Liberal in der EU

Brssel sagt, wos lang geht auf diese kurze Formel lsst sich fr die europischen Nationalstaaten di

Brssel sagt, wos lang geht auf diese kurze Formel lsst sich fr die europischen Nationalstaaten die Bedeutung des heutigen EU-Parlaments reduzieren. Freilich, im Redaktionsgesprch mit unserer Anzeigenzeitung drckte der liberale Europaparlamentarier Dr. Wolf Klinz die Sachverhalte ungleich komplizierter aus. Mit ihm stellten sich der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Reinhold Hocke und der FDP-Europabeauftragte Franz-Josef Pastoors vorige Woche den Fragen von Redaktionsleiter Gerald Schmidtkunz und Volontrin Maren Apel.

Warum das Europaparlament so wichtig ist, begrndete Klinz mit der Statistik der Gesetzgebung. Etwa 70 Prozent aller in Deutschland relevanten Gesetze gehen auf Gesetzesinitiativen auf EU-Ebene zurck. Im groen EU-Plenum stelle Deutschland aber nur 99 Abgeordnete die an entscheidenden Schaltstellen der Macht in wichtigen Ausschssen arbeiteten. Somit komme diesen Abgeordneten ein groes nationales Gewicht bei der Vorbereitung von Gesetzen zu und es msse im Interesse eines jeden wahlberechtigten Brgers liegen, per Votum mitzubestimmen, wer ihn in Brssel vertreten soll. Zur Wahl aufgerufen sind alle EU-Brger am 7. Juni. Fr die FDP stellen sich Dr. Klinz selbst, Dr. Silvana Koch-Mehrin, Alexander Graf Lambsdorff, Alexander Alvaro, Dr. Jorgo Chatzimarkakis, Gesine Meiner und Holger Kramer der Europa-Abstimmung.

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