"Werbung" für Abbrüche: Heute stehen die Kasseler Frauenärztinnen vor Gericht

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Die Gießener Ärztin Kristina Hänel wurde zu einer Geldstrafe verurteilt und ist im Gericht ebenfalls als Unterstützerin dabei.
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Flankiert von ihren Anwälten: Natascha Nicklaus und Nora Szasz auf der Anklagebank.
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Nur 60 Plätze fasst der Gerichtssaal. Viele Unterstützer warten daher draußen.
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Das gesamte Praxisteam ist zur Unterstützung der Chefinnen da: (v.li.) die beiden Hebammen Marion Heidemann und Alexandra Wächter sowie Maria Hock, Cornelia Gerhold, Regine Denn und Louisa Meißner.
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Die Kundgebung von Feminism Unlimited vor dem Gerichtsgebäude.
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Vor dem Kasseler Amtsgericht stehen heute die Kasseler Frauenärztinnen Nora Szasz und Natascha Nicklaus. Sie sind angeklagt, verbotenerweise Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht zu haben.

Kassel.

Großer Andrang vor Sitzungssaal D 105 im Kasseler Amtsgericht. Vergangenen Mittwoch wurde die Verhandlung gegen die Kasseler Frauenärztinnen Nora Szasz und Natascha Nicklaus geführt und zahlreiche Unterstützer kamen. Die verurteilte Ärztin Kristina Hänel aus Gießen war anwesend und 300 weitere Unterstützer. Die Anklage wirft beiden Frauenärztinnen vor, sich des Vermögensvorteils durch Werbung für Schwangerschaftsabbrüche auf ihrer Webseite schuldig gemacht zu haben. Laut Verteidiger Knuth Pfeiffer aus Kassel ist der umstrittene Paragraf in mehrerer Hinsicht verfassungswidrig und verstößt gegen das Grundgesetz, das Selbstbestimmungsrecht der Patienten, verletzt das Gebot der Gleichberechtigung und die Berufsfreiheit der Ärzte. Auch der Kontext des Paragrafen sei nicht mehr zeitgemäß, da es sich bei den Aufzählungen auf der Webseite um schlichte Sachinformationen und nicht um Werbung handelt. Auch Nora Szasz und Natascha Nicklaus meldeten sich zu Wort und führten aus, wie sehr es sie kränkt, als kriminell dargestellt zu werden.

Die eigentliche Gefährdung sei es, den betroffenen Frauen wichtige Informationen für ihre Entscheidung vorzuenthalten. „Wir Ärzte unterstützen die Betroffenen mit Informationen, die Entscheidung wird jedoch ganz allein von den Frauen getroffen. Wir werden als Mörder verunglimpft, obwohl wir Frauen – besonders in solch schwierigen Situationen – helfen. Es geht uns um das Wohl und die Gesundheit der Patientinnen, nicht um die Abbrüche, denn damit verdienen wir nicht viel Geld. Wir sind heute hier, um uns unserer gesellschaftlichen Verantwortung als Ärzte zu stellen, denn auf die Informationen haben alle Frauen ein Recht“, sagt Szasz. Zehn bis 15 Abbrüche nehmen die beiden Ärztinnen im jahr vor, diese kosten zwischen 120 und 220 Euro, wovon noch die Gebühren der Tagesklinik und die Steuer abgezogen werden müssen. D

ie Begleitung einer Schwangeren ist da wesentlich lukrativer. Nachdem Amtsrichter Dr. Daniel Riekmann einen Beweisantrag der Verteidigung ohne ausführliche Stellungnahme ablehnte, wurde der Prozess immer wieder unterbrochen. Nach einer weiteren Ablehnung wurde nach über siebenstündiger Verhandlung ein Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Riekmann gestellt. Es wurde ihm mangelndes Aufklärungsinteresse und Fehlverhalten vorgeworfen. Dieser muss nun Stellung nehmen, die Hauptverhandlung wurde unterbrochen. Ein neuer Termin wird von Amts wegen festgesetzt.

Beide Ärztinnen wollen notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen.

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