Bundesweite Durchsuchungen wegen Hasskommentaren gegen Dr. Walter Lübcke

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, das Hessische Landeskriminalamt sowie Generalstaatsanwaltschaften haben insgesamt 40 Beschuldigte vernommen und Wohnungen durchsucht. Diese stehen in Verdacht, mit Kommentaren gegen den getöteten Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehetzt zu haben.

Wiesbaden/Frankfurt am Main/Kassel. Am Donnerstag (4. Juni) wurden in 12 Bundesländern  Durchsuchungen und Vernehmungen gegen insgesamt 40 Beschuldigte durchgeführt. Diese stehen im vornehmlich in verschiedenen sozialen Netzwerken strafrechtlich relevante Äußerungen zum Nachteil des am 02.06.2019 getöteten Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke getätigt zu haben. Das erklärte das Landeskriminalamt in einer Pressemitteilung.

Die Maßnahmen in den Bundesländern teilten sich wie folgt auf:

Bundesland Anzahl / Tatverdächtiger / Zuständige Staatsanwaltschaft

- Baden-Württemberg 2 Staatsanwaltschaft Stuttgart

- Bayern 7 Generalstaatsanwaltschaft München

- Berlin 2 Staatsanwaltschaft Berlin

- Bremen 1 Staatsanwaltschaft Bremen

- Hamburg 1 Staatsanwaltschaft Hamburg

- Hessen 6 Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a.M.

- Mecklenburg-Vorpommern 1 Staatsanwaltschaft Rostock

- Niedersachsen 4 Staatsanwaltschaft Göttingen

- Nordrhein-Westfalen 6 Staatsanwaltschaft Köln -ZAC- und 1 Staatsanwaltschaft Duisburg

- Rheinland-Pfalz 2 Generalstaatsanwaltschaft Koblenz -ZET-

- Sachsen 6 Generalstaatsanwaltschaft Dresden -ZCS-

- Sachsen-Anhalt 1 Generalstaatsanwaltschaft Naumburg

Dabei wurden in den vergangenen Monaten zahlreiche Kommentare gesichert, einer strafrechtlichen Bewertung unterzogen und Ermittlungen zu den Verursachern der als strafbar einzuordnenden Äußerungen getätigt.

Der von der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main geführte - hessische - Teil des Ermittlungskomplexes richtet sich gegen fünf Männer und eine Frau im Alter von 25 bis 62 Jahre aus verschiedenen Landkreisen (Werra-Meißner-Kreis, Kassel, Landkreis Gießen, Marburg, Darmstadt, Landkreis Darmstadt-Dieburg).

Gegen sie besteht der Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), der Billigung von Straftaten (§ 140 StGB) und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB).

Die Ermittlungsverfahren gegen die weiteren 34 Beschuldigten mit Wohnsitzen außerhalb von Hessen werden durch die örtlich zuständigen Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften geführt.

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