"Starke Heimat Hessen": Kassel soll Millionen ans Land zahlen

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"Wir werden es nicht hinnehmen, dass das Land Hessen in die Kasseler Stadtkasse greift." Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle hat eine klare Meinung zum Programm "Starke Heimat Hessen" - und ist damit nicht allein.

Das Land Hessen will mit dem Programm "Starke Heimat Hessen" die hessischen Kommunen stärken - zulasten der Städte. Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle will das nicht einfach so hinnehmen.

Kassel. Dabei geht es um Gewerbesteuereinnahmen, die umverteilt werden sollen. Finanzminister Schäfer kündigte den Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage an, den die Kommunen seit 1995 gezahlt haben. 400 Millionen Euro will die Landesregierung damit im Rahmen des Programms "Starke Heimat Hessen" an die Kommunen zurückgeben. So schön wie sich das anhört, ist es aber nicht, denn stattdessen wird eine "Heimatumlage" eingeführt.

Die hessischen Städte sollen ab 2020 gemeinsam diese Heimatumlage von rund 200 Millionen Euro pro Jahr aufbringen. Im Gegenzug fließe allerdings viel weniger an die Städte zurück. Das geplante Programm des Hessischen Finanzministeriums sieht vor, künftig die Hälfte der rund 400 Millionen Euro aus der Gewerbesteuerumlage für das Landesprogramm zu verwenden und für konkrete Projekte an Städte Kreise und Gemeinden zu verteilen.

„Diese geplante Umverteilung würde zu Lasten der Zentren gehen und auch für die Stadt Kassel empfindliche Einbußen bedeuten“, sagt Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle. Denn 50 Prozent der 400 Millionen müssen für konkrete Projekte in den Kommunen verwendet werden, 25 Prozent (100 Millionen) gehen in den Kommunalen Finanzausgleich (KFA) und die restlichen 25 Prozent (100 Millionen) der bisherigen Umlage verbleiben direkt bei den Kommunen. Die Kommunen bekommen das Geld also nicht einfach wieder zurück und dürfen auch nicht selbst entscheiden, wie sie die 400 Millionen Euro einsetzen. Diese sollen zum Beispiel in den Ausbau der Kinderbetreuung investiert werden.

Somit stünden den Städten nur noch ein Viertel der Gewerbesteuereinnahmen zur freien Verfügung. „Wir werden es nicht hinnehmen, dass das Land Hessen in die Kasseler Stadtkasse greift. Wenn der Finanzminister unsere hessische Heimat stärken will, so muss er dies mit eigenen Mitteln aus seinem Landeshaushalt tun“, forderte Geselle. Innerhalb der kommunalen Spitzenverbände bestehe in diesem Punkt parteiübergreifend Einigkeit.

Geld ist notwendig für wichtige Zukunftsaufgaben

Geselle gibt zu bedenken, dass diese Mittel dringend beispielsweise für die ökologische Verkehrswende, für die Schaffung zusätzlicher Kita- und Krippenplätze sowie die Sanierung von Schulen benötigt werden.

„Das wäre ein massiver Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung und auch Kassel als Oberzentrum der Region würde deutlich geschwächt“, unterstreicht Oberbürgermeister Geselle, der auch Finanzdezernent ist. In diesem Zuge erwarte er auch die Unterstützung der heimischen Landtagsabgeordneten, die am Ende über das Programm im Hessischen Landtag zu entscheiden haben. Im Zuge der jetzt vom Finanzministerium angekündigten Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden über die endgültige Ausgestaltung des Programms seien substantielle Verbesserungen notwendig.

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