Wegen Cookies: Abmahnwelle im nordhessischen Handwerk

Kreishandwerkerschaft Kassel ruft dazu auf, Webseiten zu überprüfen.

Hofgeismar. Aktuell werden nordhessische Handwerksbetriebe wegen der angeblich nicht konformen Verwendung von Cookies durch eine Anwaltskanzlei abgemahnt. Die Kreishandwerkerschaft Kassel ruft deshalb ihre Mitglieder dazu auf, „die von Ihrer Website verwendeten Cookies zu überprüfen“. Hintergrund: der EuGH hat entschieden, dass das Setzen von „technisch nicht notwendigen“ Cookies auf Homepages einwilligungsbedürftig ist.

Danach ist die Verwendung von Cookies nur gestattet, wenn der Nutzer der Homepage aufgrund klarer und umfassender Informationen über die Zwecke der Datenverarbeitung seine Einwilligung erteilt hat. Dazu reicht es nicht, wenn die Verwendung von Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen erlaubt wird, das der Nutzer zur Verweigerung seiner Einwilligung abwählen muss. Vielmehr muss der Nutzer der Internetseite, z.B. durch Markieren eines Feldes, aktiv einwilligen. Wegen der in Deutschland nicht umgesetzten sogenannten Cookie-Richtlinie (Richtlinie 2009/136/EG zum Schutz personenbezogener Daten bei Website-Besuchen) ist es nach deutschem Recht zulässig, Cookies zu setzen, ohne dass hierfür die Einwilligung des Websitebesuchers eingeholt werden muss. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 1. Oktober 2019 entschieden, dass diese Praxis gegen europäisches Recht verstößt.

Das Urteil des EuGH entfaltet zwar keine unmittelbare Rechts-, jedoch eine praxisrelevante Signalwirkung. Es ist absehbar, dass sich der Bundesgerichtshof der Entscheidung des EuGH anschließt und die deutsche Rechtslage im Sinne des Europarechts auslegt. Denkbar ist zudem eine Klarstellung durch den deutschen Gesetzgeber. „Websitebetreiber, die Cookies ohne Einwilligung der Websitebesucher einsetzen, sollten ihr Vorgehen entsprechend anpassen.“

Rubriklistenbild: © Schaumlöffel

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