Verwaltungsgericht kippt Verbot: Rechte Demo darf in Kassel stattfinden - Stadt legt Beschwerde ein

Die Gerichtskammer erklärte, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Totalverbot nicht vorlägen.

Aktualisiert um 15.45 Uhr

Geplante Versammlung am 20. Juli 2019: Stadt legt Beschwerde beim VGH ein

Das Verwaltungsgericht Kassel hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers vom 16. Juli 2019 gegen die Verbotsverfügung der Antragsgegnerin (Stadt Kassel) vom 15. Juli 2019 wiederhergestellt. Die Stadt Kassel wird gegen diesen Beschluss beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) Beschwerde einlegen.

Kassel. Die für Samstag in Kassel angemeldete Demonstration der rechtsextremistischen Partei "Die Rechte" darf stattfinden. Die Demo hatte die Stadt am Montag verboten. Dagegen hatte sich der Anmelder der Demo, Christian Worch, mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht gewehrt.

Die Gerichtskammer erklärte, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Totalverbot nicht vorlägen.

Die Stadt kann nun gegen diesen Beschluss Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.

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