dass von geschulten Personal durchgeführt wird Neben der Erweiterung des Schulungsprogramms wurde die Stadtpolizei bereits im vergangenen Jahr mit vier neuen Fahrzeugen ausgestattet. Diese bieten mehr Stauraum, sodass beispielsweise eine Box für die Sicherstellung gefährlicher Hunde im Kofferraum Platz findet und vor allem mehr Mobilität im flexiblen Einsatzbereich der Stadtpolizei gewährleistet wird.
„Die stetige Weiterbildung unserer Kolleginnen und Kollegen ist ein elementarer Baustein in der Entwicklung der Stadtpolizei. Kritische Einsatzlagen können nur mit entsprechender Ausbildung und Vorbereitung bewältigt werden. Der Eigenschutz der Kolleginnen und Kollegen steht dabei an oberster Stelle“, so Ordnungsdezernent Dirk Stochla.
Erreichbarkeit der Stadtpolizei
Die Stadtpolizei ist über die Leitstelle des Ordnungsamtes erreichbar. Unter der 0561/787-3061 sind die Kolleginnen und Kollegen montags von 06:30 Uhr bis 22 Uhr und dienstags bis samstags durchgängig zu erreichen. In der Nacht von Samstag auf Sonntag ist die Erreichbarkeit bis Sonntagmorgen 6 Uhr gewährleistet. Nach 6 Uhr ist die Stadtpolizei an Sonn- und Feiertagen nicht zu erreichen. Ausnahmen davon bilden besondere Einsatzlagen wie große Veranstaltungen oder Versammlungen, zu den rechtzeitig über die Erreichbarkeit informiert wird.