Wegen Krankenhaus: Stadt Hofgeismar schränkt Gewerbegebiet ein

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Das bisherige Krankenhaus in Hofgeismar soll durch einen Neubau an anderer Stelle ersetzt werden.

Betroffene Firmen bezeichnen mögliche Änderung des Bebauungsplans als existenzbedrohend.

Hofgeismar. Was ist man in Hofgeismar stolz auf sein Gewerbegebiet Nr. 42 „Jahnsportplatz“. Namhafte Betriebe siedelten sich an, so mancher Amtsträger ließ sich gerne bei Spatenstichen, Richtfesten und Einweihungen ablichten. Schnee von gestern – plant die Stadt Hofgeismar doch jetzt eine Änderung des dortigen Bebauungsplans in ein eingeschränktes Gewerbegebiet. Das ist einem Mischgebiet gleichzusetzen, in dem sich Wohnen und gewerbliche Nutzung gleichberechtigt gegenüberstehen, was von heute auf morgen erhebliche Einschränkungen für alle ansässigen Gewerbebetreibenden zur Folge hätte. Der Grund für diese Herabstufung findet sich in der Änderungsbegründung: der geplante Neubau eines Krankenhauses im südlich angrenzenden Gewerbegebiet des Bebauungsplanes Nr. 60 „Sudheimer Feld“.

Zufall oder nicht, besonders dreist empfinden manche Betroffene den Tag der Veröffentlichung – den 23. Dezember. „Danach sind alle Ämter erst mal dicht, die Betriebe, Anwälte und Kammern arbeiten auf Sparflamme und so sind bis zum Ende der Winterferien bereits drei Wochen der fünf, sechs Wochen Einspruchsfrist vergangen“.

Kein Bestandsschutz 

Am Wochenende haben sich die betroffenen Anlieger nun zusammengetan, um eine Gemeinschaft zu gründen, ihr weiteres Vorgehen zu koordinieren und ihre Einwendungen gegen die beabsichtigte Änderung des Bebauungsplanes zu formulieren. Durch die Herabstufung einer „ursprünglich im Wesentlichen uneingeschränkten gewerblichen Nutzung“ werde erheblich in das Recht auf Eigentum der im Plangebiet ansässigen und dort tätigen Gewerbetreibenden eingegriffen. „Wir haben hier alle auf Basis des Bebauungsplanes unsere Gewerbegrundstücke gekauft. Und die sollen jetzt plötzlich erheblichen Einschränkungen unterliegen?“

Nicht nur die Einschränkungen beunruhigen die Anlieger, hinzu käme der Wertverfall des Grundstückes. Klage wird vorbereitet Auch der städtische Verweis auf Bestandsschutz ziehe nicht, „der gilt nur für die Betriebe, nicht aber für Emissionen – seien es Gerüche oder auch Lärm“, so ein Experte. Und so heißt es im neuen Bebauungsplan unmissverständlich: „Gewerbebetriebe mit nächtlichem Ladeverkehr und/oder starker Geruchsemmission sind ausgeschlossen."

Besonders betroffen von den Einschränkungen wäre hier die Bäckerei Amthor, die plant, ihren Betrieb noch einmal um 1000 Quadratmeter zu erweitern und das Bürogebäude aufzustocken. „Der Bauantrag liegt bereits beim Landkreis, aber das kann man dann ja wohl vergessen“, meint Marcel Simon, der von einer existenzbedrohenden Situation nicht nur für den eigenen Familienbetrieb spricht. „Bei uns kommen nachts die Lkws, um die Rohstoffe für die Bäckerei anzuliefern“. Angesichts der rund um Krankenhäuser geltenden Grenzwerte von 35 db in der Nacht und 45 db am Tag „dürfte uns kein Lkw mehr anfahren“. Sollte die Änderung des Gewerbe- in ein Mischgebiet von den Hofgeismarer Stadtverordneten verabschiedet werden, „werden wir in jedem Fall dagegen klagen“, so Marcel Simon.

Standort ungeeignet 

Auch Schreinermeister Heiko Bonnet, der im Gewerbegebiet ein großes Grundstück erwerben will, um dort eine Werkstatt zu bauen, beobachtet die Entwicklung mit Sorge. Ihm liegt aktuell ein unterschriftsreifer Vertrag der Stadt vor. „Mit alten Konditionen, obwohl die doch die Umwidmung bereits planen“, staunt er und hat den Kauf erst einmal auf Eis gelegt. „Um die baurechtliche Zulässigkeit eines Krankenhauses möglich zu machen, sollen die Nutzungsmöglichkeiten auf den Gewerbegebietsgrundstücken massiv eingeschränkt werden“, beklagt die Interessengemeinschaft. Sie bezweifelt ohnehin die Rechtmäßigkeit eines Krankenhausneubaus an dieser Stelle an und begründet das in ihrem Schreiben an die Stadt mit Verweis auf baurechtliche Vorschriften. „Aber selbst wenn eine solche Ausweisung erfolgen würde, scheitert der Krankenhausneubau daran, dass die Immissionsrichtwerte für Krankenhäuser und Pflegeanstalten nach TA Lärm wegen der vorbeiführenden B 83 und der bestandsgeschützten Nutzungen auf den umliegenden Grundstücken, unter anderem Aral-Tankstelle, Burger-King, Spielhalle – alle jeweils mit genehmigten Nachtbetrieb nicht erreicht werden können.

Die bisherigen Gewerbegebietsausweisungen an der B 83 seien sinnvoll, weil dadurch der Schwerlastverkehr dem Stadtkern vorgelagert worden ist. Gerade die Nähe zur B 83 und die relativ geringen Einschränkungen für eine gewerbliche Nutzung haben diesen Standort für Gewerbereibende attraktiv gemacht. Mit der Standortwahl für das Krankenhaus werde eine gewerbliche Entwicklung in diesem Bereich vollkommen verhindert, denn es sei absurd anzunehmen, dass sich in Zukunft Gewerbebetriebe in diesem Bereich ansiedeln, wenn sie den baurechtlichen Rücksichtnahmeanforderungen auf eine Krankenhausnutzung unterliegen. „Ein städtebaulich hervorragender Gewerbegebietsstandort wird durch die Krankenhausplanung im wahrsten Sinne des Wortes kastriert, ohne dass sich ein gleichwertiger Gewerbestandort im Stadtgebiet aufdrängt!“

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