Parteiunabhängige Bürgermeister in Hessen (PuB) im Gespräch mit SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel

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Gespräch in Grünberg (v. li.): SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph, die Bürgermeister Wolfgang Gottlieb (Birstein), Bernhard Ziegler (Herbstein), Hartmut Linnekugel (Volkmarsen), Markus Röth (Grasellenbach), Götz Konrad (Eschenburg), Klaus Temmen (Kronberg), Danny Sutor (Grebenstein), Hessens SPD-Vorsitzender Thorsten Schäfer-Gümbel sowie die Bürgermeister Uwe Steuber (Lichtenfels), Harald Semler (Wetzlar) und Volker Carle (Cölbe).

Gemeinsam Ziele benennen, wohin sich das Land Hessen entwickeln soll.

Grünberg/Grebenstein. „Wir müssen gemeinsam Ziele benennen können, wohin sich unser Land entwickeln soll. In den Städten und Gemeinden gibt es diesen Wunsch“, sagte Harald Semler. Der Bürgermeister der Stadt Wetzlar ist Sprecher der Parteiunabhängigen Bürgermeister in Hessen (PuB) – ihr gehören mehr als 170 Rathaus-Chefs und Wahlbeamten an. Deren Vorstand hatte sich in Grünberg mit SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel zum Gedankenaustausch getroffen.

„Wir sind eine Arbeitsgruppe, haben keine gemeinsame ideologische Ausrichtung, sondern wollen uns im Tagesgeschehen gegenseitig helfen“, erklärte Semler die Arbeitsweise der PuB. „Wir haben auch ein anderes Verständnis davon, wie dieses Land funktioniert“, sagte Schäfer-Gümbel. „Das geht nicht ohne die Kommunen. Es wird nur gelingen, was vor Ort geht und dort auch mitgetragen wird“, so der Fraktions-Vorsitzende der Hessen-SPD weiter. Andere Sitzungen seien „Flaschenhals pur“, weshalb der direkte Austausch wichtig sei. Dass Bürgermeister von der Abschaffung von Beiträgen zur Finanzierung des Straßenbaus in den Kommunen nichts halten, bekam SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph deutlich zu hören.

Auch wenn die Sozialdemokraten die Städte und Gemeinden „von Bürokratie entlasten“ möchten, sehen die Rathaus-Chefs das aus der Perspektive der Praxis anders: „Beiträge sind eine 1-zu-1-Beziehung, die jeder nachvollziehen kann“, entgegnete Volker Carle (Cölbe). Danny Sutor (Grebenstein) belegte an Beispielen, dass die Bevölkerung sehr wohl die Beitragsfinanzierung als den günstigsten Weg für Kommunen verstehen kann. „Seit 1970 stressfrei“ finanziere auch Herbstein die Straßensanierung, reihte sich Bürgermeister Bernhard Ziegler ein.

Als den einzig guten Vorschlag aus der Landespolitik sah Uwe Steuber (Lichtenfels) die längere Laufzeit und die geringere Zinshöhe bei Stundung und Ratenzahlung. „Gut gemeint, aber nicht zu Ende gedacht“, wertete Klaus Temmen die teilweise Gebührenbefreiung in den Kindergärten. „Unser Problem ist: Wir kriegen kein Personal. Und das wird durch diese Gebührenbefreiung schwerer werden“, erläuterte der Kronberger Bürgermeister. Um eine gescheite Gebührenfreiheit schaffen zu können, müsse das Land die Personalkosten zu einem verlässlichen Großteil übernehmen, begründete der SPD-Chef die Ablehnung seiner Partei zu diesem Gesetz. „Schule und Studium sind kostenfrei. Wenn es aber um die Kinder geht, die unter die Jugendhilfe fallen, erheben wir noch Gebühren“, kritisierte Schäfer-Gümbel. Klar müsse das finanziert werden, schränkte der Sozialdemokrat ein. Aber das sei machbar, wenn man nur mal das Plus von 200 Millionen Euro für „politische Steuerung“, die Vergrößerung von Behörden wie Staatskanzlei oder Landespolizeipräsidium oder die Förderprogramme sehe. „Das Geld ist nicht da, wo die Aufgaben erbracht werden“, sagte Schäfer-Gümbel. An diesem Punkt war er sich mit den „Parteiunabhängigen“ einig.

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