Steuerverschwendung: "Schwarzbuch" prangert Kasseler Flüchtlingsunterkunft und Tapetenmuseum an

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Die Stadt Kassel zahlt für 84 Monate für eine Flüchtlingsunterkunft im Akazienweg, die nie als solche genutzt wurde, acht Millionen Euro.

In der aktuellen Ausgabe des "Schwarzbuchs der Steuerzahler" werden auch zwei Fälle aus Kassel als Beispiele für die Verschwendung öffentlicher Gelder aufgeführt: Das nie von Flüchtlingen bezogene, aber teuer angemietete Haus im Akazienweg sowie die Pläne für den Neubau des Tapetenmuseums.

Kassel. Der Bund der Steuerzahler ist seit mehr als 60 Jahren die Interessenvertretung für alle Steuerzahler. Er ist unabhängig, parteipolitisch neutral und gemeinnützig. Sein Ziel ist es, die Steuern und Abgaben zu senken, Verschwendung zu stoppen, die Staatsverschuldung zurückzufahren und Bürokratie abzubauen. Im Jährlich erscheindenen Schwarzbuch listet er haarsträubenden Fälle aus ganz Deutschland auf. Auch Kassel ist in der aktuellen Ausgabevertreten. Gleich zwei Vorgänge wertet die Redaktion des Buchs als Verschwendung von Steuergeld.

Die Nennung von Fall eins ist wenig überraschend, schlug er doch hohe Wellen (der EXTRA TIP berichtete): Die Stadt hatte im jahr 2015, der Flüchtlings-Zustrom war immens, in Ermangelung von weiteren Unterkünften einen folgenschweren vertrag mit einem Investor geschlossen. Er sollte eine Unterkunft für 250 Menschen  am Akazienweg bauen. Die Stadt verpflichtete sich zu einer Zahlung von fast 120.000 Euro monatlich - bis zum Jahr 2024. Doch die Flüchtlinge blieben aus, die Unterkunft wurde nicht benötigt und das Gebäude in Mietwohnungen aufgetetilt. Zwar bekommt Kassel den monatlichen Mietzins zugesprochen. Doch der beträgt monatlich maximal 25.000 Euro. Kassel zahlt also für die 84 Monate bis Vertragsende eine Summe von fast acht Millionen Euro.

Der Bund der Steuerzahler kritisiert: "Unter Druck werden selten gute Entscheidungen getroffen. Doch trotz der angespannten Lage hätte die Stadt Kassel bei den Vertragsverhandlungen nicht auf eine kürzere Laufzeit, eine Ausstiegsklausel oder die Trennung zwischen Betreiber- und Mietkosten verzichten dürfen. Schließlich wäre all das wohl kaum so teuer wie der jetzige Schaden geworden."

Und auch eine alternative Investition der Summe wird aufgezeigt: "Angesichts des knappen Wohnraums hätte Kassel für 8 Mio. Euro mindestens 40 Wohnungen bauen können. "

Das Museum für Tapeten- und Raumkunst in Kassel – wie es künftig heißen soll - bekommt einen Neubau neben der historischen Torwache am Grimm-Platz.

Im zweiten Fall ist das Gebäude, um das es geht noch nicht errichtet: Dem Neubau des Tapetenmuseums unterstellt der Bund der Steuerzahler einen "zweifelhaften Nutzen" und prangert die "erhebliche Kostensteigerung" an. Nachdem die Exponate aus dem Tapetenmuseum aus dem Landesmuseum 2008 ins Depot zogen, wurde immer wieder vom Hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kunst an einer ansprechenden Präsentation der gesammelten Werke gearbeitet. Zunächst war 2010 ein Neubau in Nachbarschaft der Grimmwelt auf dem Weinberg  vorgesehen. 11,5 Millionen Euro sollte der kosten.

