Wer bestellt, soll zahlen

Hoch defizitrer Haushalt Hilferuf nach BerlinVon GERALD SCHMIDTKUNZKnllwald. Mit einem Rekordschuldenstand in Hhe von 13,43

Hoch defizitrer Haushalt Hilferuf nach Berlin

Von GERALD SCHMIDTKUNZ

Knllwald. Mit einem Rekordschuldenstand in Hhe von 13,43 Millionen Euro hat die 24. ffentliche Gemeindevertretersitzung vorigen Donnerstag die Haushaltssatzung 2010 beschlossen. Damit hat jeder der 4.683 Einwohner eine Schuldenlast von 2.868,56 Euro zu tragen. Gegen die Stimmen von FDP/FWG und CDU wurde dieser zweite nach Gesichtspunkten der Doppik aufgestellte Zahlenwerk verabschiedet. In Einnahmen und Ausgaben weist der Haushalt einen Fehlbetrag von 685.098 Euro aus.

Teure Abwassersysteme

Diese dstere Statistik gab Knllwalds Erster Beigeordneter, Jrgen Roth, bekannt. Im Wesentlichen, so fhrte er aus, seien umfangreiche Bauarbeiten an den Abwasseranlagen und Kanlen fr die hohen Schulden verantwortlich. Diese Kosten werden nach Roths Worten auch im laufenden Jahr kaum geringer ausfallen, da in den Ortsteilen Appenfeld, Remsfeld, Rengshausen und Wallenstein erneut rund 4,3 Millionen Euro fr Abwasser, Straenbau und Wasser als voraussichtliches Investitionsvolumen eingestellt werden mussten. SPD-Fraktionschef Helmut Wettlaufer veranschaulichte die rumliche Ausdehnung des Knllwalder Kanalnetzes: Wir mssen als eine der grten Flchengemeinden Hessens ein Abwassersystem unterhalten, an das man in einer Grostadt spielend 100.000 Einwohner anschlieen knnte. Der Wegfall von Schlsselzuweisungen in der Grenordnung einer halben Million Euro, 1,89 Millionen Euro Personalkosten sowie 1,15 Millionen Kreisumlage belasten den Haushalt ebenfalls erheblich. Mit zustzlichen 200.000 Euro wird die Ausrstung der Feuerwehren mit Digitalfunkgerten zu Buche schlagen. Roth wrtlich: Der Gesetzgeber fordert, wir mssen bezahlen. Wo bleibt da das Konnexittsprinzip? Wer bestellt, soll auch bezahlen.

Lebensqualitt streichen?

Weitere finanzielle Probleme resultieren aus den Konjunkturprogrammen der Bundesregierung. Diese Belastung muss fr die nchsten 30 Jahre von den Kommunen geschultert werden, sagte Roth. Wer sparen will, muss auf Lieferung und Leistung verzichten. Aber welche Einrichtungen, welche Dorfgemeinschaftshuser, Vereinsheime Schwimmbder wollen Sie schlieen? fragte der 1. Beigeordnete in Richtung Opposition. Hier den Rotstift anzusetzen, hiee Lebensqualitt zu streichen. Wir alle mssen nach Berlin und Wiesbaden um Hilfe rufen, schloss Roth seine Ausfhrungen. Auf Ablehnung stie das vorgelegte Zahlenwerk bei der Opposition. Fr die FDP/FWG-Fraktion bemngelte Walter Hiese vor allem mangelhafte interne Dienstanweisungen, eine fehlende Inventurrichtlinie und ausgelassene Bestandsverzeichnisse. Wir stimmen dem Werk nicht zu. Die SPD setzt sich ber geltendes Recht der Haushaltsordnung hinweg. Wir haben ber den Haushalt keine Kontrolle mehr, schrieb Hiese den Sozialdemokraten ins Stammbuch. Die CDU-Fraktion forderten mehr Transparenz im Haushaltsplan. Wo bleibt die Nachhaltigkeitsberechnung bei den Klranlagen? Warum gibt es keine Prfberichte?, wollte Werner Knierim wissen, whrend Erich Schmitt zu mehr Sparsamkeit mahnte: Auch bei einer Dorferneuerung muss auf konomie geachtet werden. Wir knnen nicht immer nur neue Kredite aufnehmen.

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