Bauern wollen überleben

Steuer auf Agrardiesel gefährdet ExistenzenVon MAREN APELSchwalm-Eder. Der Sprit wird immer teurer und eine Obergrenze ist nicht zu sehen. Nich

Steuer auf Agrardiesel gefährdet Existenzen

Von MAREN APEL

Schwalm-Eder. Der Sprit wird immer teurer und eine Obergrenze ist nicht zu sehen. Nicht nur dem Ottonormalverbraucher gehen diese horrenden Preise gegen den Strich, auch die hiesigen Landwirte haben mit den Preisen zu kämpfen.  

Trotz Steuerentlastung

Betriebe der Land- und Forstwirtschaft haben zwar die Möglichkeit, jährlich einen Antrag auf Steuerentlastung für ihren verfahrenen Kraftstoff zu beantragen, aber die Rahmenbedingungen stimmen nach Meinung von Kreislandwirt Adolf Lux einfach nicht: „Bei der Antragsstellung gibt es wenig Gemurre, aber wir stehen immer in direkter Konkurrenz mit anderen EU-Ländern – vor allem aber mit Frankreich – und die hohe Steuer macht uns ein Stück weit das Überleben schwer.“ In unserem Nachbarland zahlen die Landwirte nämlich weniger als einen Cent Steuer pro Liter. In Deutschland erheben die Hauptzollämter einen Steuersatz von stolzen 25,56 Cent pro Liter, aber nur nach Antragsstellung. Beim Kauf bezahlen die Bauern genau den gleichen Preis wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch. Man habe sich mit der Steuerbegünstigung und der Antragsstellung arrangiert, sagt Lux. Die Landwirte im Kreis benutzen ja auch ab und an die Land- und Kreisstraßen, da sei es nur rechtens, wenn auch sie Steuer zur Nutzung bezahlen müssen. Denn die Mineralölsteuer soll unter anderem die Kosten des Straßenbaus abdecken.

Keine Gleichberechtigung

„Aber es ist andererseits nicht fair, dass der Luftverkehr überhaupt keine Energiesteuer zahlt. Die nutzen die Straßen zwar gar nicht, aber wir nur selten und unser CO²-Ausstoß ist noch lange nicht so hoch wie der von Flugzeugen“, ist Lux empört.  Der Hessische Bauernverbands-Präsident, Friedhelm Schneider, nahm jetzt Stellung zu einem neuen Referentenentwurf für eine Gesetzesänderung des Energiesteuersatzes: „Wir werden nicht locker lassen und weiter darauf dringen, dass der deutsche Agrardieselsteuersatz von 25,56 Cent je Liter auf das niedrige französische Niveau abgesenkt wird.“

Ober- und Untergrenze

Im Referentenentwurf ist auch eine Verlängerung der Aussetzung von Selbstbehalt und Obergrenze beim Agrardiesel nur um weitere drei Jahre bis 2012 vorgesehen. Denn an die Steuerentlastung der Bauern, waren bis vor einem Jahr noch zusätzliche Bedingungen geknüpft. Eine Abrechnung war erst ab 2.000 verfahrene Liter möglich und eine Höchstabrechnungsgrenze lag bei 10.000 Litern. „Für einen Betrieb wie meinen, war die Obergrenze das Problem. In einem Jahr verbrauchen wir nämlich 30.000 Liter“, sagt Lux. In den momentan schwierigen Zeiten sei diese Aussetzung von Ober- und Untergrenze besonders wichtig, ist sich Lux sicher. Die momentane Preis- und Marktlage ist für Bauern mit Land- und Viehwirtschaft nicht einfach. „So lange sich die Marktlage und Preise nicht ändern, ist die Aussetzung zwingend für das Überlegen der Betriebe erforderlich “, so Kreislandwirt Lux.

Es muss etwas getan werden

Bauernverbands-Präsident Schneider kritisiert abschließend: „Die Wettbewerbsnachteile der deutschen Bauern bei der Agrardieselbesteuerung sind unerträglich. Sie müssen deshalb mit der bevorstehenden Änderung des Energiesteuersatzes beseitig werden. Wenn wir warten, bis auf EU-Ebene eine Harmonisierung erreicht ist, droht eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleinstag.“ Dieser Meinung ist auch Adolf Lux: „Man muss sich zu Wort melden, sonst kommt da gar nichts bei rum.“

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