Salzpipeline: Landrat kritisiert Regierungspräsidium

Der Landkreis lehnt weiter eine Oberweser-Pipeline ab und will dagegen mit allen rechtlichen und politischen Mittel kämpfen.	                                      	Foto: Archiv
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Der Landkreis lehnt weiter eine Oberweser-Pipeline ab und will dagegen mit allen rechtlichen und politischen Mittel kämpfen. Foto: Archiv

"Einleitung des Raumordnungsverfahren ist falsche Entscheidung"

Hofgeismar. "Ich halte die Einleitung des Raumordnungsverfahrens für die Oberweserpipeline und die damit zusammenhängenden Stapelbecken für eine falsche Entscheidung", kritisiert Landrat Uwe Schmidt das Vorgehen des Regierungspräsidiums Kassel. Die Entwicklung der letzten Monate habe gezeigt, dass sich der Kasseler Düngemittelhersteller K+S Schritt für Schritt von seiner ablehnenden Haltung zu Alternativen zu Pipeline und Stapelbecken entfernt habe. Schmidt: "Was am Anfang nach Meinung von K+S technisch unmöglich und unbezahlbar war, gehört jetzt bereits zu einem "nicht so kleinen Teil" zu den zugesagten Rahmenbedingungen für den Umgang mit den Salzabfällen.

Masterplan zur Salzreduzierung

Erst vor wenigen Tagen habe sich der Weserrat auf eine Masterplanung zur Salzreduzierung in Weser und Werra geeinigt. Dieser Masterplan wurde mit K+S erörtert und mit konkreten Zeitvorgaben versehen. "K+S hat sich damit einverstanden erklärt, ab 2018 eine Kainit-Kieserit-Flotationsanlage in Hattorf in Betrieb zu nehmen, die die Salzabwassermenge aus der Produktion um bis zu 30 Prozent reduziert", informiert Schmidt. Damit sei der Einstieg in die ursprünglich vom Unternehmen abgelehnte Eindampfung der Salzabwässer erreicht. Außerdem habe sich K+S dazu bereit erklärt, ab 2016 die Voraussetzungen zu schaffen, Produktionsabwässer ab 2021 unter Tage "und damit nicht mehr in die Werra" zu verbringen. Schließlich sollen die Kali-Rückstandshalden zur Reduzierung der Haldenabwässer abgedeckt werden. Auch dies soll bis 2021 umgesetzt sein.

"Vor diesem Hintergrund und der noch nicht endgültig geklärten Bewirtschaftungs- und Maßnahmenplanung nach der Wasserrahmenrichtlinie macht die Einleitung eines Raumordnungsverfahrens für eine Oberweserpipeline keinen Sinn", stellt Landrat Schmidt klar. Schmidt kritisiert in diesem Zusammenhang das Land Hessen, das weiter so tue, "als ob die 4-Phasen-Eckpunkte die einzige Alternative sei". Schmidt: "Für uns ist nach wie vor klar, dass wir weiter eine Oberweser-Pipeline ablehnen und mit allen rechtlichen und politischen Mitteln bekämpfen werden". Auch eine veränderte Planung und kleinere Salzabwasserbecken würden daran nichts ändern. Der Landkreis stehe hier auch weiterhin an der Seite der betroffenen Kommunen im Landkreis, der Bürgerinitiativen und der Werra-Weser-Anrainerkonferenz.

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