,ARGEN sind verfassungswidrig’

Als Brgermeister und Rechtsanwalt mit Spezialisierung im Bereich Arbeits- u- Sozialrecht mchte Frank Hix, Brgermeister von Bad Soode

Als Brgermeister und Rechtsanwalt mit Spezialisierung im Bereich Arbeits- u- Sozialrecht mchte Frank Hix, Brgermeister von Bad Sooden-Allendorf, auf die am 20. Dezember im EXTRA TIP verffentlichten uerungen von Politikern zum Thema ARGE und Hartz IV Leistungen Stellung nehmen.

Unter der rot/grnen Bundesregierung wurden im Jahr 2005 Arbeitsgemeinschaften, bestehend aus der Bundesagentur fr Arbeit, Landkreisen und kreisfreien Kommunen gegrndet, die so genannten ARGEN. Zu dieser Form der Mischverwaltung ist es gekommen, weil der damalige Gesetzgeber Hilfeleistungen bndeln wollten, einerseits die Grundsicherung, die von der Bundesagentur fr Arbeit als Bundesbehrde zu zahlen ist sowie andererseits etwa die Kosten fr Unterkunft und Heizung, die vom Landkreis zu tragen sind. Dazu sind in 44 b Sozialgesetzbuch II die Landkreise verpflichtet worden, ihre Aufgaben der ARGE zu bertragen.

Hiergegen haben zahlreiche Landkreise geklagt und am 20.12.2007 durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts Recht bekommen. Das Gericht sah einen Versto gegen die Verfassung, unter anderem, weil es an einer eindeutigen Aufgaben- und Verantwortlichkeitszuordnung, die der Kompetenzordnung des Grundgesetzes entspricht, fehle. Die Verfassungsrichter gaben den politisch Verantwortlichen gleichzeitig auf, bis Ende 2010 eine Form zur Erbringung von Hilfeleistungen zu finden, die verfassungskonform ist.

Unter der schwarz/roten Regierung, wobei das Bundesarbeitsministerium SPD gefhrt war, ist dieses Thema leider nicht zu einem neuen Abschluss gelangt. Nun ist die neue schwarz/gelbe Regierung in der Pflicht, geeignete Vorschlge zu unterbreiten und den Menschen die notwendige Hilfe zukommen zu lassen.

Es ist fr mich allerdings unverstndlich, wenn der SPD Bundestagsabgeordnete Michael Roth heute, kaum zwei Monate nachdem er nicht mehr der Regierungspartei angehrt, der neuen Regierung Versumnisse vorwirft, die er selbst zu vertreten hat. Zwei Jahre sind nmlich seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil vergangen, in denen er und sein sozialdemokratischer Arbeitsminister htten handeln knnen, es jedoch nicht getan haben.

Wichtig und dringend ist aber, dass den Menschen weiterhin die Leistungen aus einer Hand gewhrt werden. Es darf kein Kompetenzgerangel zu Lasten der Hilfesuchenden geben, welche Behrde fr welche Leistung zustndig ist. Allerdings wre das auch nicht ntig, denn es gibt verfassungskonforme Mglichkeiten, Hilfesuchenden weiterhin Grundsicherung sowie weitergehende Leistungen auf bernahme der Kosten fr Unterkunft und Leistung von einer Stelle aus zu gewhren. So knnte beispielsweise der Bundesgesetzgeber die Leistungserbringung insgesamt einer Bundesbehrde bertragen oder aber den Lndern als eigene Angelegenheit berlassen. Letztlich knnte auch das Grundgesetz entsprechend gendert werden. Die ganze Angelegenheit hngt also mehr an Formalien und daran, wer welche Leistungen finanziert. Deshalb appelliere ich an die bundespolitisch Verantwortlichen, sich parteibergreifend und schnellstmglich auf eine tragbare Variante zu einigen, die den hilfebedrftigen Menschen Sicherheit im Umgang mit ihren Anliegen garantiert.

Frank Hix,

Brgermeister

Bad Sooden-Allendorf

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