Verfahren gegen die Kasseler Frauenärztinnen eingestellt: Nach neuem Recht "keine Strafbarkeit"

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Während des ersten Verhandlungstages war das mediale Interesse groß. Aus ganz Deutschland kamen damals Unterstützer zum Amtsgericht Kassel.

Beiden Ärztinnen wurde vorgeworfen „ihres Vermögensvorteils wegen eigene Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches angeboten zu haben.“

Kassel. Erleichtert nahmen die Kasseler Frauenärztinnen Nora Szasz und Natascha Nicklaus die Nachricht auf, dass das Strafverfahren wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft nach Paragraf 219a (wir berichteten zuletzt hier) eingestellt wurde. „Der Richter hat entschieden, dass unser Eintrag auf der Internetseite so bleiben kann. Das freut uns natürlich riesig und wir möchten uns für die Unterstützung der breiten Bevölkerung bedanken“, verrät uns Nora Szasz am Telefon. Beiden Ärztinnen wurde vorgeworfen „ihres Vermögensvorteils wegen eigene Dienste zur Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches angeboten zu haben.“

Zwei Jahre Kampf und viel Solidarität

Beide wehrten sich – ähnlich wie die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die die Debatte vergangenen Jahres losgetreten hatte – öffentlich und erhielten aus der gesamten Bundesrepublik Zuspruch und Unterstützung. Bei dem ersten Verhandlungstag im Herbst vergangenen Jahres war der Gerichtssaal brechend voll, die Auftaktveranstaltung wurde begleitet von zahlreichen Aktionen und Demos und auch die Politik reagierte. Der umstrittene Paragraf 219 wurde nicht, wie von vielen gefordert, gestrichen, sondern um einen Absatz ergänzt, der die Einstellung des Verfahrens ermöglichte.

Die beiden Kasseler Frauenärztinnen Natascha Nicklaus und Nora Szasz.

Das Gericht stellte fest, dass der reine Hinweis auf der Webseite der beiden Kasselerinnen, dass Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden, „ nach dem neu eingefügten Tatbestandsausschluss entkriminalisiert werden soll und es sich im vorliegenden Fall darum handele, sodass nach neuem Recht keine Strafbarkeit mehr gegeben sei.“

„Zwei Jahre wurden wir vom Strafrecht verfolgt und haben uns nicht unterkriegen lassen. Das Kapitel können wir für uns nun abschließen. Dennoch ist unsere Freude getrübt, da erst kürzlich in Berlin zwei Kolleginnen noch verurteilt wurden. Daher sind wir weiterhin dafür, den umstrittenen Paragrafen zu streichen, damit Abtreibungsgegner ihn nicht gegen uns Ärzte verwenden können“, so Szasz. Daher werden die beiden Kasseler Ärztinnen auch Hänel unterstützen, deren Verfahren nun neu verhandelt werden wird.

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