Umweltministerin Priska Hinz erhält Kündigung

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Gaben auf der Landespressekonferenz den Austritt bekannt (v. li.): Karsten Plücker, Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V.; Heide Scheuch-Paschkewitz, tierschutzpolitische Sprecherin Die Linke; Mike Ruckelshaus, TASSO e.V., Ute Heberer, Landestierschutzverband Hessen e.V., mit Heike Hofmann, Tierschutzpolitische Sprecherin SPD.

Tierschutzorganisationen verlassen geschlossen den Hessischen Tierschutzbeirat.

Bad Karlshafen. Der Landestierschutzverband Hessen e.V., der Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. und die Tierschutzorganisation TASSO e.V. haben ihren Austritt aus dem Tierschutzbeirat der Hessischen Landesregierung erklärt. Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen), die auch für den Tierschutz zuständig ist und in deren Haus der Beirat angesiedelt ist, wurde in einem entsprechenden Schreiben über den Austritt informiert. Die drei Organisationen hatten gegenüber dem Ministerium in den vergangenen Monaten mehrfach ihre Bedenken zur nun erfolgten Umstrukturierung des Tierschutzbeirats geäußert. Der neue Beirat besteht seit Dezember 2019 aus einem Plenum und Arbeitsgruppen zu einzelnen Fachthemen.

Als absolutes Hemmnis werten die Verbände, dass im Zuge der Umstrukturierung nur noch Organisationen im Beirat Mitglied sein dürfen, die ihren Sitz in Hessen haben. Als Folge dieser Entscheidung wären gleich vier der insgesamt sieben Tierschutzorganisationen aus dem Gremium ausgeschlossen worden. Selbst die langjährige Vorsitzende des Beirates, die einer Tierschutzorga-nisation mit Sitz außerhalb Hessens angehört, musste ihren Hut nehmen. Den drei noch verbleibenden Tierschutzorganisationen stehen nun fünf Organisationen der Tiernutzer sowie Kirchen und Berufsverbände gegenüber. Insgesamt besteht der Beirat aus 16 Organisationen bzw. Institutionen. Die Tierschutzverbände hätten es somit ungleich schwerer, sowohl im Plenum als auch in den Arbeitsgruppen, ihre Anträge zur Verbesserung des Tierschutzes im Beirat zukünftig durchzubringen.

„Ein Tierschutzbeirat, in dem die Zahl der Tiernutzer die der Tierschützer deutlich überwiegt, verdient diesen Namen nicht, sondern eher die Bezeichnung „Tiernutzbeirat“ und kann seine beratende Tätigkeit nicht mehr in der erforderlichen Weise umsetzen“, sagt Mike Ruckelshaus von TASSO, der seit rund 20 Jahren dem Beirat angehört, davon 10 Jahre als stellvertretender Vorsitzender. „In einem Gremium, in dem der Hessenbezug offensichtlich wichtiger zu sein scheint als persönliche Kompetenz, sehen wir aktuell keine Basis für eine effektive und nachhaltige Tierschutzarbeit.“ „Wenn Ministerin Hinz schon das Argument bemüht, sich an die Tierschutzbeiräte in anderen Bundesländern angleichen zu wollen, könnte sie auch Bayern oder Berlin als Vorbilder wählen“, fügt Dr. Hans-Jürgen Kost-Stenger, Erster Vorsitzender des LTVH, hinzu. „Anders als jetzt in Hessen lassen die Konstellationen dort wirklich tierschutzorientierte Handlungsempfehlungen an die jeweiligen Landesregierungen zu.“

„Der Austritt aus dem Beirat mag eine harte Entscheidung sein. Jedoch ist es richtig, möglichst früh hier die Reißleine zu ziehen, damit wir unsere begrenzte Zeit und Energie möglichst effektiv und sinnvoll zum Schutz der Tiere in Hessen neu ausrichten können“, so Karsten Plücker, Vorsitzender des Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V (bmt).

Hintergrund

Der Hessische Tierschutzbeirat wurde 1992 von der damaligen grünen Sozialministerin Iris Blaul ins Leben gerufen und war bundesweit der einzige Tierschutzbeirat ohne Tiernutzerverbände. Mit dem Regierungswechsel 1999 haben CDU und FDP vier Verbände der Tiernutzer in den Beirat berufen. 2019 hat die grüne Umweltministerin Priska Hinz mit der Umstrukturierung einen Beirat geschaffen, in dem die Zahl der Verbände der Tiernutzer die Zahl der Tierschutzorganisationen deutlich überwiegt.

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