Bundesmittel müssen vor Ort sein

Das Kommunale Investitionsprogramm des Bundes wird auch in unserer Region Arbeitspltze sichern, so der Bundestagsabgeordnete Micha

Das Kommunale Investitionsprogramm des Bundes wird auch in unserer Region Arbeitspltze sichern, so der Bundestagsabgeordnete Michael Roth, der zu einer Kommunalen Investitions-konferenz im Kloster Cornberg eingeladen hatte. Landrat Stefan Reu, der Landtagsabgeordnete Dieter Franz, nahezu alle Brgermeister sowie weitere Kommunalpolitiker der Landkreise Werra-Meiner und Hersfeld-Rotenburg waren der Einladung gefolgt, um sich ber Art und Umfang der vom Bund bereit gestellten Frdermittel zu informieren. Vor den ber 50 Kommunalpolitikern erluterte Roth die wesentlichen Ziele des 13,3 Milliarden Euro umfassenden Programms. Im Mittelpunkt stnden zustzliche Investitionen der Kommunen, um vor allem im heimischen Handwerk Arbeitspltze zu sichern. Kommunen seien mit weit ber 50 Prozent aller Investitionen wichtigster ffentlicher Auftraggeber.

Da das Grundgesetz direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen untersage, komme dem Land eine Schlsselrolle bei der Verteilung zu. Das Geld muss rasch und unbrokratisch von der Landesregierung zur Verfgung gestellt werden, mahnte Roth. Die Kommunalpolitiker stimmten mit dem Bundestagsab-geordneten darin berein, dass die Mittel pauschal fr Projekte an die Kreise, Stdte und Gemeinden von der Landesregierung weiterzuleiten seien. Aus Sicht Roths sei es inakzeptabel, wenn das von der hessischen Landesregierung ohne notwendigen Beschluss des Landtages fr Schulsanierungen zugesagte Programm in Hhe von 1,2 Milliarden Euro jetzt vom Bund zu bezahlen sei.Die Brgermeister, darunter unter anderem Eschweges Brgermeister Jrgen Zick, Brgermeister Ronald Gundlach aus Bad Sooden-Allendorf und Brgermeister Reiner Adam aus Waldkappel, kndigten an, ber die kommunalen Spitzenverbnde Druck auf das Land auszuben, um eine mglichst kommunalfreundliche Lsung anzustreben. Immerhin knnten die 36 Kommunen in Roths Wahlkreis mit bis zu 35 Millionen Euro rechnen, sofern das Land die Gelder komplett an die Stdte und Gemeinden weiterleite.

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