Geld zum Stopfen der Schlaglöcher

Landkreis. "Hessen kann sich keine Schlaglochpisten leisten". Deshalb haben das Hessische Finanzministerium und das Hessische Verkehrsminist

Landkreis. "Hessen kann sich keine Schlaglochpisten leisten". Deshalb haben das Hessische Finanzministerium und das Hessische Verkehrsministerium in dieser Woche den Entwurf für ein Gesetz zur Behebung von Winterschäden an Straßen auf den Weg gebracht. "Zügig und mit möglichst wenig bürokratischem Aufwand wollen wir das angekündigte Sonderprogramm mit einem Volumen von 100 Mio. Euro auflegen", erklärt Finanzminister Dr. Thomas Schäfer in Wiesbaden. "Damit zeigen wir, wie wichtig uns die Behebung der Straßenschäden ist", ergänztVerkehrsminister Dieter Posch.Posch verwies auf den ungewöhnlich harten Winter, der seine Spuren auf den hessischen Straßen hinterlassen habe: "Mit jedem Tag Warten werden die Schäden größer. Deshalb müssen wir sie schnellstmöglich beheben." Die Reparaturen sollen unmittelbar nach der Frostperiode beginnen. "Die rasche Finanzierung der Gegenmaßnahmen ist ein Beitrag zur Verkehrssicherheit und spart langfristig erhebliche Folgekosten. Abwarten erhöht die Kosten, weil sich die derzeit nur oberflächlichen Schäden in die Tiefe fressen. Je früher wir sie beheben, desto weniger kostet es. Deshalb wollen wir die Städte, Kreise und Gemeinden – aber auch das Land selbst – in die Lage versetzen, schnellstmöglich die winterbedingten Schäden an ihren Straßen und Radwegen zu beseitigen", sagte Posch.Damit das Gesetz noch in der nächsten Plenarsitzung des Landtags vom 1. bis zum 3. März verabschiedet werden kann, muss es über den Landtag eingebracht werden. Für den Weg über die Landesregierung fehlt die Zeit. Deshalb wird der Gesetzentwurf nun als Formulierungshilfe an die Fraktionen weitergeleitet. Dessen Grundzüge wurden auch mit Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände intensiv erörtert."Die Mittel werden entsprechend der Länge der jeweiligen Straßennetze auf Land und Kommunen verteilt", sagte Posch. Für die Landesstraßen und Radwege sind 20 Mio. Euro vorgesehen, für die Landkreise 10 Mio. und für die Städte und Gemeinden 70 Mio.. Die Kommunen können dabei selbst entscheiden, welche Reparaturen am dringendsten sind. Das Land orientiert sich an einer Prioritätenliste der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung.  Wenn der Hessische Landtag das Leistungsgesetz in der kommenden Woche beschließt, kann die Auszahlung zügig erfolgen. Land, und Kommunen hätten dann eine gesicherte Planungsgrundlage.

EXTRA INFO

Wieviel, wohin?

Bei der Verteilung der Besonderen Finanzzuweisung sind u. a. folgende Städte und Gemeinden mit dabei:Bad Emstal 100.300 EuroBreuna 89.300 EuroEspenau 51.200 EuroGrebenstein 118.700 EuroHabichtswald 77.200 EuroHofgeismar 236.300 EuroImmenhausen 88.400 EuroLiebenau 101.700 EuroNaumburg 142.200 EuroTrendelburg 147.100 EuroWolfhagen 129.300 EuroZierenberg: 184.400 Euro

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