Landratswahl: Schmidt und Weilbach reden Klartext

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Redaktionsgespräch mit den Kandiaten - Ihre Positionen zu SuedLink, den K+S-Plänen und den drückenden Haushaltsschulden.

Landkreis. Am kommenden Sonntag entscheiden die rund 195.000 Wahlberechtigen im Landkreis Kassel über den Posten des Landrats. Die Kandidaten: Der 60-jährige Landrat Uwe Schmidt (SPD) und sein 27-jähriger Herausforderer Patrick Weilbach (CDU). Im Wahlkampfendspurt nahmen sich die Kontrahenten jeweils Zeit für einen Besuch in der Redaktion von lokalo24.

Das Thema Fracking ist zur Zeit vom Tisch, doch im Landkreis bleiben genug Reizthemen. Zum Beispiel die von K+S geplante Wesereinleitung und das Specherbecken.

Uwe Schmidt: Ich habe immer gesagt, das sei eine Kampfansage an Mensch und Natur und dabei bleibe ich. Machen wir uns doch nichts vor: Hier wird immer verharmlosend von einem Salzwasserbecken geredet. Nein, das ist Industrieabfall! Andere Kommunen bekommen die Gewerbesteuer und wir den Müll. Ich habe überhaupt den Eindruck, dass K+S nicht bereit ist, offen über die Problematik zu diskutieren. Das Dax-Unternehmen geht so vor, wie es gerade passt: In Kanada setzt K+S Verdampfungsanlagen zur Entsorgung ein; für Nordhessen wird behauptet, solch eine Anlage sei ineffizient.

Patrick Weilbach: Die Menschen im Landkreis haben  keinen Nutzen von diesem Becken. Und wir sollten alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um das Becken und die Wesereinleitung zu verhindern. Allerdings bin ich der Meinung, dass der Vergleich mit Kanada hinkt, K+S hat dort ganz andere Produktionskapazitäten und argumentiert ja, eine Versenkung oder eine Verdampfungsanlage in Nordhessen wurde von neutraler Stelle als betriebswirtschaftlich nicht zumutbar eingestuft. Generell gilt: Wir  sollten versuchen das Projekt zu stoppen aber schon mal einen Plan zur Schadensbegrenzung bereithalten.  Beim Reizthema SuedLink hat sich der Landkreis zuerst ja auffällig zurückgehalten.

Uwe Schmidt: Suedlink ist eine Entscheidung, die im Rahmen der Energiewende auf Bundesebene getroffen wurde. Ich bin nicht grundsätzlich gegen diese Trasse, nur muss sie vernünftig geplant und umgesetzt werden. Und da liegt doch einiges im argen. Wenn man Windmühlen im Norden ins Wasser stellt, muss natürlich der Strom dann irgendwie in den Süden transportiert werden. Was ist die beste Trasse? Was ist mit der Erdverkabelung? Da sind viele Fragen offen.Dass sich der Landkreis erst relativ spät dazu entschlossen hat, sich im länderübergreifenden ‘Bündnis gegen Suedlink’ zu engagieren, liegt u. a. auch daran dass wir uns erst einmal einen Überblick über die damit verbundenen Kosten verschaffen mussten. Die liegen im Übrigen zurzeit bei ca. 16.000 Euro.

Patrick Weilbach: Hier gilt das Gleiche, wie beim Thema Salzabwässer: Die Entscheidungszentren liegen woanders und man muss einen Plan B  in der Tasche haben, wenn man es nicht verhindern kann. Die Energiewende hätte in der Tat intelligenter laufen können, da gibt es auf Bundesebene weder Lösungen noch Argumente. Jetzt brauchen die die Trasse, überlassen aber die Planungen Tennet, dem Betreiber. Der fällt eher durch Scheinalternativplanungen als durch ein sachliches Miteinander mit den betroffenen Kreisen, Städten und Gemeinden auf. Von daher liegt es im Interesse unsere Bürgerinnen und Bürger, hier Schadensbegrenzung zu betreiben, sich für schonendere Alternativen auszusprechen und jährliche Entschädigungszahlungen in das Verfahren einzubringen.