Dann wurde beschlossen, das Tapetenmuseum auf dem Areal des Verwaltungsgerichtshof am Brüder-Grimm-Platz entstehen zu lassen. Im Jahr 2023 soll der Siegerentwurf eines Architektenwettbewerbs mit 24,4 Millionen Euro Gesamtkosten eröffnet werden können. 

Neben der Kostensteigerung bringt vor allem eine wenig transparente Kosten-Nutzen-Rechnung den Bund der Steuerzahler auf die Palme.  Im Schwarzbuch steht: "Wenig überzeugend fällt auch die Antwort des Ministeriums auf die Frage nach den Ergebnissen der Kosten-Nutzen-Untersuchungen für das geplante Tapetenmuseum aus. Solche Untersuchungen seien bei Bauvorhaben des Landes Standard, hieß es. Über die Ergebnisse schwieg man sich jedoch aus. Das verwundert nicht, wenn die Frage nach den prognostizierten Besucherzahlen und Eintrittserlösen als nicht seriös zu beantworten zurückgewiesen wird. Schließlich ist äußerst fraglich, wie Kosten und Nutzen ohne solche Prognosen überhaupt abgewogen werden können. So bleibt nur, auf die Schätzung der landeseigenen Museumslandschaft Hessen Kassel aus dem Jahr 2010 zurückzugreifen. Diese ging damals von rund 50.000 Besuchern im Jahr aus und sah eine Steigerung um 50 Prozent als möglich und wünschenswert an."

So lautete die abschließende Forderung des Bunds der Steuerzahler dann auch: "Vor größeren Bau- und Projektvorhaben sollte immer eine differenzierte und transparente Kosten-Nutzen-Analyse stehen."

Als alternative Investition wird angeführt: "Für 10 Mio. Euro könnte das komplette Kulturinvestitionsprogramm zum Erhalt kultureller Schätze in Hessen finanziert werden."

Aber nicht nur in Kassel wurden die Autoren des Buchs fündig: 

Ein Krankenwagen für verletzte Wölfe kostet 11.000 Euro – einsatzbereit, doch bislang ungenutzt. Eine Rasenheizung im Erfurter Stadion kostet 887.000 Euro – ebenfalls einsatzbereit, doch wegen hoher Betriebskosten ungenutzt. Und schließlich 900 Millionen Euro für einen riskanten Drohnen-Deal: Das 46. Schwarzbuch fasst Steuergeldverschwendung quer durch die Bundesrepublik zusammen.

Im niedersächsischen Celle wurde für 12.800 Euro ein Zebrastreifen eingerichtet. Was die Fußgänger freute, ärgerte die Autofahrer – der Verkehr staute sich. Daraufhin fräste die Kreisstadt den neuen Zebrastreifen einfach ab und machte den Übergang mit Metallzäunen dicht. Kosten für diese Aktion: weitere 5.700 Euro.

Mehr als 300 Autokilometer von Celle entfernt wird Steuergeld sogar sprichwörtlich in die Luft geblasen: Für 415.000 Euro will die Stadt Monheim am Rhein inmitten eines Kreisverkehrs einen Geysir errichten, der hin und wieder ausbricht. Damit Verkehrsteilnehmer vor lauter Schreck keinen Unfall bauen, sollen sie vor Einfahrt in den Kreisverkehr mit einer Ampel ausgebremst werden. Der Bund der Steuerzahler fordert die Verantwortlichen auf, diese absurden Pläne zu überdenken!

Skurrile Verschwendungen, staatliche Wirtschaftsflops und die oft teure Imagepflege der Politik stehen auf der Liste des Verbands, der insgesamt 109 exemplarische Fälle auf kommunaler, Landes-, Bundes- sowie EU-Ebene recherchiert hat. Bei der heutigen Präsentation von „Das Schwarzbuch `Die öffentliche Verschwendung 2018/19´“ verwies BdSt-Präsident Reiner Holznagel auch auf zahlreiche Erfolge: Dank konsequenter Kritik konnten wir immer wieder Steuergeld retten.

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