Proteste gegen Straßen-"Luxussanierung"

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Bangen vor der Schlussrechnung: Nach der Sanierung der Molkereistraße befürchten die Anwohner Kosten, die teilweise über 20.000 Euro liegen können.

Anliegergebühren: Bürger in Bründersen werden kräftig zur Kasse gebeten.

Wolfhagen. Die Anwohner der Molkereistraße im Wolfhager Ortsteil Bründersen sprechen von einer „überfallartigen Aktion“: Mit Datum vom 28. August erhielten sie ein Schreiben der Stadt, in dem sie darüber informiert wurden, dass ab dem 9. September ihre Straße einschließlich Fußweg „grundhaft erneuert“ wird. In der vergangenen Woche erfolgte die Abriegelung mit rot-weißen Baken, am Montag rollten Bagger an, um die Fahrbahn aufzureißen. Da blieb den 22 Anliegern - in der Mehrzahl Rentner, einige wenige junge Familien - kaum Zeit, ihren Protest zu artikulieren. Denn sie haben nicht nur jede Menge offene Fragen zum Ausbau, Viele fürchten auch um ihre Existenz, drohen ihnen doch Straßenbeitragsgebühren zum Teil bis über 20.000 Euro pro Haushalt. „In ohnehin schweren Corona-Zeiten setzt die Stadt Wolfhagen einzelne Bürger dem finanziellen Ruin aus“, so der bittere Ausblick der 70-jährigen Monika Brandel, die nicht weiß, wie sie demnächst das Geld aufbringen soll. Anwohner planen juristische Schritte Mittlerweile haben sich die Anwohner juristischen Beistand geholt. „Die Baumaßnahmen können wir nicht mehr stoppen, aber gegen die anschließenden Bescheide werden wir mit Sicherheit gerichtlich vorgehen“, so Manfred Weinhart. Er und seine Nachbarn werfen der Stadt vor, eine „Luxussanierung“ in der Molkereistraße durchzuführen. „Warum wird hier mit einem neuen gepflasterten Seitenstreifen geplant, während der bislang nicht Bestandteil war und selbst der angrenzende Isthaer Weg ohne gebaut wurde“, nennt Peter Gulski nur ein Beispiel. „Sind die mit 400.000 Euro angegebenen Kosten überhaupt endgültig?“ Für die Nachbarn, die auch Anlieger der vor fast 20 Jahren erneuerten Naumburger Straße sind, gebe es - trotz eingelegter Widersprüche - bis heute lediglich eine vorläufige aber keine transparente, detaillierte Schlussrechnung, „droht uns das auch in der Molkereistraße?“ Doch man hat nicht nur Fragen. Mit eigenen Vorschlägen - z. B. Reduzierung der Straßenbreite, Anlegen eines Grünstreifens - versuchen die Anlieger, die vorgesehene Sanierungssumme zu senken.

Sie wittern zudem eine Ungleichbehandlung bei der Veranlagung von Straßen in Wolfhagen, seien doch die Erneuerungen Hohler Weg und Königseichenstraße in Bründersen nicht bei den Anliegern veranlagt worden. „Diese offensichtliche Ungleich- behandlung scheint selbst aus Laiensicht nicht mit dem Gesetz vereinbar. Oder gibt es sachliche Gründe dafür?“ Welche Kriterien machen die Molkerei- zur Anliegerstraße Ein weiterer Kritikpunkt: Die Einstufung der Molkereistraße als Anliegerstraße, was dazu führt, dass die Anlieger für die Sanierung statt 50 satte 75 Prozent der Kostenanteile übernehmen müssen. „Diese Einstufung ist schon lange ein Witz“, moniert Manfred Weinhart. „Welche Kriterien machen die Molkereistraße zur Anliegerstraße?“ Noch vor wenigen Jahren hat ein Unternehmen an der Molkereistraße industriell Fleischwaren verarbeitet, der Schwerlastverkehr lief „trotz unzureichender Infrastruktur über diese Straße und hat sie ramponiert“.

Und heute? „Die einzigen Entsorgungsstandorte für den gesamten Ort Bründersen werden ausgerechnet hier, in einer Anliegerstraße aufgestellt“, staunt Peter Gulski. „Dazu kommt, dass die Molkereistraße seit jeher als direkte Zufahrt zum viel genutzten Dorfgemeinschafts- haus und den dortigen Straßen genutzt wird“, ergänzt Monika Brandel. „Lkws, die aus Wolfhagen kommen, müssen sogar über die Molkereistraße fahren, da die Durchfahrt der benachbarten Königseichenstraße für Fahrzeuge mit mehr als 7,5 Tonnen gesperrt ist“. Doch auch die Molkereistraße verfüge eigentlich gar nicht über die Traglast für Großfahrzeuge. „Rechtfertigt dies alles noch die Einstufung als Anliegerstraße?, fragen sich die Anwohner gerade auch im Hinblick auf die 25 Prozent höheren Kostenanteile.

In einem offenen Brief an Bürgermeister Reinhard Schaake haben die Anwohner der Molkereistraße ihre Fragen und Bedenken formuliert. Auf eine Antwort warteten sie bislang vergeblich, auch die Anfragen des EXTRA TIP blieben bis Redaktionsschluss ohne Resonanz. „Vielleicht hat das ja dazu beigetragen, dass sich jetzt etwas bewegt“, berichtet Peter Gulski am Mittwoch. Die Stadt habe für den 22. September, 19 Uhr, zu einer Infoveranstaltung ins Bürgerhaus eingeladen.

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