Vereinsverbot: Schwerbewaffnete Polizisten durchsuchen Moschee in Kassel

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Zum wiederholten Male war die Al-Madina Moschee in der Schäfergasse in Kassel Ziel einer großen Polizeiaktion.

Zum wiederholten Male war die Al-Madina Moschee in der Schäfergasse in Kassel Ziel einer großen Polizeiaktion.

Kassel. Polizei mit Maschinengewehren sperrten am Donnerstagmorgen die Schäfergasse in Kassel. Ziel der Aktion ist die Al-Madina Moschee in dem der Al-Salam Islamischer Kulturverein Kassel e.V. seinen Sitz hat.

Nach Informationen der Polizei hat das das Hessische Innenministerium heute den Verein verboten. Wie die Polizei weiter mitteilte hält sich der Iman in den Räumen auf.

Kurz nach dem Eintreffen der Polizei wurde das Gebäude durchsucht. Rund 100 Beamte waren im Einsatz um die Sicherheit der Anwohner zu gewährleisten. Alle Vereinvorsitzende wurden in ihren Wohnungen aufgesucht und ihnen wurde die Verfügung überreicht. Zu Zwischenfällen kam es nicht.

Innenminister: "Treffpunkt für Salafisten"

„Der Verein „Almadinah Islamischer Kulturverein e.V.“ richtet sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Der Verein fördert ein jihadistisch-salafistisches Netzwerk und bietet in der Medina-Moschee eine Plattform für den Austausch und Aufruf zu Hass und Gewalt gegen andere Religionsgruppen, Staaten und Völker sowie allgemein anders denkende Menschen. Es geht hier nicht um einen religiösen Dialog, sondern darum, insbesondere junge Menschen zu indoktrinieren, zu radikalisieren und am Ende in den Irak oder nach Syrien zu schicken. Mit dem Vereinsverbot entziehen wir der jihadistisch-salafistischen Szene in Kassel einen zentralen Radikalisierungsraum. Damit haben wir einen Treffpunkt für Salafisten in Nordhessen für immer geschlossen. Das heutige Verbot zeigt, dass sich die hessischen Sicherheitsbehörden den Gefahren des Salafismus und der islamistischen Radikalisierung weiterhin entschieden entgegenstellen“, so Innenminister Peter Beuth.

Der Verbotsverfügung gingen monatelange Ermittlungen voraus, die vom hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, vom Hessischen Landeskriminalamt sowie vom Polizeipräsidium Nordhessen unterstützt wurden. Der hauptverantwortliche Imam der Medina-Moschee ist gleichzeitig Vorstandsmitglied des Vereins. Nach den Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden hält er fortlaufend salafistische Predigten und Unterrichte in der Medina-Moschee, ruft offen zum Jihad und zur Tötung Andersgläubiger auf. Gleiches gilt für den zweiten vertretungsweise tätigen Imam. Nach sicherheitsbehördlichen Erkenntnissen sind mehrere Besucher der Medina-Moschee bereits nach Syrien ausgereist. Mit der Verbotsfeststellung sollen die Vereinsstrukturen schnellstmöglich zerschlagen und weitere Hasspredigten sowie Unterrichte in der Medina-Moschee unverzüglich beendet werden.

Es ist das bisher vierte ausgesprochene Vereinsverbot in Hessen. Die bisherigen betrafen die Hells Angels „Charter Frankfurt“ und „Charter Westend“ (beide 2013) sowie den als rechtsextremistisch eingestuften Verein „Sturm 18 e.V.“ (2015).

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