Landkreis Kassel mit Finanzproblemen

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Landrat Uwe Schmidt.

Für den Kreishaushalt im Jahr 2019 werden schwierige Rahmenbedingen durch die Auswirkungen der Hessenkasse und dem Rückgang von Einnahmen entstehen.

Landkreis Kassel. "Die Auswirkungen der Hessenkasse und der Rückgang bei den Einnahmen sind zwei äußerst schwierige Rahmenbedingungen für den Kreishaushalt 2019", fasst Landrat Uwe Schmidt die Kernthemen des Haushaltsentwurfs, der am 1. November in den Kreistag eingebracht wurde, zusammen.

Das Gesamtvolumen des Kreishaushalts beträgt 371,8 Millionen Euro. Davon entfallen 18,3 Millionen Euro auf den Finanzhaushalt und 353,5 Millionen Euro auf den Ergebnishaushalt. Der Überschuss im Ergebnishaushalt ist mit 11,8 Millionen Euro eingeplant. Im Finanzhaushalt werden die größeren Investitionsvorhaben des Landkreises erfasst – der Ergebnishaushalt umfasst alle laufenden Ausgaben. Schmidt: "Das Plus im Ergebnishaushalt hört sich im ersten Moment toll an – wir müssen allerdings dieses Plus erwirtschaften, um die Verpflichtungen aus den neuen Regelungen des Gemeindehaushaltsrechts zu erfüllen".

Im Kreishaushalt 2019 machen sich erstmals die Auswirkungen der Hessenkasse bemerkbar. "Das Land Hessen hat unsere Kassenkreditverbindlichkeiten in Höhe von 181,9 Millionen Euro im September abgelöst", informiert der Landrat. Der Landkreis verpflichtet sich im Gegenzug in den nächsten 16 Jahren jährlich knapp 5,9 Millionen Euro als Tilgungsbeitrag zu zahlen. "Zusammen mit der bereits seit diesem Jahr geltenden Vorgabe, dass die Tilgung der Investitionskredite im Ergebnishaushalt "erwirtschaftet" werden muss. Schmidt: "Das bedeutet, dass wir im Ergebnishaushalt allein dafür einen Überschuss von 6,4 Millionen Euro nachweisen müssen".

Außerdem ist der Landkreis verpflichtet, schrittweise eine Liquiditätsreserve aufzubauen – im Haushalt sind dafür 500.000 Euro eingeplant. "Zusammen ergibt das eine Summe von 12,75 Millionen Euro – das ist schon eine Nummer, die man nicht so leicht schultert", sagt Uwe Schmidt. Die weitere Belastung für den Kreishaushalt 2019 ergibt sich aus dem Rückgang der Bemessungsgrundlage – also der Einnahmen der kreisangehörigen Kommunen – für die Kreis- und Schulumlage. "2018 standen uns hier 327 Millionen Euro zur Verfügung – im nächsten Jahr werden es nur noch 321,8 Millionen Euro sein", rechnet der Landrat vor. Der Grund für diesen Rückgang liegt an einem starken Rückgang der Steuereinnahmen beim Hauptzahler der Kreis- und Schulumlage: der Stadt Baunatal.

Baunatal hatte 2018 bei einem Gesamteinnahmevolumen aus der Kreis- und Schulumlage von 173,2 Millionen Euro allein rund 29,8 Millionen Euro beigesteuert. Dieser Betrag verringert sich 2019 um über 5,4 Millionen Euro. "Da es keine andere Kommune im Kreis gibt, die einen solchen Einnahmeausfall auffangen kann, bleibt uns nichts anderes übrig, als bei der Kreisumlage eine Anpassung vorzunehmen", bedauert Schmidt. Da die Schulumlage kostendeckend von den kreisangehörigen Kommunen erhoben wird und die Aufwendungen für diesen Aufgabenbereich in 2019 steigen, wird der Hebesatz für diese Umlage von 20,26 Prozent in 2018 auf 21,47 Prozent in 2019 steigen. "Wegen der dargestellten Einnahmeprobleme können wir den Hebesatz der Kreisumlage, mit der alle anderen Aufgaben des Landkreises finanziert werden, nicht im gleichen Umfang senken – der Gesamthebesatz erhöht sich daher von 52,98 Prozent in 2018 auf 53,85 Prozent in 2019", informiert der Landrat.