Die Aufstellung von Windrädern wird im Landkreis ebenso heftig diskutiert.

Uwe Schmidt: Ich habe kein grundsätzliches Problem mit der Windkraft – besonders nachdem jetzt die konkretisierten Planungen für unsere Region vorliegen.  Bund und Land Hessen sollten allerdings viel mehr die Bürgergenossenschaften als Betreiber fördern, dann bleiben die Einnahmen in den anliegenden Gemeinden und bei den dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern.

Patrick Weilbach: Die Belastung durch die Windkraft ist zeitlich begrenzt. Nach der Lebensdauer der Anlagen ist ein Rückbau zu prüfen. Dieser ist bei der Planung fest eingeplant und schon finanziert und sehr schonend möglich. Da wir momentan auf die Windkraft angewiesen sind und diese eine der effizientesten Erzeugungsarten für regenerative Energie ist, begrüße ich Windkraftvorhaben. Dabei müssen wir darauf achten, dass einzelne Städte und Gemeinden nicht zu stark belastet werden. Daher ist es zwingend erforderlich, dass bei Planungen Gesamtbewertungen vorgenommen werden und nicht einzelne Windraftanlagengruppen nach und nach realisiert werden. Das Umzingelungsverbot trägt zwar dazu bei, dass Kommunen nicht mehr einen 360-Grad-Blick auf Anlagen ertragen müssen, dennoch gibt es Planungen, die hohe Belastungen für Kommunen darstellen. Besonders Helsa ist hiervon stark betroffen. Dort muss im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern über das gesamten Ausmaß der aktuellen Planungen gesprochen werden. Es darf bei solchen Maßnahmen keine "Salamitaktik" geben. Bisher werden die Maßnahmen nur einzeln betrachtet und kommuniziert.

Den Landkreis drücken Verbindlichkeiten in Höhe von rund 500 Mio. Euro. Wie wollen Sie den Haushalt konsolidieren?

Uwe Schmidt: Ich bin Landrat und trage damit Verantwortung, auch für den Haushalt.  Keine Frage! Doch es ärgert mich, wenn man mich aus durchsichtigen politischen Gründen als ‘Schuldenmajor’ bezeichnet. Frau Merkel wird für ihre schwarze Null im Haushalt gelobt; die haben wir im kommenden Haushalt auch. Wir konsolidieren die Finanzen, obwohl wir viele Ausgabenposten berücksichtigen mussten: z. B. 15 Mio. Euro pro Jahr für Schulsanierungen, 11 Mio. seit 2009 für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Zudem erledigt der Landkreis noch viele Aufgaben in Eigenregie – wie beispielsweise die Reinigung in den Schulen – und hat nicht auf Teufel komm raus ‘outgesourct".

Patrick Weilbach: Es sind ca. 640 Mio. Euro! Und der Landkreis nutzt die Potentiale, die man zum Beispiel durch einen sozialverträglichen Stellenabbau über die Altersstruktur hätte, nicht. Die Verwaltung hat den höchsten Personalkostenanteil im Regierungsbezirk. Durch flache Strukturen und schlanke Prozesse könnte man die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter steigern und effizienter arbeiten. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Einfluss und Mitgestaltungsmöglichkeiten einzuräumen und für schlanke Arbeitsabläufe zu sorgen, dass geht auch mit Verdi! Und jetzt ruht man sich zufrieden auf der schwarzen Null aus. Da klingeln bei mir die Alarmglocken. Momentan sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen extrem gut und trotzdem sehe ich keinen Schuldenabbau beim Kreis. Wir brauchen mehr Geld für freiwillige Leistungen (Ehrenamt), Infrastruktur und zur Entlastung der Kommunen.

