40 Millionen Euro in vier Jahren einsparen: Bürgermeisterin Silke Engler über Baunatals Haushalt

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Bürgermeisterin Silke Engler will die Kulturangebote der Stadt keinesfalls kürzen, sondern anpassen: „Wo sind die Perlen Baunatals und wie kriegen wir sie zum glänzen?“

Das Haushaltsdefizit der Stadt Baunatal hat sich nicht nur aufgrund der Dieselkrise deutlich erhöht, auch das geänderte Hessenkasse Gesetz macht es vielen Kommunen momentan schwer.

Baunatal. Im Haushaltsplan Baunatals ist so eine Lücke von fast 40 Millionen Euro entstanden. Wir sprachen mit Bürgermeisterin Silke Engler, was sich nun in der Stadt und für die Bürger ändern wird.

Frau Engler, wie möchte die Stadt Baunatal die entstandene Lücke im Haushalt schließen? Wir müssen in den nächsten vier Jahren 40 Millionen einsparen. Das heißt, das was wir alles machen wollten, können wir nicht aufgrund der vorzuweisenden Liquidität. Wir haben somit nur die Möglichkeit entweder auf der Seite der Einnahmen oder der Seite der Ausgaben anzusetzen, um die Waage zu halten. Um die Last auf allen Schultern zu verteilen und nicht auf die einzelner Baunataler haben wir uns entschlossen, Steuern zu erhöhen. Für jeden Fall haben wir einzeln geprüft, was für die Betroffenen zumutbar ist. Teilweise hat die Stadt Baunatal seit 2005 keine Steuern mehr erhöht, da wir es uns immer leisten konnten.

Welche Einschränkungen oder Auswirkungen werden die Baunataler im Alltag zukünftig merken? Ein großes Thema war in den letzten Wochen die Kinderbetreuung. Da wir hier – übrigens als erste Kommune mit gebührenfreier Kita – bei der Qualität der Betreuung keine Abstriche machen wollen, blieb uns nur die Einnahme-Seite. Wir möchten weiterhin auf das pädagogisch ausgebildete Fachpersonal und nicht auf ungelernte Kräfte setzen. Ab dem neuen Kita-Jahr wird die Betreuungsgebühr im Nachmittagsbereich von 50 Cent auf einen Euro und das frisch gekochte Mittagessen pro Monat um 20 Euro teurer – allerdings sind wir selbst mit der Erhöhung noch weit unter dem Durchschnitt und im angemessenen Bereich.

Wie sieht es mit den Sportvereinen aus? Wir hätten die Vereine, wie in anderen Orten auch, zum Beispiel Miete für die Nutzung unserer Sportstätten zahlen lassen können. Wir sind aber eine Sportstadt, also haben wir uns dagegen entschieden. Wir hätten gerne Aufgaben, wie zum Beispiel das Mähen des Fußballrasens, den Vereinen übertragen, doch mir berichten viele Ehrenamtliche, wie schwierig es ist, Freiwillige zu finden. Und so wäre die Last nur auf wenigen Schultern verteilt worden. Daher haben wir uns entschieden, die finanzielle Vereinsförderung um zehn Prozent zu kürzen. So werden auch hier alle Vereine gleichbehandelt.

Der Saunabereich im AquaPark soll ab Juli geschlossen und auch der Baunataler Herbstpalast gestrichen werden. Gibt es Bestrebungen, die Bereiche im kommenden Jahr wieder zu eröffnen? Auch bei der Kultur müssen wir uns die Frage stellen: Was lohnt sich? Der Baunataler Herbstpalast hat auch in den vergangenen Jahren seinen Zuschussbedarf nicht verringert und so muss man auch mal den Mut haben, etwas zu ändern. Wir möchten die Kultur in Baunatal keinesfalls rasieren, aber anders aufstellen. Wir möchten die Akquise für Agenturveranstaltungen erhöhen und auch mehr Kooperationen mit Künstlern schaffen. Wir haben hier in Baunatal tolle kulturelle Angebote und möchten per Bürgerbeteiligung ein neues kulturelles Konzept erarbeiten. Wo sind die Perlen in Baunatal und wie kriegen wir sie zum glänzen? Bei unserem AquaPark haben wir uns auch gefragt, was wir als Stadt leisten müssen. Natürlich möchten wir, dass die Baunataler Kinder schwimmen lernen und als Sportstätte ist das Bad ebenso wichtig.

Die Sauna ist also erst einmal zweitrangig? Die Sauna gehört nicht zwingend zur Aufgabe der Stadt und wird ab Juli vorerst geschlossen. Nach wie vor sind wir auf der Suche nach einer Lösung und es liegen zwei Vorschläge vor: der Betrieb der Sauna gemäß des Vorschlags einer Unterschriftenliste und ob sich ein geeigneter Pächter mit tragfähigem Konzept findet. Bis zur nächsten Sitzung im August werden die Alternativen geprüft.

In Kassel werden derzeit die Straßenausbaubeitragssätze heiß diskutiert. Gibt es in Baunatal Bestrebungen, diese zu ändern? Nein, wir bleiben bei der Einnahmestruktur wie bisher und werden keine neuen Gebühren oder Steuern einführen. Daher keine Pferdesteuer, Straßenausbaubeitragssätze oder ähnliches. Die vielen kleinen Anpassungen in nächster Zeit summieren sich, sodass der Haushaltsvorschlag genehmigt werden kann.

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