Projekte

Der Landkreis habe sich bei der Festsetzung des Hebesatzes der Kreisumlage am Einnahmeaufkommen des Jahres 2018 orientiert – "wir nehmen also nicht mehr ein, sondern halten nur unseren Finanzierungsstand und das trotz der neuen zusätzlichen Vorgaben zur Tilgung der Hessenkasse", weist Schmidt auf die Größe der Herausforderung hin. Nicht berücksichtigt im Entwurf des Haushaltsplans ist das Kommunale Investitionsprogramm 2, da dies bereits im Zuge einer besonderen Beschlussfassung im Kreistag im Jahr 2018 beschlossen wurde. Der Kreis investiert im Jahr 2019 18,3 Millionen Euro – das ist nur rund die Hälfte des Investitionsvolumens des Jahres 2018. Allerdings werden die Baumaßnahmen des Kommunalinvestitionsprogramms 2 (KIP 2) mit einem Volumen von rund 20,8 Millionen Euro erst ab 2019 umgesetzt. Im Zuge von KIP 2 werden die Sporthalle an der Erich-Kästner-Schule in Baunatal und Käthe-Kollwitz-Schule und das dortige Bewegungsbad modernisiert. Außerdem erhält die Herder-Schule eine neue Sporthalle. Die Grundschule Oberkaufungen wird erweitert, die Sporthalle der Söhreschule Lohfelden saniert, die Grundschule Sandershausen wird umgebaut und erweitert, gleiches gilt für die Wilhelm-Leuschner-Schule in Niestetal.

Das größte Projekt ist die Verlagerung der Grundschule Wolfhagen an den Standort der ehemaligen Herwig-Blankertz-Schule an der Liemecke. Weitere kleinere Maßnahmen im KIP 2 bringen Verbesserungen für die Sporthallen der Ahnatalschule in Vellmar und der Wilhelm-Filchner-Schule in Wolfhagen. Die Baumaßnahmen an der Willy-Brandt-Schule, an der Friedrich-Ebert-Schule in Baunatal und der Regenbogenschule in Lohfelden sowie der Grundschule in Vollmarshausen laufen im Jahr 2019 weiter oder werden nach Abschluss der planerischen Vorarbeiten in Bälde beginnen. Außerdem wird der Landkreis weiter in die digitale Infrastruktur der Schulen investieren. Für die Modernisierung der Kreisstraßen plant der Landkreis im nächsten Jahr Investitionen von rund 9,4 Millionen Euro. Die Sanierung der Weserbrücke in Bad Karlshafen wird abgeschlossen, der Bau der neuen Verbindungsstraße K 47 von der B 83 bei Burguffeln zur neuen Ortsumgehung Calden der B 7 geht weiter.

Außerdem werden zwei Ortsdurchfahrten saniert: Die Ortsdurchfahrt Fuldatal-Simmershausen und die Ortsdurchfahrt Wolfhagen-Viesebeck. Beide Baumaßnahmen sind eng mit den beiden Kommunen abgestimmt. Weitere Straßenbaumaßnahmen betreffen die K 16 in Fuldabrück und die K 33 von der B 83 nach Espenau-Hohenkirchen. Auf der Ausgabenseite des Ergebnishaushalts spielen die Themenbereiche Soziales und Jugend traditionell die größte Rolle. "Für beide Themenbereiche gibt der Kreis im nächsten Jahr rund 200,5 Millionen Euro aus – gefolgt vom Bereich Bildung, für den wir 82,1 Millionen Euro ausgeben", informiert Landrat Schmidt.

Diese drei Themenbereiche umfassen zusammen rund 75,6 Prozent der Gesamtaufwendungen. Bei den Personalaufwendungen rechnet die Kreisverwaltung mit einem Anstieg um knapp drei Millionen Euro auf 70,6 Millionen Euro. In dieser Summe sind zehn neue Stellen (mit dem Schwerpunkt im Bereich Schule und Jugend) sowie die Gehaltsanpassungen für Angestellte und Beamte im nächsten Jahr enthalten.

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