Immer mehr Häuser stehen leer, ganze Straßenzüge veröden. Was unternehmen Sie gegen die Auswirkungen des demografischen Wandels?

Uwe Schmidt: Wir unternehmen viel, um das Leben bei uns auf dem Land attraktiver zu machen. So sind wir zum Beispiel zusammen mit dem Regionalmanagement auf der Auswandererbörse in Utrecht, um die Region vorzustellen. Zusammen mit der Kasseler Sparkasse und der Kasseler Bank, die sich im Übrigen auch mit der Hälfte an den Kosten für Personal und Sachmittel beteiligen, wurde vor kurzem das Portal www.landstaerken.de ins Leben gerufen. Auf dieser Seite sind alle Fördermaßnahmen und Beratungsangebote für die Bürger zusammengefasst.

Patrick Weilbach: Das fügt sich nahtlos an meine vorige Antwort an: Demographie-Agentur, Internet-Auftritte, Fachwerkbörse – der Landkreis hat insgesamt elf Stellen geschaffen, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Was soll dieser Personalaufwand, das dafür benötigte Geld ist bei den Kommunen viel besser aufgehoben. Jeder Ortsvorsteher kennt die Leerstände in seinem Bereich.Wie wäre es, wenn die Uni Kassel – wie es die Uni Paderborn vormacht – ebenfalls mehr dezentrale Strukturen schafft, zum Beispiel ein Zentrum für Flugzeugtechnik in Calden oder Pflege in Hofgeismar. Das würde nicht nur junge Leute aufs Land ziehen, sondern auch Unternehmen bewegen, sich anzusiedeln

Die Zeiten, in denen eine Partei die eindeutige Mehrheit im Kreistag hatte, sind momentan vorbei. Wie gehen Sie damit um?

Uwe Schmidt: Wir stellen unsere Projekte und Vorhaben vor und suchen uns dafür dann die Mehrheiten. Das hat bislang sehr gut funktioniert, es gibt also keinen Grund, davon abzuweichen.

Patrick Weilbach: Ich habe weder Berührungsängste noch stecke ich tief in irgendwelchen  verkrusteten Strukturen. Und mit sachlicher Kritik ist man bei mir immer an der richtigen Adresse. Also spricht nichts dagegen, sich je nach Thema um wechselnde Mehrheiten zu bemühen. Auf kommunaler Ebene geht es um die Menschen und nicht um Parteitaktik.

Es gibt immer mal wieder Gedankenspiele, die Stadt und den Landkreis Kassel zu fusionieren.  

Uwe Schmidt: Wir arbeiten bereits in vielen Bereichen auf verwaltungstechnischer Ebene zusammen; das Gegeneinander früherer Jahre gibt es längst nicht mehr. Ich pflege mit Oberbürgermeister Bertram Hilgen ein enges und vertrauensvolles Verhältnis. Dieses gegenseitige Vertrauen hat der Region genutzt. Wir werden auch in Zukunft – dort wo es sinnvoll ist – Synergieeffekte nutzen und noch enger zusammenarbeiten. Aber wir unterhalten uns nicht über eine Fusion von Stadt und Kreis – das war auch nie geplant.

Patrick Weilbach: Ein eindeutiges Ja für die freiwillige interkommunale Zusammenarbeit wie beispielsweise in Sachen Verwaltung, Schulen, Kfz und Jobcenter. Ein klares Nein zur Fusion. Als Landrat ist man den Bürgerinnen und Bürgern des gesamten Landkreises verpflichtet. Aufgrund der Unterschiedlichen Interessenlagen im Landkreis würden bei einer Fusion nur die Anwohner im sogenannten Speckgürtel um Kassel profitieren, die ländlichen Gemeinden weiter draußen hätten von einer Fusion nur Nachteile zu erwarten. Der Sog zur Urbanisierung würde sich verstärken.

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